Zentraler Omnibusbahnhof, hier: Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)

Antrag
öffentlich
200451
Antragsteller/in:
Gabi Mayer
Dr. Helmut Redeker
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Zentraler Omnibusbahnhof, hier: Fördermittel aus
dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
(GVFG)
Beratungsfolge
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
22.04.2020 Empfehlung
Rat 07.05.2020 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel aus dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für die Planung und den Bau des
Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) zu beantragen. Sollte dies zum derzeitigen Stand
der Planungen (noch) nicht möglich sein, berichtet die Verwaltung, welche
Maßnahmen vor einer Fördermittelbeantragung noch notwendig sind.
Begründung
Der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) ist ein wesentlicher Baustein für die
Verkehrswende in Bonn. Daher muss er schnellstmöglich umgesetzt werden. Aufgrund
der Bonner Haushaltslage ist es dabei notwendig alle Fördermittelmöglichkeiten von
Bund und Land auszuschöpfen. Mit der Novelle des
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) stellt die Bundesregierung nicht nur
wesentlich mehr Geld zur Verfügung und erhöht den förderfähigen Anteil des Bundes
auf bis zu 90 Prozent. Um möglichst zeitnah mit den Maßnahmen beginnen zu können,
wurde das GVFG auch entfristet. Das heißt das Geld steht bereits in diesem Jahr 2020
zur Verfügung. Diese Chance muss in den Augen der Antragstellenden unbedingt
genutzt werden.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1