Bürgerantrag: Aufhebung der öffentlichen Zugänglichkeit des Verbindungsweges De-Gasperi-Straße - Europaring Antrag zur Vorlage 200386

Änderungsantrag
öffentlich
200386-03 AA
Antragsteller/in:
Enno Schaumburg
Bert Moll
CDU Bezirksfraktion Hardtberg
08.12.2020 gez. Trützler
Bürgerantrag: Aufhebung der öffentlichen
Zugänglichkeit des Verbindungsweges De-Gasperi-
Straße - Europaring
Antrag zur Vorlage 200386
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 08.12.2020 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, welche Prüfungen im Rahmen des
Entwidmungs- und Einziehungsverfahrens notwendig sind und wieviel Zeit eine
entsprechende Prüfung regelmäßig benötigt.
2. Die Verwaltung wird außerdem gebeten mitzuteilen, ob dem Interesse des
Käufers an der Nutzung der Fläche als Gartenland nach dem Erwerb
entsprochen werden kann.
Begründung
Die Verwaltung hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass aus verkehrsplanerischer
Sicht die Beibehaltung der Wegeverbindung vom Europaring zur De-Gasperi-
Straße nicht zwingend erforderlich ist.
Es befinden sich neben der Straßenbeleuchtung auch Versorgungsleitungen in
dem Teilstück. Kostenschätzung Rückbau- und Sicherungsmaßnahmen für die
Abtrennung der Wasserleitung und eine Neuverlegung für die
Straßenbeleuchtung werden mit ca. 10.000,- € für den Antragsteller kalkuliert.
Von Interesse ist daher weiterhin, welche Prüfungspunkte ergänzend für den
Antragsteller relevant werden und mit welchem zeitlichen Rahmen zu rechnen
ist.
Anlage/n
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