Bürgerantrag: Bauliche Umgestaltung der Kreuzung bzw. des Einmündungsbereiches der Tentenstraße in Schwarzrheindorf

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
200487-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Bauliche Umgestaltung der
Kreuzung bzw. des Einmündungsbereiches der
Tentenstraße in Schwarzrheindorf
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 06.05.2020 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Bauliche Maßnahmen in Form von Einbauten im Kreuzungs-/Fahrbahnbereich
sind aus Verkehrssicherungsgründen nicht möglich. Für Umbaumaßnahmen ist
die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. Haushaltsmittel stehen nicht zur
Verfügung.
Die Verwaltung wird die Situation mittels Beschilderung (Haltverbot)
verdeutlichen, so dass der Verkehrsaußendienst im Rahmen der personellen
Möglichkeiten den beschriebenen Bereich effektiver kontrollieren kann. Je
nachdem, wie Fahrzeuge abgestellt werden, ist eine Ordnungswidrigkeit nicht
in jedem Fall eindeutig festzustellen.
Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Beuel:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragsteller wird entsprechend den
Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung über die für die
ablehnende Entscheidung maßgeblichen Gründe sowie die vorgesehenen
Maßnahmen ( zusätzliche Beschilderung und Verkehrskontrollen) informiert. Mit
diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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