Seilbahn, hier: Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
200452-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Seilbahn, hier: Fördermittel aus dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)
Beratungsfolge
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
22.04.2020 Empfehlung
Rat 07.05.2020 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Fördermaßnahmen für das GVFG Bundesprogramm können grundsätzlich bis
zum 31.03. eines jeden Jahres beim Nahverkehr Rheinland angemeldet
werden.
Wie das Büro Spiekermann in seinem Sachstandsbericht in der Sitzung vom
11.03.2020 dargestellt hat (siehe DS 200101) ist hierfür die Durchführung einer
Standardisierten Bewertung mit den Fördergebern zwingend erforderlich. Diese
ist noch nicht abgeschlossen. Der Sachstand ist ebenfalls der o.g.
Mitteilungsvorlage zu entnehmen.
Für die Fördermittelbeantragung ist somit zunächst das Ergebnis der
Standardisierten Bewertung abzuwarten.
Bei Vorlage eines positiven Ergebnisses wäre dann die Verwaltung durch den
Rat per Beschluss zu beauftragen, die Planung des Seilbahnprojektes weiter
voranzutreiben, die hierfür notwendigen Finanzmittel in den städtischen
Haushalt einzubringen sowie das Projekt spätestens bis zum 31.03.2021 beim
NVR für das GVFG anzumelden.
Anlage/n
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