Westbahn, hier: Streckenführung in Richtung Hardtberg und Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)

Antrag
öffentlich
200453
Antragsteller/in:
Gabi Mayer
Dr. Helmut Redeker
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Westbahn, hier: Streckenführung in Richtung
Hardtberg und Fördermittel aus dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)
Beratungsfolge
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
22.04.2020 Empfehlung
Rat 07.05.2020 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. eine Streckenführung der künftigen Westbahn über die derzeitige
Planung hinaus in Richtung Hardtberg zu prüfen und mögliche
Varianten darzustellen,
2. Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)
für die Planung und den Bau der künftigen Westbahn (einschließlich der
Haltestellen) zu beantragen,
3. zu berichten, welche Maßnahmen noch notwendig sind, sollte 2. zum
derzeitigen Stand der Planungen (noch) nicht möglich sein.
Begründung
Die Westbahn ist ein wesentlicher Bestandteil für die weitere Anbindung des Bonner
Westens. Um eine möglichst gute Kosten-Nutzen-Rechnung für eine zukünftige
Westbahn zu erreichen, scheint es den Antragstellenden sinnvoll, sie direkt bis zum
Hardtberg zu planen und zu bauen. Eine Planung und ein Bau in mehreren Etappen
würde einerseits die Kosten erheblich erhöhen und andererseits die Anbindung der
Hardtberger Stadtteile an die Stadtbahn in eine nicht absehbare Zukunft verschieben.
Mit Blick auf die Verkehrswende in Bonn muss eine schnellstmögliche Umsetzung der
Westbahn angestrebt werden. Aufgrund der Bonner Haushaltslage ist es dabei
notwendig alle Fördermittelmöglichkeiten von Bund und Land auszuschöpfen. Mit der
Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) stellt die
Bundesregierung nicht nur wesentlich mehr Geld zur Verfügung und erhöht den
förderfähigen Anteil des Bundes auf bis zu 90 Prozent. Um möglichst zeitnah mit denSeite 1 von 2

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Maßnahmen beginnen zu können, wurde das GVFG auch entfristet. Das heißt das
Geld steht bereits in diesem Jahr 2020 zur Verfügung. Diese Chance muss in den
Augen der Antragstellenden unbedingt genutzt werden.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2