Schutzmaßnahmen in städtischen Einrichtungen Änderungsantrag zur Vorlage 200524

Änderungsantrag
öffentlich
200524-2 AA
Antragsteller/in:
BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
Schutzmaßnahmen in städtischen Einrichtungen
Änderungsantrag zur Vorlage 200524
Beratungsfolge
Hauptausschuss 23.04.2020 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Der Oberbürgermeister führt in seiner Stellungnahme DS 200524-1-ST unter
anderem zu der Frage separater und entsprechend verschlossener Toiletten
bzw. Toilettenkabinen nur für die Mitarbeitenden aus: „In den
Verwaltungsgebäuden ist das standardmäßig so.“ Der Oberbürgermeister wird
daher in der Sitzung gebeten, am Beispiel des Alten Rathauses am Markt
darzulegen, wo sich auf welcher Etage und welcher dort befindlichen
Toilettenanlage eine nur für Mitarbeitende reservierte Toilette befindet und wie
dort der Zugang geregelt ist.
2. Der Oberbürgermeister wird in der Sitzung weiter gebeten, zu erläutern,
a. ob alle für die Bürgerbedienung vorgesehenen Arbeitsplätze bereits über
einen sog. „Spuckschutz“ verfügen,
b. ob den Mitarbeitenden in ausreichendem Maße Mund- und Nasenschutz
sowie Einweghandschuhe zur Verfügung gestellt wird, sofern Frage a. nicht
uneingeschränkt mit ja beantwortet werden kann,
c. für den Fall, dass Mitarbeitenden Schutzausrüstung wie Mund- und
Nasenschutz und Einweghandschuhe nicht im gebotenem Maße zur Verfügung
gestellt werden, warum dies nicht erfolgt.
3. Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus gebeten darzustellen,
a. warum nicht für die reine tel. Abfrage des Gesundheitszustandes für in
Quarantäne befindlichen Bürgerinnen und Bürger Personal verwaltungsintern
umgesetzt wurde und die Abfragen seit Mitte März schlichtweg unterblieben ist,
b. welches Konzept er zur Schülerbeförderung einerseits mit den Stadtwerken
Bonn, andererseits insbesondere aber für den Schülerspezialverkehr (sofern
betroffen) verfolgen wird und ob die notwendigen Maßnahmen bereits vom
Beginn des Unterrichtes an umgesetzt werden konnten
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Zu 1.
Der BBB-Fraktion sind im Alten Rathaus keine speziell für Mitarbeitende
reservierte Toiletten bekannt und auch eine Nachfrage beim städtischen
Hauspersonal am 20.04.2020 blieb diesbezüglich ohne Erfolg.
Zu 2.
Die Stadtverwaltung sollte beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der
eigenen Mitarbeitenden nicht hinter dem Schutzstandard zurückstehen, der für
die übrigen öffentlich zugänglichen Bereiche wie z.B. Einzelhandelsgeschäfte
bis 800 m² praktiziert wird.
Zu 3.
Den Fraktionen wurde mit Mail vom 17.04.2020 aus dem Büro des
Oberbürgermeisters mitgeteilt: „Eine tägliche Abfrage der Menschen unter
Quarantäne ist personell seit circa Mitte März nichtmehr leistbar.“ Für die BBB-
Fraktion bietet diese telefonische Abfrage bei den Betroffenen nicht nur die
Möglichkeit eines genaueren, tagesaktuellen Lagebildes, sondern stellt
gleichzeitig (sofern sie über Festnetz erfolgt) auch eine zumindest
stichprobenartige Kontrolle der Einhaltung der Quarantäne im Laufe des Tages
dar. Auf die Aussagen des Stadtdirektors zu Besuchen quarantänepflichtiger
Bürger im Dienstleistungszentrum wird diesbezüglich verwiesen.
Anlage/n
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