Bürgerantrag: Aufhebung der öffentlichen Zugänglichkeit des Verbindungsweges De-Gasperi-Straße - Europaring

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
200386-2 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
Bürgerantrag: Aufhebung der öffentlichen
Zugänglichkeit des Verbindungsweges De-Gasperi-
Straße - Europaring
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme
Laut Auskunft der BonnNetz GmbH liegt die grobe Kostenschätzung für die
Abtrennung der Wasserleitung und eine Neuverlegung für die
Straßenbeleuchtung bei ca. 10.000,- €.
Hinsichtlich der Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1. Auf welchen Personenkreis werden die Kosten umgelegt?
Die Kosten des Rückbaus müssten durch den/ die Erwerber der Fläche
getragen werden.
2. Haben alle Anlieger Interesse am Erwerb der Fläche?
Ein konkretes Erwerbsinteresse liegt nur von einer Familie vor, die aber
nicht Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks, sondern lediglich Mieter
ist. Eine Veräußerung der Fläche ist nur zur Arrondierung der angrenzenden
Grundstücke an die jeweiligen Eigentümer möglich.
3. Gibt es Nutzer des Weges, die bei einer Entwidmung Umwege in Kauf
nehmen müssten?
Um hierzu eine belastbare Aussage machen zu können, müsste vor Ort eine
Erhebung durchgeführt werden. Dies wäre mit entsprechendem Aufwand für
die Verwaltung verbunden.
4. Existieren vergleichbare Stichwege in Medinghoven, so dass ein
„Dominoeffekt“ zu befürchten wäre, oder stellt der Verbindungsweg De-
Gasperi-Straße - Europaring einen Einzelfall dar?
Es gibt vergleichbare Wegeverbindungen in Medinghoven und anderen
Stadtteilen. Dass durch die Schließung der Wegeverbindung und die
Veräußerung der Fläche ein „Dominoeffekt“ entsteht, kann nicht
ausgeschlossen werden.
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