Resolution gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit Antrag zur Vorlage 200447-1

Änderungsantrag
öffentlich
200447-1 AA
Antragsteller/in:
Hans Friedrich Rosendahl
Allianz für Bonn
Resolution gegen Rassismus, Antisemitismus und
Islamfeindlichkeit
Antrag zur Vorlage 200447-1
Beratungsfolge
Rat 01.09.2020 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die vorgeschlagene Resolution möge wie folgt geändert werden:
Der Rat der Bundesstadt Bonn beschließt folgende Resolution gegen Rassismus, Antisemitismus und
Islamfeindlichkeit:
Die Bundesstadt Bonn ist eine weltoffene, vielfältige, tolerante und internationale Stadt, die mehrere
internationale Einrichtungen beherbergt. Hier leben jahrzehntelang mehr als 182 Nationen in Frieden
zusammen. Für den Rat der Stadt Bonn ist es wichtig, mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen,
dass weder Rassismus, Antisemitismus noch Islamfeindlichkeit und Diskriminierung hier einen Platz
haben. Wir, Bonnerinnen und Bonner, sind fest entschlossen, auch in Zukunft gemeinsam friedlich
zusammenzuleben und niemals zuzulassen, dass unsere Freiheit durch rechten Terror in Gefahr
gebracht wird. Wir sind alle Bonnerinnen und Bonner, egal wo wir herkommen und welche Hautfarbe
sowie Religion wir haben. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Dazu sind wir verpflichtet,
denn in Bonn wurde der erste stabile deutsche freiheitliche demokratische und soziale Rechtsstaat
geschaffen. Daher sind wir sehr wachsam, wenn Faschisten und Rassisten wieder für die Demokratie
und das Menschenleben aus rassistischen Gründen eine Gefahr darstellen.
Die Ermordung des Regierungspräsidenten von Kassel, Walther Lübcke, im Juni und der im Oktober
2019 verübte Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle sowie der Anschlag im Februar 2020 hat
uns vor Augen geführt, wie brutal und gefährlich der Rechtsextremismus ist. Der Rat der Stadt Bonn
sieht diese Ereignisse mit großer Besorgnis.
Vor diesem Hintergrund lehnt der Rat der Stadt Bonn jedwede Form von Extremismus, Rassismus,
Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und religiös motivierte Gewalttätigkeit ab. Wir setzen uns für
Solidarität, Freiheit, gegenseitigen Respekt und friedliches Miteinander ein.
Begründung
1. Der Integrationsrat repräsentiert eine wichtige Minderheit in Bonn, die
Probleme aus ihrer Sicht sieht. Der Rat spricht für die gesamte
Stadtgesellschaft, dementsprechend können und müssen manchmal
seine Stellungnahmen und Appelle von Minderheiten abweichen.
2. Der Antrag enthält Unkorrektheiten, die redaktionell korrigiert werden
müssen. Im Hauptabsatz ist in Zeile 6 von „allen“ Bonnern die Rede.
Das dürfte falsch sein. Mit Sicherheit gibt es einige, hoffentlich wenige
Bonner, auf die die zugeschriebenen Eigenschaften leider nicht
zutreffen. Es genügt deshalb, von „die Bonner“ zu reden.
Der Antrag behauptet weiterhin, Bonn sei die Wiege der DemokratieSeite 1 von 2

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und Freiheit. Das ist definitiv falsch und, wenn der Rat es beschließt,
peinlich. Tatsächlich entstand in Bonn der erste stabile deutsche,
freiheitliche, demokratische und soziale Rechtsstaat.
3. Die Aufzählung der Gefährder ist wie in früheren Anträgen des
Integrationsrates tendenziös unvollständig. Es sollte nach früheren
Erfahrungen mit der RAF von Extremismus jeder Richtung gesprochen
werden. Besorgniserregend sind auch die nicht wenigen Anschläge
gerade von islamistisch motivierten Tätern. Es wäre wünschenswert
gewesen, wenn der Integrationsrat gerade auch diese in seinem
Resolutionsvorschlag berücksichtigt hätte.
Anlage/n
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