Beleuchtung der Wege von und zu Bushaltestellen Antrag zur Vorlage 200511

Änderungsantrag
öffentlich
200511-05 AA
Antragsteller/in:
Anja Poprawka
Bert Moll
CDU Bezirksfraktion Hardtberg
07.12.2020 gez. Trützler
Beleuchtung der Wege von und zu Bushaltestellen
Antrag zur Vorlage 200511
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 08.12.2020 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird – soweit noch nicht geschehen - beauftragt, auch die
Fußwegebeziehungen von und zu Bushaltestellen in Medinghoven, die
öffentlich zugänglich aber in privater Trägerschaft stehen auf ausreichende
Beleuchtungen und ihre Funktionstüchtigkeit zu untersuchen und dazu die
zuständigen privaten Eigentümer aufzufordern, ihrer Sorgfalts- und
Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und ggf. Beleuchtungen zu
installieren oder zu reparieren.
Begründung
Aus den Stellungnahmen der Verwaltung ist abzuleiten, dass bereits
wesentliche Schritte zur Verbesserung der Beleuchtungssituation an den
Wegen von und zu Bushaltestellen in Medinghoven vorgenommen worden
sind.
Allerdings ist aus den Stellungnahmen der Verwaltung nicht eindeutig
ersichtlich, ob auch öffentlich zugängliche Fußwege, die in der Trägerschaft
von privaten Eigentümern stehen, bereits auf eine ausreichende Beleuchtung
oder ihre Funktionstüchtigkeit untersucht worden sind. Dies gilt insbesondere
für die Bereiche zwischen den Mehrfamilienhäusern.
Sofern die Außenbeleuchtungen dieser Fußwege nicht vorhanden oder
funktionstüchtig sind, sollen die privaten Eigentümer an ihre Sorgfalts- und
Verkehrssicherungspflicht erinnert und zur Installation oder Reparatur
aufgefordert werden.
Anlage/n
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