Resolution gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit

Beschlussvorlage
öffentlich
200447-1
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Stabsstelle Integration
Dezernat:
Dez. OB
Resolution gegen Rassismus, Antisemitismus und
Islamfeindlichkeit
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit
und Wohnen
19.08.2020 Empfehlung
Rat 01.09.2020 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Rat der Bundesstadt Bonn beschließt folgende Resolution gegen
Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit:
Die Bundesstadt Bonn ist eine weltoffene, vielfältige, tolerante und
internationale Stadt, die mehrere internationale Einrichtungen beherbergt. Hier
leben jahrzehntelang mehr als 182 Nationen in Frieden zusammen. Für den
Rat der Stadt Bonn ist es vordergründig, mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu
bringen, dass weder Rassismus, Antisemitismus noch Islamfeindlichkeit und
Diskriminierung hier einen Platz haben. Wir, alle Bonnerinnen und Bonner, sind
fest entschlossen, auch in Zukunft gemeinsam friedlich zusammenzuleben und
niemals zuzulassen, dass unsere Freiheit durch rechten Terror in Gefahr
gebracht wird. Wir sind alle Bonnerinnen und Bonner, egal wo wir herkommen
und welche Hautfarbe sowie Religion wir haben. Wir lassen uns nicht
gegeneinander ausspielen, weil in Bonn Demokratie und die damit verbundene
Freiheit geboren wurde. Das Grundgesetz wurde im Mai 1949 in Bonn
verabschiedet. Daher sagt man, dass Bonn die Wiege der Demokratie ist.
Daher sind wir sehr wachsam, wenn Faschisten wieder für die Demokratie und
das Menschenleben aus rassistischen Gründen eine Gefahr darstellen.
Die Ermordung des Regierungspräsidenten von Kassel, Walther Lübcke, im
Juni und der im Oktober 2019 verübte Anschlag auf die jüdische Synagoge in
Halle sowie der Anschlag im Februar 2020 hat uns vor Augen geführt, wie
brutal und gefährlich der Rechtsextremismus ist. Der Rat der Stadt Bonn sieht
diese Ereignisse mit großer Besorgnis.
Vor diesem Hintergrund lehnt der Rat der Stadt Bonn jedwede Form von
Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit ab. Wir
setzen uns für Solidarität, Freiheit, gegenseitigen Respekt und friedliches
Miteinander ein.Seite 1 von 2

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Begründung:
Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 12.5.2020 einstimmig beschlossen,
den Rat der Bundesstadt Bonn zu bitten, die vorstehende Resolution zu
beschließen.
Die ursprüngliche Begründung des Antrags lautete:
Seit den 1990er Jahren sind ca. 200 Menschen Opfer des rechten Terrors
geworden. Bei dem Brandanschlag im Jahr 1992 in Mölln und im Mai 1993 in
Solingen haben 7 Personen ihr Leben verloren. Danach wurden 10 Menschen
durch die NSU systematisch ermordet. Die Ereignisse im Jahre 2016 in
München, bei denen 9 Menschen von einem 18jährigen ermordet wurden, die
Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walther Lübcke im Juni und
der Anschlag auf jüdische Synagoge in Halle 2019 am Jom Kippur, dem
höchsten jüdischen Feiertag, haben die ganze Republik erschüttert. Der
Attentäter wollte Massenmord an Juden begehen. Die Holztür hat zum Glück
standgehalten. Zuletzt hat der Attentäter von Hanau 10 Menschen ermordet,
was uns alle noch einmal erschrocken hat. All diese Morde und Anschläge
gehen auf das Konto der Rechtsextremisten, deren Opfer alle Migrantinnen und
Migranten waren. Deren Hass und rassistischen Handeln muss gestoppt
werden, indem sich die schweigende Mehrheit zu Wort meldet und Haltung
zeigt.
Daher appellieren wir an alle Bonnerinnen und Bonner, dem Rassismus die
Rote Karte zu zeigen und ihn zu stoppen!
Anlage/n
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