Ermächtigungsübertragung im Bereich der Wirtschaftsförderung

Große Anfrage
öffentlich
200463
Fragesteller/in:
BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
Ermächtigungsübertragung im Bereich der
Wirtschaftsförderung
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 24.03.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wie teilen sich die zur Übertragung vorgesehenen 100.000 Euro im
Einzelnen für welche Maßnahmen auf und seit wann verzögert sich die
Umsetzung aus welchen Gründen bis voraussichtlich zu welchem
Durchführungszeitpunkt?
2. Welcher Teil der zur Übertragung vorgesehenen 100.000 Euro entfällt auf
a. Eigenanteile an Maßnahmen mit zweckgebundenen Drittmitteln
b. Maßnahmen mit vertraglicher Bindung
c. Maßnahmen ohne vertragliche Bindung?
Begründung
Der Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung vom 05.02.2020 darum gebeten,
die verfügbaren Mittel aus 2019 für die Bildung von Haushaltsresten bis zum
Rat zu benennen. Da der Oberbürgermeister zum Bereich der
Wirtschaftsförderung in seiner Stellungnahme 191042-1 ST hierzu lediglich
mitteilt, dass sich dort durchzuführende Maßnahmen in ihrer Umsetzung zeitlich
verschoben haben und überwiegend Förderprojekte betreffen, sind die
Fragesteller an einer detaillierten Darstellung interessiert, insbesondere ob die
Maßnahme „Miettoiletten zur Bonner Kirschblüte“ bereits vorgesehen war.
Anlage/n
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