Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW - Liste II/2020

Dringlichkeitsentscheidung OB
öffentlich
200476-1
Der Oberbürgermeister
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW - Liste
II/2020
Beratungsfolge
Rat 07.05.2020 Genehmigung
Begründung der Dringlichkeit:
Da aktuell alle Sitzungen der politischen Gremien ruhen, ist eine
Dringlichkeitsentscheidung erforderlich, um die Mittel zeitnah zur Verfügung zu
stellen.
Beschlussvorschlag
Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters wird
genehmigt.
Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste II/2020 aufgeführt sind,
wird zugestimmt.
Begründung
Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage
beigefügten Liste II/2020 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom
31.03.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.
24.03.2020/01.04.2020 gez. Sridharan gez. Dr. Eickschen
Datum Oberbürgermeister Stadtverordnete/r
Anlage/n
1 Liste II (öffentlich)Seite 1 von 2

Erläuterungen:
Liste Nr. II/2020 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.04.01
141000401
Kulturelle Projekte
1.41.00.04.01.01
70.1900
Personalauszahlungen
dezentral
501900
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungs-
tätigkeit
545100
57.900,00
89.278,33
14.000,00
6.000,00
1.16.01
120101601
Kreditwirtschaft
2011910
75.1000
Zinsen und sonstige
Finanzauszahlungen
551700
MA 20.000,00 Auf Beschluss des Hauptaus-
schusses (DS-Nr. 1906013) sollen
zusätzliche Mittel für ein "Veranstal-
tungs- und Marketingkonzept für
den Vorplatz der Bonner Oper"
bereitgestellt werden. Es handelt
sich hierbei um eine zusätzliche
freiwillige Leistung.
2. 1.07.04
153000704
Gesundheitsschutz
5300500
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
47.267,26 500.000,00 1.16.01
120101601
Kreditwirtschaft
2011910
75.1000
Zinsen und sonstige
Finanzauszahlungen
551700
MA 500.000,00 Leistungsvereinbarung zum Betrieb
des Diagnostikzentrums in Bad
Godesberg.
3. 1.14.03
156001403
Umweltvorsorge,
Umweltplanung
5610009
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
523600
282.785,40 19.198,10 1.01.16
111000116
Personalmanagement
565800
70.1000
Personalauszahlungen
501200
MA 19.198,10 Amt 56 ist im Rahmen des Landes-
programms "Karrierewege FH-
Professur" eine Kooperationsver-
einbarung mit der Hochschule
Bonn-Rhein-Sieg eingegangen. Im
Rahmen dieser Vereinbarung
beteiligt sich Amt 56 an den
entstehenden Personalkosten.
4. 1.16.04
5201016041000
Forderungsverwaltung
79.5500
Gewährung von Darlehen
von verb. Unternehmen,
Beteiligungen und
Sondervermögen
0,00 19.000.000,00 1.01.29
5201001291000
Gebäudemanagement
(SGB)
78.6500
Gewährung von
Ausleihungen von
verbundenen
Unternehmen,
Beteiligungen und
Sondervermögen
MA 19.000.000,00 Mittelbereitstellung gemäß DS-Nr.
190840 zur langfristigen Finanzie-
rung der neuen Niederflurfahr-
zeuge im Rahmen der Konzernfi-
nanzierung.
Deckung bei
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