Sachstand finanzwirksame Leistungen an umliegende Gebietskörperschaften bzw. deren Einwohner (DS alt: 1610940)

Große Anfrage
öffentlich
200436
Fragesteller/in:
BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
Sachstand finanzwirksame Leistungen an
umliegende Gebietskörperschaften bzw. deren
Einwohner (DS alt: 1610940)
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 24.03.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. In welchen Bereichen, zu welchem Zweck und welcher rechtlichen
Bindung folgend werden in welcher Höhe von der Stadt Bonn
finanzwirksame Leistungen für Einwohner anderer
Gebietskörperschaften erbracht? Von besonderem Interesse dabei sind
folgende Einrichtungen, Institutionen und Sparten:
a) Schulen (auch OGS), getrennt nach Schulformen und
Fahrtkostenersatz
b) Kindertageseinrichtungen
c) U3-Betreungsangebote
d) Drogenhilfe
e) Theater und Oper
f) Musikschule
g) Stadtbibliothek/Haus der Bildung
h) VHS
i) Sporteinrichtungen
2. Erbringen andere Gebietskörperschaften vergleichbare Leistungen für
Bonner Einwohner und wenn ja in ca. welcher Höhe?
3. Sofern keine Erstattung oder Verrechnung mit Leistungen anderer
Gebietskörperschaften zugunsten Bonner Einwohner erfolgen, gibt es
zwingende rechtliche oder sonstige Gründe (z.B. Vereinbarungen,
Verträge) für die künftige Erbringung dieser Leistungen zu Lasten des
Haushaltes der Bundesstadt Bonn und wenn ja, welche sind dies im
Einzelnen?
4. Sofern eine rechtliche Verpflichtung der Stadt Bonn zur Erbringung der
oben gefragten Leistungen besteht: In welchen Fällen ist die jeweilige
Höhe der zu erbringenden Leistung festgelegt und in welchen Fällen
überschreitet die Stadt Bonn die jeweils geforderte Leistungshöhe?Seite 1 von 2

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Begründung
Die Fragesteller bitten um Aktualisierung der seinerzeitigen Stellungnahme DS
1610940ST5 für 2018 und soweit möglich auch für 2019.
Anlage/n
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