Stellplatzsatzung

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
200486-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Stellplatzsatzung
Beratungsfolge
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
22.04.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung wollte ursprünglich mit der Aufstellung einer eigenen Stellplatzsatzung für
Bonn abwarten, bis die Stellplatzverordnung des Landes (StellplatzVO NRW auf Grundlage
des §48 BauO NRW) erlassen wurde (siehe u.a. DS-Nr. 1911438 und 1912136). Im Vorgriff
auf diese Verordnung wurde letztes Jahr bereits der Stellplatzschlüssel für den geförderten
Wohnungsbau neu festgelegt (siehe DS-Nr. 190128).
Da die Stellplatzverordnung weiterhin nur als Entwurf vorliegt, hat sich die Verwaltung
Anfang des Jahres entschieden, nicht mehr länger abzuwarten und nun eine eigene
Stellplatzsatzung erarbeiten zu lassen. Einem Büro wurde ein entsprechender Auftrag
erteilt. Mit der Satzung sollen insbesondere auch Regelungen für bestimmte Gebiete/Zonen
im Stadtgebiet (wie z.B. in den verdichteten Innenstadtbereichen der jeweiligen
Stadtbezirke) aufgestellt werden. Diese können dann auch direkt oder indirekt
Auswirkungen auf mögliche Ablösen in diesen Gebieten/Zonen haben.
Die Verwaltung will die Satzung noch in diesem Jahr den politischen Gremien zur Beratung
vorlegen.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1