Beschluss des Lärmaktionsplans der 3. Runde Antrag zur Vorlage 200341

Änderungsantrag
öffentlich
200341-3 AA
Antragsteller/in:
CDU-Stadtratsfraktion
Christian Gold
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Brigitta Poppe-Reiners
Fraktion Freie Demokratische Partei
Prof. Dr. Wilfried Löbach
Beschluss des Lärmaktionsplans der 3. Runde
Antrag zur Vorlage 200341
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 03.06.2020 Empfehlung
Rat 18.06.2020 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Der Rat der Bundesstadt Bonn beschließt den Lärmaktionsplan der 3.
Runde in der vorliegenden Fassung.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einzelmaßnahmen – soweit sie im
städtischen Einflussbereich liegen – in einen Umsetzungsplan zu
überführen, die Maßnahmen zu priorisieren und mit einem Zeitplan zu
hinterlegen. Über die Durchführung und die Finanzierung der Maßnahmen
ist jeweils gesondert durch Einzelbeschlüsse zu entscheiden.
3. Über den Umsetzungsstand von städtischen Maßnahmen und Maßnahmen
Dritter wird jährlich im Umweltausschuss berichtet.
4. Es wird geprüft, ob in Rahmen von Straßensanierungen und
Kanalsanierungen der Einsatz von Flüsterasphalt zur Lärmreduzierung an
Straßen mit hohen Verkehrsaufkommen sinnvoll ist.
5. Der Rat der Bundesstadt Bonn appelliert an die betreffenden externen
Institutionen, insbesondere an die DB AG, den Landesbetrieb Straßenbau
NRW und die Bezirksregierung Köln, im Sinne dieses Lärmaktionsplans die
in ihre Zuständigkeit fallenden Maßnahmen und Vorschläge zu prüfen und
nach Möglichkeit umzusetzen.
Begründung
erfolgt mündlich
Anlage/n
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