Jahresbericht 2019 über die Arbeit der Sachgruppe Zweckentfremdung Große Anfrage zur Vorlage 200381

Große Anfrage
öffentlich
200381-1
Fragesteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
09.11.2020 gez. Jansen
Jahresbericht 2019 über die Arbeit der Sachgruppe
Zweckentfremdung
Große Anfrage zur Vorlage 200381
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.12.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. In 2019 weist der Jahresbericht „Zweckentfremdung“ gesamtstädtisch 176
Fälle von Kurzzeitvermietung aus, davon 83 abschließend bearbeitet. Weiter
wurde berichtet, dass davon 23 Fälle „dauerhaft rückgeführt“ (Vermietung)
wurden.
Wieviele Fälle entfielen daraus auf den Stadtbezirk Bad Godesberg (dort waren
39 Fälle Kurzzeitvermietung gemeldet)?
2. In 2019 weist der Jahresbericht „Zweckentfremdung“ gesamtstädtisch 158
Fälle von klassischer Zweckentfremdung aus, davon 85 abschließend
bearbeitet. Weiter wurde berichtet, dass davon 28 Fälle „dauerhaft
rückgeführt“ (Vermietung) wurden.
Wie viele Fälle entfielen daraus auf den Stadtbezirk Bad Godesberg (dort
waren 16 Fälle klassischer Zweckentfremdung gemeldet)?
3. Besteht für die Sachgruppe 50-432 die Möglichkeit eines Datenabgleichs
zwischen den dort abschließend (rückgeführten) Vorgängen und den etwa bei
Sozialamt/Jobcenter durchgeführten „Mietangebotsprüfungen im Rahmen von
Wohnraummietanträgen von Asylsuchenden/Geduldeten“? Wenn ja, wieviele
Übereinstimmungen konnten für den Stadtbezirk Bad Godesberg festgestellt
werden?
4. Laut Jahresbericht 2019 befinden sich für 2020 verbleibend von 334
Vorgängen noch 166 in Bearbeitung, davon allein in Bad Godesberg 90
Vorgänge (65 Kurzzeitvermietung, 25 klassische Zweckentfremdung.
Wie ist hier aktuell der Sachstand?
BegründungSeite 1 von 2

Seite 2
Der Stadtbezirk Bad Godesberg ist massiv betroffen von zweckentfremdeten
Wohnraum. Dies belegt der Jahresbericht 2019 der Sachgruppe
„Zwecktentfremdung“ sehr deutlich.
Der Bericht spiegelt auch die zahlreichen, bekannten und vielfach
besprochenen Einwohnerbeschwerden wider. Nach wie vor ist die Arbeit der
Sachgruppe 50-432 ein wichtiges Instrument, um Sachverhalte mit dem Ziel der
dauerhaften Rückführung von Wohnraum auf den allgemeinen städtischen
Wohnungsmarkt.
Nachdem der Medizintourismus aus unterschiedlichen Gründen scheinbar
etwas rückläufig ist, zeichnet sich jedoch möglicherweise ein neues Phänomen
ab: bisher für den Medizintourismus zweckentfremdeter Wohnraum wird
augenscheinlich vermehrt an Asylsuchende/Geduldete vermietet. Oftmals
werden Wohnungen dabei weiterhin für nur kurze Zeit vermietet, der viel
beklagte Mieterwechsel mit all seinen nachteiligen Folgen für
Hausgemeinschaften ist damit nicht behoben und die gem. Satzung
anzustrebende dauerhafte Rückführung tatsächlich nicht erfolgt. Darüber
hinaus wäre in den Fällen (zu 3.) einer Rückführung mit Leistungen des
Sozialamts/Jobcenters zu bedenken, ob es gegenüber den betroffenen
Hausgemeinschaften / Nachbarschaften vertretbar ist, den
Verfügungsberechtigten auf diesem Wege erneut eine sichere Einnahmequelle
zu bescheren?
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2