Stellplatzsatzung Antrag zur Vorlage 200486

Änderungsantrag
öffentlich
200486-2 AA
Antragsteller/in:
Hans Friedrich Rosendahl
Allianz für Bonn
Stellplatzsatzung
Antrag zur Vorlage 200486
Beratungsfolge
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
27.05.2020 Empfehlung
Rat 18.06.2020 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Antrag 200486 wird durch diesen Änderungsantrag modifiziert und
ersetzt.
Die Verwaltung möge bis Ende dieses Jahres eine Neuregelung
der Stellplatzsatzung zur Beschlussfassung durch den Rat
vorlegen, nach der die Stadt auf Stellplätze im Fall von
Verdichtungsmaßnahmen verzichten kann, wenn dort tatsächlich die
Schaffung von Stellplätzen durch die Hauseigentümer zu
angemessenem Aufwand gar nicht möglich ist. Das von der Verwaltung
beauftragte Büro möge dies in seinem Entwurf berücksichtigen.
Begründung
Als Mittel der Wohnungsbeschaffung wird die Nachverdichtung in
zentralen Lagen empfohlen, z.B. durch Dachausbau. In den alten
Stadtgebieten fehlt es bauzeitbedingt an Garagen und Stellplätzen, die
heute auch kaum geschaffen werden können. Zugleich kommen viele
der dortigen Bewohner zunehmend ohne eigenen PKW aus und nutzen
andere Verkehrsmittel, was auch politisch erwünscht ist.
Andererseits sind die Mietpreise in den begehrten, zentralen Lagen
üblicherweise höher als in Randgebieten. Damit die Kosten für das
Wohnen nicht durch städtische Abgaben noch weiter und unnötig in die
Höhe getrieben werden, sollte die Stadt auf das Vorschreiben von
Stellplätzen und die Erhebung von Ablösebeträgen für Stellplätze bei
Nachverdichtungsmaßnahmen, z.B. durch Dachausbau in zentralen
Lagen, verzichten.
Wie schon bei den Änderungen zur Stellplatzsatzung für Wohnung mit
öffentlicher Förderung, die am 7.11.2019 beschlossen wurden, sollteSeite 1 von 2

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auch bei diesem Antrag nicht auf die angekündigten Änderungen
der Stellplatzsatzung des Landes gewartet werden.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2