Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 2/2020

Mitteilungsvorlage
öffentlich
200475
Der Oberbürgermeister
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85
(1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste
2/2020
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 24.03.2020 Kenntnisnahme
Rat 26.03.2020 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage – Liste 2/2020 – aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 2/2020 (öffentlich)Seite 1 von 3

Erläuterungen:
Liste Nr. 2/2020 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1.01.14
113000114
Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
1320000
74.4190
Auszahlung aus
Umsatzsteuerüberhang
544531
0,00 6.500,00 1.01.14
113000114
Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
1320000
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 6.500,00 Lt. Bescheid des Finanzamtes vom
13.01.2020 ist für das Jahr 2017
Körperschaftssteuer nachzuzahlen
(BgA Weihnachtsbeleuchtung).
2. 1.01.14
113000114
Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
1320000
74.4191
Steuern (zentral)
544531
0,00 6.200,00 1.01.14
113000114
Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
1320000
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 6.200,00 Lt. Bescheid des Finanzamtes vom
05.02.2020 ist für das Jahr 2018
Körperschaftssteuer nachzuzahlen
(BgA Weihnachtsbeleuchtung).
3. 1.17.17
123001718
Stiftung Julius-Barthels
1.23.00.17.18.01
73.1000
Transferauszahlungen
531800
55.000,00 5.795,00 1.17.18
123001718
Stiftung Julius-Barthels
1.23.00.17.18.01
62.9999
Entnahme aus der
Rücklage
457110
EE 5.795,00 Gemäß des Beschlusses des
Kuratoriums der Julius-Barthels-
Stiftung vom 18.12.2019 wurde 6
Anträgen auf Stiftungszuschüsse
i.H.v. insgesamt 60.795,00 EUR
zugestimmt. Es werden zusätzliche
Mittel benötigt, die der freien
Rücklage entnommen werden.
4. 1.02.20
137000220
Abwehr von
Großschadensereignissen
3702001
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
90.027,43 46.229,10 1.02.20
137000220
Abwehr von
Großschadensereignissen
3702001
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
459100
EE 46.229,10 Verwendung zweckgebundener EU-
Mittel zur Durchführung einer EU-
Einsatzübung mit dem Waldbrand-
Modul; es erfolgt eine 100%ige
Kostenübernahme durch die EU.
5. 1.17.07
141001707
Stiftung Borchert
1.41.00.17.07.01
73.1000
Transferauszahlungen
531801
0,00 993,00 1.17.07
141001707
Stiftung Borchert
1.41.00.17.07.01
62.9999
Entnahme aus der
Rücklage
457110
EE 993,00 Erwerb von museumswürdigen
Exponaten im Sinne der Verwen-
dung von Rücklagemitteln im Sinne
des Stifters.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/AuszahlungenSeite 2 von 3

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
6. 1.04.09
141300409
LZ Kunstmuseum
413812
74.4191
Steuern (zentral)
544530
0,00 1.586,20 1.04.09
141300409
LZ Kunstmuseum
413812
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 1.586,20 Für das Vermietungsgeschäft im
Auditorium muss das Kunst-
museum Gewerbesteuer zahlen.
Da hierfür keine Mittel veran-
schlagt wurden, ist eine zusätzliche
Mittelbereitstellung erforderlich.
7. 1.06.02
151000602
Tageseinrichtungen
5168038
73.1001
Auszahlung von
Investitionszuschüssen
531801
0,00 191.250,00 1.06.02
151000602
Tageseinrichtungen
5168038
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414100
EE 191.250,00 Die Stadt hat Investitionskosten-
zuschüsse des Landes erhalten,
die an den freien Träger einer
Kindertageseinrichtung weiterge-
leitet werden müssen.
8. 1.06.02
151000602
Tageseinrichtungen
5168038
75.1000
Zinsen und sonstige
Finanzauszahlungen
551100
0,00 1.481,79 1.06.02
151000602
Tageseinrichtungen
5168038
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
459100
EE 1.481,79 Der Träger einer freien Tages-
einrichtung muss an das Land
Zinsen zahlen. Der Träger hat die
Zinsen an die Stadt gezahlt. Diese
müssen nun weitergeleitet werden.
9. 1.01.37
156000137
Natur und Landschaft
1.56.00.13.07.01
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
35.079,32 13.943,55 1.13.07
156001307
Natur und Landschaft
1.56.00.13.07.01
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
412100
EE 13.943,55 Bereitstellung zweckgebundener
Fördermittel für die Erstellung
eines Pflege- und Entwicklungs-
plans für den Lyngsberg.
10. 1.11.03
166001103
Entwässerung und
Abwasserbeseitigung
663830
70.1900
Personalauszahlungen
501900
0,00 5.400,00 1.11.03
168001103
Entwässerung und
Abwasserbeseitigung
6630100
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
521130
EE 5.400,00 Aufgrund des Personalmangels soll
in der Kläranlage Salierweg eine
Honorarkraft beschäftigt werden,
die erforderliche Prüfungen
vornimmt.
11. 1.12.07
5610012071000
Ersatzbeschaffungen
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb v. Vermögens-
gegenständen über 800
EUR
4.864,48 169,66 1.12.07
5610012079000
Fahrradhauptstadt 2020
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb v. Vermögens-
gegenständen über 800
EUR
MA 169,66 Mittelbereitstellung für die
Beschaffung zweier "Akku Packs".
Diese werden dauerhaft zum
Betrieb der Ende 2019 beschafften
Verkehrszählgeräte benötigt.
12. 1.13.02
5680013023000
Stadtwald
78.5200
Tiefbaumaßnahmen
0,00 30.000,00 1.13.02
5680013029021
Ausgleichsflächen
78.5200
Tiefbaumaßnahmen
MA 30.000,00 Mittebereitstellung zur Aufforstung
des Stadtwaldes gemäß DS-Nr.
1912222 mit 10.000 Stiel- und
Traubeneichen.Seite 3 von 3