Regionales Fahrradmietsystem einführen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
200415
Der Oberbürgermeister
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Regionales Fahrradmietsystem einführen
Beratungsfolge
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
27.02.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der beigefügte Antrag wurde aus dem Rhein-Sieg-Kreis in die Sitzung
eingebracht.
Anlage/n
1 Antrag der Kreistagsfraktionen CDU GRUENE v 27.02.20_Regionales
Fahrradverleihsystem einführen (öffentlich)Seite 1 von 4

CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg DIE GRÜNEN
Geschäftsstellen: Kaiser-Wilhelm-Platz 1 -Kreishaus- 53721 Siegburg
eMail: kontakt@cdu-fraktion-rsk.de eMail: info@gruene-fraktion-rhein-sieg.de
Internet: www.cdu-fraktion-rhein-sieg.de Internet: www.gruene-fraktion-rhein-sieg.de
Tel. 02241/69777 Fax 02241/64225 Tel. 02241/50737 Fax 02241/53642
An den
Vorsitzenden des Ausschusses für Planung und Verkehr
Herrn Ingo Steiner 27.02.2020
Kreishaus
53721 Siegburg
nachrichtlich:
Fraktionen/Gruppen
Antrag
Regionales Fahrradverleihsystem einführen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktionen von CDU und GRÜNEN stellen folgenden Antrag zur Sitzung des Ausschusses für
Planung und Verkehr:
Die Ausschüsse für Planung und Verkehr der Bundesstadt Bonn und des Rhein-
Sieg-Kreises begrüßen die bisherigen positiven Initiativen zur Schaffung von
Fahrradmietsystemen und setzen sich im nächsten Schritt für die regionale
Vernetzung der Systeme der Stadt Bonn und der unmittelbar angrenzenden
Kommunen des Kreisgebietes ein. Das regionale Mietsystem soll sowohl
klassische Mieträder als auch Pedelecs und zumindest perspektivisch auch
Lastenräder umfassen.
1. Die Stadtwerke Bonn als Betreiber des Fahrradmietsystems in der Bundesstadt
Bonn werden gebeten, gemeinsam mit der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK)
und der Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft mbH (RSVG) unter Beteiligung der
beiden zuständigen Aufgabenträger für den ÖPNV – Stadt Bonn und der Rhein-
Sieg-Kreis – die entsprechenden rechtlichen und sonstigen Voraussetzungen
zu schaffen.Seite 2 von 4

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Hierfür sind zunächst folgende Fragestellungen zu beantworten:
Wie kann das in Bonn von der SWB und das im linksrheinischen
Kreisgebiet von der RVK implementierte Fahrradmietsystem auf
andere Gemeinden im Umland erweitert und zu einem
Verbundsystem in der Region Bonn/Rhein-Sieg erweitert werden?
Dies gilt ebenso für die Vermietung von Pedelecs, die auch in Bonner
Bereichen attraktiv sind (z. B. Venusberg, Heiderhof)?
Auf welche Weise und zu welchem Zeitpunkt kann das für das
rechtsrheinische Kreisgebiet in der Vorbereitung befindliche
Fahrradmietsystem der RSVG integriert werden?
Welche organisatorischen, administrativen, rechtlichen und
finanziellen Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden?
Die Stadt Bonn sowie die betroffenen Städte und Gemeinden des
Rhein-Sieg-Kreises sollen mit den Betreibern abstimmen, ob in
einem ersten Schritt kurzfristig virtuelle Stationen an Bahnstationen
und anderen zentralen Orten eingerichtet werden können, damit
ein Abstellen der Mietfahrräder auch in der Nachbarkommune
möglich ist.
2. Des Weiteren ist zu prüfen, ob und wie Pilotprojekte identifiziert und
umgesetzt werden können.
Ziel des Antrags ist es, in einem ersten Schritt das Fahrradmietsystem mit den
direkt an Bonn angrenzenden Städten und Gemeinden zu vernetzen. Hierfür
sind bilaterale Gespräche mit den betreffenden Kommunen unter Beteiligung
der RVK und der RSVG aufzunehmen.
Mittel- bis langfristig ist neben dem Verbundsystem des ÖPNV im
Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) ein gemeinsames, konsistentes und für alle
Kunden des VRS nutzbares Fahrradmietsystem zu entwickeln.
Die Ergebnisse und Umsetzungsvorschläge sollen zeitnah vorgelegt werden,
idealerweise zur nächsten gemeinsamen Sitzung der beiden Fachausschüsse
am 03.09.2020.Seite 3 von 4

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Begründung
Ziel der Einführung des Fahrradmietsystems ist es, für den Kunden des ÖPNV
eine einfache, günstige und umweltgerechte Fahrgelegenheit zwischen dem
Haltepunkt des ÖPNV und dem Endziel des Kunden zu schaffen.
Das von dem Unternehmen Nextbike GmbH im Auftrag der SWBmobil
betriebene Fahrradmietsystem in Bonn ist räumlich auf das Stadtgebiet der
Bundesstadt beschränkt, so dass die Mietfahrräder oftmals direkt an der
Bonner Stadtgrenze abgestellt werden. Die Vorteile, unter anderem 30
Freiminuten für ÖPNV-Stammkunden, die Kombination aus festen Stationen
und „Free-floating“, aber auch die Abstellmöglichkeiten im öffentlichen
Verkehrsraum der Stadt Bonn sind für den Erfolg maßgeblich und müssen
beibehalten werden.
Die sechs linksrheinischen kreisangehörigen Kommunen sind Vorreiter beim
Verleih von Elektro-Fahrrädern. Sechs Vermietstationen inklusive
Lademöglichkeit sowie weitere virtuelle Stationen für Pedelecs existieren
derzeit bereits an Verknüpfungspunkten mit dem ÖPNV und weiteren
zentralen Orten in Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und
Wachtberg. Ein weiterer Ausbau ist bereits in Planung und soll 2020 erfolgen.
Anbieter ist dort ebenfalls das Unternehmen Nextbike.
Ziel der Antragsteller ist es, die Fahrradmietsysteme auch über die Grenze
zwischen der Stadt Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis im Interesse der Menschen
nutzbar zu machen und auszubauen.
Eine besondere Herausforderung wird nicht nur die tatsächliche Umsetzung sein.
Zunächst müssen vergabe- und kommunalrechtliche Vorschriften zwischen den
beiden betroffenen ÖPNV-Aufgabenträgern in Wechselwirkung mit den drei
beteiligten Verkehrsunternehmen geklärt und mögliche Hinderungsgründe
ausgeräumt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Torsten Bieber Michael Schroerlücke
Oliver Krauß Ingo Steiner
f.d.R. Hans SchwanitzSeite 4 von 4