Bürgerantrag: Umgestaltung des Preissystems für ÖPNV

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
200330-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Umgestaltung des Preissystems für
ÖPNV
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
29.04.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zu a) – d)
Das Preissystem im ÖPNV ist in der Zuständigkeit des Verkehrsverbunds
Rhein-Sieg (VRS). Dort findet derzeit eine Diskussion über die zukünftige
Gestaltung der ÖPNV-Preise statt. Dabei spielen u.a. die Möglichkeiten des E-
Tickets eine Rolle, wie auch günstigere Jahrestickets und eine mögliche
Förderung durch die übergeordneten staatlichen Ebenen.
Zu e)
Die Verwaltung verweist auf die Stellungnahme zu dem gleichen Sachverhalt
(DS 191009), in der Folgendes mitgeteilt wurde:
Die Verfügbarkeit von Parkraum und die Bewirtschaftung sind laufend
Gegenstand verwaltungsinterner Arbeiten und Debatten in den politischen
Gremien. Die Verwaltung erarbeitet sukzessive räumlich begrenzte Konzepte.
Eine Abstimmung erfolgt fortlaufend, sodass nachfolgend ein
gesamtstädtisches System entsteht.
Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda:
Der Bürgerantrag ist mit der Stellungnahme der Verwaltung erledigt, der
Antragsteller wird entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme der
Verwaltung informiert. Mit diesem Votum und der Beratung im
Bürgerausschuss ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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