Ausschüttungen der Stadtwerke Bonn GmbH

Große Anfrage
öffentlich
200462
Fragesteller/in:
BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
Ausschüttungen der Stadtwerke Bonn GmbH
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 24.03.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Geht der Oberbürgermeister angesichts des ihm bekannten Wirtschaftsplanes 2020
der Stadtwerke Bonn GmbH (SWB) nach wie vor davon aus, dass für die Jahre 2020
und 2021 eine Ausschüttung der SWB in Höhe von jeweils 4 Mio. Euro erfolgt und
wenn ja, auf welcher fundierten Basis beruht diese Annahme?
2. Von Mindereinnahmen in welcher Höhe ist angesichts des Wirtschaftsplanes 2020
der SWB im städtischen Haushalt jeweils in den Jahren 2020 – 2024 auszugehen und
hält der Oberbürgermeister eine Korrektur der Einnahmeerwartungen insbesondere im
Haushaltssicherungskonzept für erforderlich?
3. Wie gedenkt der Oberbürgermeister die absehbaren Mindereinnahmen bei den
Ausschüttungen der SWB zu kompensieren:
a. durch Minderausgaben und wenn ja, in welchen Bereichen,
b. durch Mehreinnahmen und wenn ja, auf Basis welcher gesicherten Annahmen?
Begründung
Die Annahmen der 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts weichen
hinsichtlich der Ausschüttungen der SWB an die Stadt für die Jahre 2020-2024
insgesamt um mehr als 20 Millionen Euro von den Prognosen der Stadtwerke Bonn
GmbH in deren Wirtschaftsplan 2020 ab. Die Fragesteller sind interessiert zu erfahren,
welche Auswirkungen dies auf die kommenden Haushaltsjahre und insbesondere den
dauerhaften Haushaltsausgleich haben wird.Seite 1 von 2

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Anlage/n
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