Barrierefreiheit im Wohnungsneubau

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
200493-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Barrierefreiheit im Wohnungsneubau
Beratungsfolge
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
22.04.2020 Kenntnisnahme
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit
und Wohnen
13.05.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Frage 1:
Verfügt die Verwaltung über Zahlen bzw. Erkenntnisse, in welchem
Umfang bei Wohnungsneu- bzw. umbauvorhaben in den Jahren 2018 und
2019 barrierefreie (bzw. zumindest barrierearmer) sowie rollstuhlgerechte
Wohneinheiten welcher Größe entstanden? Sofern keine detaillierteren
Zahlen verfügbar sind: Ist eine überschlägige Schätzung des Anteils und
der durchschnittlichen Quadratmeterfläche möglich? Liegen zahlen
darüber vor bzw. sind Einschätzungen möglich, wie sich der
Gesamtbestand barrierefreien Wohnraums seit 2014 entwickelt hat?
Der Statistikstelle liegen keine konkreten Daten zum Thema „barrierefreies
Bauen“ vor. Die Erfüllung der entsprechenden Norm (DIN 18040) wird bisher im
Rahmen der amtlichen Baustatistik nicht erhoben.
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass nach §49 BauO NRW grundsätzlich alle
Wohnungen in Neubauten der Gebäudeklassen 3-5 (Mehrfamilienhäuser)
barrierefrei sein müssen (s.a. Antwort zu Frage 2). Es ist also davon
auszugehen, dass nahezu alle seit der Novelle der Landesbauordnung von
2018 genehmigten Neubauwohnungen in größeren Wohngebäuden barrierefrei
sind.
Alle im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus entstandenen Wohnungen
sind seit mehr als 10 Jahren zwingend barrierefrei zu errichten. In diesem
Segment sind in den Jahren 2018 und 2019 rund 300 Wohnungen
unterschiedlichster Größe fertiggestellt worden. Vereinzelt wurden dabei auf
Wunsch der Bundesstadt Bonn von den Investoren auch rollstuhlgerechte
Wohnungen in die Bauvorhaben eingestreut. Seit 2014 sind insgesamt rund
1.000 barrierefreie, geförderte Wohnungen entstanden.Seite 1 von 5

Seite 2
Frage 2.:
In welchem Umfang ist es gelungen, im Rahmen städtebaulicher Verträge
freiwillig auch im sog. freifinanzierten Wohnungsbau anteilig barrierefreie
(sowie auch rollstuhlgerechte) Wohneinheiten verbindlich zu
vereinbaren? Welche entsprechenden Regelungen enthalten die letzten
drei geschlossenen Verträge?
In den Jahren 2018 und 2019 wurden insgesamt fünf städtebauliche Verträge
zu Bebauungsplänen im Bereich des Wohnungsbaus geschlossen. Vier dieser
Verträge beinhalten auf Grundlage des Beschlusses des Planungsausschusses
vom 16.03.2011 (DS-Nr. 1111817) Regelungen zur Barrierefreiheit im Bereich
des freifinanzierten Wohnungsbaus. Insgesamt wurden auf diesem Weg
Vereinbarungen für die – soweit mögliche - barrierefreie Errichtung von rd. 480
Wohneinheiten getroffen, davon vier Wohneinheiten vollständig
rollstuhlgerecht. Für rd. 240 Wohneinheiten wurde vereinbart, dass in jeder
Wohnung mindestens ein Sanitärraum mit entsprechenden Bewegungsflächen
vorhanden ist, welche die (eingeschränkte) Nutzung der Sanitärobjekte durch
Personen mit Gehhilfen, Rollatoren oder Rollstühlen erlauben.
In den vier angesprochenen Verträgen wurden Regelungen zur Barrierefreiheit
im Bereich des freifinanzierten Wohnungsbaus in unterschiedlichem Umfang
und variierender Regelungsdichte getroffen. Beispielhaft werden folgende
Regelungen genannt:
 Alle Haupteingänge, Erdgeschosswohnungen und Aufzüge sind von der
öffentlichen Verkehrsfläche aus stufen- und schwellenlos zugänglich.
Zur Herstellung der Luftdichtigkeit werden Türen in der Außenfassade
mit einer Schwelle von max. 20 mm ausgeführt.
 Die Vorgaben der DIN 18040 Teil 2, Nr. 4.2.3 zur barrierefreien
Erreichbarkeit werden umgesetzt. Innerhalb der Wohnungen werden
keine Stufen, Schwellen oder untere Türanschläge ausgeführt.
 Die Freisitze in Form von Loggien/ Balkonen werden stufen- und
schwellenlos erreichbar ausgeführt. Gemäß DIN 18040-2 gilt
Folgendes: Untere Türanschläge und Schwellen sind nicht zulässig.
Sind sie technisch unabdingbar, dürfen sie nicht höher als 2 cm sein. Im
Bereich der Loggien/ Balkone ist die max. 2 cm hohe Schwelle in
Kombination mit einer Entwässerungsrinne vor der Fassade technisch
nötig. Daher werden Schwellen mit max. 2 cm Höhe ausgeführt.
Ausnahme: Alle Freisitze in Form von Dachterrassen über Wohnraum
erhalten aus konstruktiven Gründen und gemäß den Anforderungen der
zu erfüllenden EnEV keinen stufenfreien Zugang.
 In den meisten Wohnungen wird mindestens ein Sanitärraum erstellt,
der den Vorgaben der Nummern 5.5.1 bis 5.5.5 der DIN 18040-2 (ohne
Markierung R) entspricht.Seite 2 von 5

Seite 3
Die Novellierung der Bauordnung Nordrhein-Westfalen BauO NRW, welche am
01.01.2019 in Kraft getreten ist, definiert in § 49 höhere Anforderungen an die
Barrierefreiheit von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5
(Mehrfamilienhaus-Wohnungsbau) als die Vorgängerregelung. Des Weiteren
wurden wesentliche Bestandteile der DIN 18040-2 „Barrierefreies Bauen“ durch
die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB NRW)
bauaufsichtlich eingeführt. Vor diesem Hintergrund wird seit Mitte 2019 in
städtebaulichen Verträgen auf freiwillige Regelungen zur Barrierefreiheit im
freifinanzierten Wohnungsbau verzichtet.
Frage 3:
Wird seit Geltung der veränderten Landesbauordnung NRW ab 01.01.2019
ab Gebäudeklasse 3 die Barrierefreiheit seitens der Verwaltung
eingefordert? In wie vielen Fällen wurde bzw. wird gemäß § 49 (3) BauO
NRW von einer solchen Anforderung abgesehen?
Bereits vor der Einführung der neuen Landesbauordnung wurden im konkreten
Fall Empfehlungen ausgesprochen. Durch die veränderte Gesetzeslage wird
strikt auf die Einhaltung des § 49 - Barrierefreies Bauen - geachtet. Die
Abweichung von der Vorschrift kann in Altbausubstanzen gelegentlich erfolgen.
Zahlen über die Häufigkeit liegen der Verwaltung nicht vor.
Frage 4:
Existiert eine Zielvereinbarung der Stadt Bonn mit dem Land NRW über
die Errichtung und Förderung rollstuhlgerechter Wohneinheiten? Wenn
ja, welche Zielgrößen enthält sie und wurden diese Ziele bislang erreicht?
Es gibt keine solche Zielvereinbarung zwischen der Stadt Bonn und dem Land
NRW.
Frage 5:
Inwieweit erfolgt eine Kontrolle, ob bei Bauvorhaben die Anforderungen
bzw. die Zusagen hinsichtlich der Barrierefreiheit eingehalten werden? In
der Vergangenheit hatte die Verwaltung stets ausgeführt, dass hierfür
kein Personal zur Verfügung stünde, ist dem immer noch so.
Bei neuen Bauvorhaben, Umbauten, Anbauten etc., die den Kriterien des § 49
BauO NRW unterliegen, erfolgt im Rahmen der Bauzustandsbesichtigung eine
Kontrolle auch bezüglich der Schaffung eines barrierefreien Zugangs.Seite 3 von 5

Seite 4
Bei geförderten Bauvorhaben wird die Einhaltung der Barrierefreiheit im
Rahmen mehrerer Ortsbesichtigungen während der Bauphase kontrolliert.
Verstöße werden mit Vertragsstrafen durch die NRW.BANK geahndet.
Für den Bereich der vor Mitte 2019 getroffenen freiwilligen Vereinbarungen zur
Barrierefreiheit in städtebaulichen Verträgen ist die Situation unverändert. Die
Vorhabenträger wurden verpflichtet, nach Fertigstellung des Vorhabens eine
schriftliche Bestätigung der Erfüllung der vereinbarten Maßnahmen zur
Barrierefreiheit durch einen Architekten oder Bauingenieur vorzulegen (sh.
auch DS-Nr. 1412474ST2). In Zukunft wird eine Kontrolle vertraglicher
Vereinbarungen nicht mehr notwendig sein (sh. Antwort zu 2.).
Frage 6.:
Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit, zukünftig im Rahmen eines
ergänzten Baulandmodells anteilig im sog. Freifinanzierten Wohnungsbau
(auch unterhalt der Gebäudeklasse 3) Barrierefreiheit sowie
Rollstuhleignung verbindlich zu vereinbaren?
Das Bonner Baulandmodell sieht in seiner aktuellen Form keine verbindliche
Vereinbarung zur Herstellung von barrierefreiem, freifinanziertem Wohnraum
vor. Hinsichtlich der Anforderungen an die Barrierefreiheit von Wohngebäuden
wird auf die Ausführungen zu Frage Nr.2 und insbesondere auf die
Novellierung der Bauordnung Nordrhein-Westfalen BauO NRW verwiesen. Die
bei der Erfüllung der im Baulandmodell vorgesehenen 40%-Quote für
geförderten Wohnraum zu berücksichtigenden Wohnraumförderbestimmungen
NRW beinhalten eine Verpflichtung zur Errichtung barrierefreien Wohnraums.
Demnach wird die Neuschaffung von Mietwohnungen nur gefördert, wenn diese
unabhängig von der Gebäudeklasse und Anzahl der Geschosse die
Anforderungen an die Barrierefreiheit der Verwaltungsvorschrift Technische
Baubestimmungen NRW (Anlage A 4.2/3 VV TB NRW) vom 7. Dezember 2018
(MBl. NRW. S. 775) in der jeweils geltenden Fassung erfüllen1.
Eine verbindliche Vereinbarung zur Errichtung von barrierefreiem,
freifinanziertem Wohnraum ist in städtebaulichen Verträgen prinzipiell möglich.
Eine Integration in das Bonner Baulandmodell würde allerdings mit einem
hohen Aufwand und Auswirkungen auf die bisherigen Vereinbarungen zur
Errichtung von 40% gefördertem Wohnungsbau und der Übernahme von
Folgekosten für Kitaplätze einhergehen und wird von der Verwaltung kritisch
beurteilt. Da im Bonner Baulandmodell die Angemessenheit der städtischen
Anforderungen an ein Wohnungsneubauvorhaben mit der Ertragsmethode
überprüft wird, müsste zunächst der wirtschaftliche Nachteil, der den
Vorhabenträgern und Vorhabenträgerinnen durch die Verpflichtung zur
Errichtung barrierefreier Wohnungen entsteht, monetarisiert werden. Die
1
https://www.mhkbg.nrw/sites/default/files/media/document/file/Wohnraumf%C3%B6rder
bestimmungen_2018_22_2019_03_14_on.pdfSeite 4 von 5

Seite 5
entsprechenden Bewertungsgrundlagen müssten anhand von
Erfahrungswerten erst erhoben und anschließend in das
Berechnungsprogramm zur Durchführung der Angemessenheitsprüfungen
eingearbeitet werden. Dies ist aus Verwaltungssicht kaum leistbar.
Anlage/n
KeineSeite 5 von 5