Bürgerantrag: Umgestaltung des Preissystems für ÖPNV

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
200330
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle
Dezernat:
Dez. OB
12.02.2020
Bürgerantrag: Umgestaltung des Preissystems für
ÖPNV
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
29.04.2020 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages:
Der Antrag thematisiert eine Umgestaltung des Preissystems im Bereich des
ÖPNV.
Einzelheiten zum Antrag und zur Begründung ergeben sich aus dem
beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 3

Bürgerantrag Online
Einverständniserklärung für die Erhebung und Verarbeitung von Daten nach der
Datenschutzgrundverordnung
Zur Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen die Erhebung und
Verarbeitung aller notwendigen personenbezogenen Daten. Dabei handelt es sich insbesondere um
Name, Anschrift, Kontaktdaten sowie sonstige notwendige Angaben. Diese Daten werden auf dem
Server der zuständigen Stelle gespeichert und können nur von berechtigten Personen eingesehen
werden.
Für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten haben wir alle technischen und organisatorischen
Maßnahmen getroffen, um ein hohes Schutzniveau zu schaffen. Wir halten uns dabei strikt an die
Datenschutzgesetze und die sonstigen datenschutzrelevanten Vorschriften. Ihre Daten werden
ausschließlich über sichere Kommunikationswege an die zuständige Stelle übergeben.
Darüber hinaus ist für jede weitere Datenerhebung die Zustimmung des Nutzers erforderlich. Eine
automatische Löschung erfolgt nach 180 Tagen, insofern entsprechende Daten nicht weiter benötigt
werden. In Fällen mit einer gebührenpflichtigen Verarbeitung kann es vorkommen, dass zur
Abwicklung der Bezahlung Ihre bezahlrelevanten Daten an den ePayment-Provider übermittelt
werden.
Rechte der betroffenen Person: Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung, Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die
Zukunft abzuändern oder gänzlich zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Sie können den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax an uns übermitteln. Es
entstehen Ihnen dabei keine anderen Kosten als die Portokosten bzw. die Übermittlungskosten nach
den bestehenden Basistarifen.
Weiterhin können erhobene Daten bei Bedarf korrigiert, gelöscht oder deren Erhebung eingeschränkt
werden.
Hiermit versichere ich, der Erhebung und der Verarbeitung meiner Daten zuzustimmen und über meine Rechte belehrt
worden zu sein.
Datum
12.02.2020
Anrede Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Telefon E-Mail
Betreff
Umgestaltung des Preissystems für ÖPNV
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Artikel-Nr.: KFAS_01_002
ID=KFAS_01_002
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12.02.20 22:29Seite 2 von 3

Ihr Antrag
Umgestaltung des Preissystems sollte auch von den Umfrageergebnissen abhängen. Unabhängig davon (also ob
die Umfrage so oder so ähnlich gemacht würde und wie die Ergebnisse wären – Letzteres natürlich nur bedingt)
– Letzteres natürlich nur bedingt) möchte ich hier auch noch mal Ideen zur Umgestaltung anregen:
a. günstigere Preise: kurze Strecken, die man gut zu Fuß gehen könnte, sollten i. A. im Verhältnis recht teuer sein
und lange Strecken, die viele sonst mit dem Auto fahren würden, sollten im Verhältnis besonders günstig sein.
Für Mobilitätseingeschränkte Menschen sollten kurze Strecken jedoch auch günstig bzw. sogar kostenfrei sein (z.
B. könnten Eltern mit Kleinkindern für sich nur ein Ticket wie ein Kinderticket zahlen müssen).
b. einfacheres Preissystem: z. B. bei Einzeltickets 10 Cent pro Km Luftlinie zwischen Start- und Zielort plus fixe
Gebühr i. H. v. z. B. 2 EUR.
c. Formel9-Tickets auch für Preisstufe 6 und 7.
d. Extreme Vergünstigung der Monats- und Jahrestickets - Jahresticketpreis für gesamten VRS sollte nicht teurer
sein, als zwei Semesterbeiträge an der Uni.
e. Erhebung von Parkgebühren - einheitlich übers gesamte Stadtgebiet (mindestens 1200 EUR pro Jahr pro 10qm
Stellplatz), welche wiederum zur Vergünstigung der Bus- und Bahntickets genutzt werden sollten.
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