Bürgerantrag:Wir fürs Klima Mitwirkungsprozess zur Klimaneutralen Transformation der Stadt

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
200292
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle
Dezernat:
Dez. OB
11.02.2020
Bürgerantrag:Wir fürs Klima Mitwirkungsprozess
zur Klimaneutralen Transformation der Stadt
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
04.03.2020 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages:
Der Bürgerantrag von Bonn im Wandel e.V. und Klimawache Bonn thematisiert
einen Mitwirkungsprozess zur klimaneutralen Transformation der Stadt Bonn
bis spätestens 2035.
Einzelheiten zu den Antragsinhalten und zur Begründung ergeben sich aus
beigefügtem Bürgerantrag Online.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 6

Bonn4Future – Wir fürs Klima
Bürgerantrag für einen Mitwirkungsprozess zur
klimaneutralen Transformation der Stadt Bonn bis
spätestens 2035
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sridharan,
Bonn im Wandel e. V. und Klimawache Bonn beantragen die Realisierung eines
breit angelegten, langfristigen und stufenweisen Prozess der Mitwirkung der
Bonner Bürger*innen an den Strategien, Aktionen und Maßnahmen zur
Erreichung der Klimaneutralität in Bonn. Dieser Prozess wird von den
beantragenden Initiativen federführend konzipiert und von vielen weiteren
Initiativen und Organisationen unterstützt (bonnimwandel.de/b4f). Er soll in
Kooperation mit der Bonner Stadtverwaltung organisiert, durchgeführt und
evaluiert werden. Die beantragenden Initiativen bieten alternativ dazu an, den
Prozess bei vollständiger Förderung eigenverantwortlich umzusetzen. Es handelt
sich um einen Prozess mit stadtweiter Bedeutung, bei dem ein enges
Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgerschaft
konstitutiver Bestandteil einer Suche nach Lösungsvorschlägen und
Entwicklungschancen für die Stadt Bonn und Ihr Umland ist. Wir empfehlen daher
den Antrag dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Der Mitwirkungsprozess ist langfristig angelegt und verläuft in 3 Phasen. Die
dritte Phase wird durchgeführt, wenn die ersten beiden Phasen positiv evaluiert
wurden.
1. Vorphase: Sofortmaßnahme
 Klima-Visions und Aktionstag für Bürger*innen, die sich für
Klimabelange engagieren. Er ermöglicht den Interessierten und
engagierten Bürger*innen sich auszutauschen und gemeinsame Visionen
und Maßnahmenvorschläge zu entwickeln. Da die Verwaltung bereits an
Maßnahmen und Vorschlägen für mehr Klimaschutz arbeitet, wäre es
sinnvoll diese Veranstaltung schnellstmöglich durchzuführen.
2. Mitwirkungsphase ca. 12 Monate
 Etablierung eines Steuerungsgremiums: Es übernimmt die
professionelle Konzeption, Steuerung, Evaluierung und Monitoring des in
diesem Antrag skizzierten Prozess. Es ist mit entsprechenden Mitteln und
Expertise ausgestattet und arbeitet unter Federführung der beantragenden
Initiativen. Die Kooperation von Initiativen und Verwaltung wird durch eine
Geschäftsordnung oder ein Kooperationsvertrag geregelt.
 Durchführung eines Klimaforums, um der Bonner Bürgerschaft
die Möglichkeit zu geben am Maßnahmenplan zur Klimaneutralität
mitzuwirken: In einem Multi-Akteurs-Forum kommen wichtige Akteure
aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Verwaltung, Wissenschaft, Initiativen sowie
mind. 100 repräsentativ ausgewählten Bürger*innen zusammen. Ziel ist
die Etablierung einer guten Kultur der Zusammenarbeit, die Entwicklung
einer positiven Vision der klimaneutralen Stadt, sowie Austausch und
Verständigung über Maßnahmen. Das Klimaforum wird nach sechs
Monaten wiederholt, um sich über Fortschritte, Rückschritte, Korrekturen
oder auch Anpassungen auszutauschen. Es wird angestrebt das
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Klimaforum dauerhaft zweimal jährlich zu veranstalten, um den
Kooperationsprozess zwischen allen Beteiligten zu verstetigen. Die
Klimaforen sollen professionell und ergebnisoffen moderiert werden.
 Aufbau einer digitalen Nachhaltigkeitsplattform zur Information
und Orientierung unter Trägerschaft bürgerschaftlich
organisierter Initiativen: Sie ermöglicht den Bürger*innen, sich über
Handlungsansätze und gute Beispiele zum Klimaschutz zu informieren und
regt dazu an, selber aktiv zu werden und sich zu vernetzen. Es werden
Synergien mit bestehenden Angeboten hergestellt, z.B. mit dem Open
Data Portal der Stadt Bonn.
 Einbettung der Maßnahmen in ein Kommunikationskonzept, das
die Potentiale von Stadt, Medien und Zivilgesellschaft nutzt, um
eine breite Information aller gesellschaftlicher Gruppierungen zu
ermöglichen. Es definiert Ziele, Zielgruppen, Kommunikationskanäle und
Erfolgskriterien und hilft Bürger*innen dabei sich über den Klimanotstand
zu informieren, seine Bedeutung einzuschätzen und zu verstehen, wie wir
gemeinsam die Klimaneutralität erreichen. Das Kommunikationskonzept
verfolgt einen positiven Ansatz, d.h. es werden nicht nur
Herausforderungen, sondern auch Chancen kommuniziert. Es lädt ein zum
Mitmachen.
 Abschluss Beteiligungsphase: Evaluierung von Prozessen und
Ergebnissen
3. Transfer (nach positiver Evaluierung)
Transfer und Übersetzung der Mitwirkung auf Stadtteilebene: Basierend
auf dem Quartiersansatz sollen Menschen im Stadtteil ermutigt und unterstützt
werden, positive Zukunftsvisionen zu entwickeln und Maßnahmen zu ergreifen,
um die Stadtteile und Quartiere klimaneutral umzugestalten. Dieser Ansatz hat
bundesweit bereits Leuchtturmprojekte hervorgebracht (Arrenberg im Aufbruch,
Zukunftsstadt Karlsruhe, Projekt Wohlstandswandel im Wuppertal). Beginnend
mit ein bis zwei Modellquartieren, werden Schritt für Schritt Bonner Stadtteile
eingeladen, sich auf den Weg einer Nachhaltigkeitstransformation vor Ort zu
machen. Die Prozessbegleitung erfordert die Präsenz von Moderator*innen vor
Ort von mindestens zwei Jahren. Die Erfahrungen aus den ersten ein bis zwei
Modellstadtteilen dienen zur Weiterentwicklung des Ansatzes für andere
Stadtteile. Die Prozesse werden von Wissenschaftler*innen begleitend evaluiert.
So entsteht ein Netzwerk aus lernenden Stadtteilen, deren Erfahrungen
wiederum in die stadtweiten Klimaforen einfließen.
Begründung
Die Klimakrise bewegt die Menschen in Bonn: Im Jahr 2019 haben
Zivilgesellschaft und Stadtrat Entwicklungen in Gang gesetzt, die 2018 noch nicht
absehbar waren. Im Juli 2019 hat der Rat auf einen Bürgerantrag hin den
Klimanotstand ausgerufen, im November 2019 hat er beschlossen, dass Bonn bis
spätestens 2035 klimaneutral werden soll.
Erfolgsfaktor aktive Bürgerschaft und Kooperation mit der Stadt: Die
Kooperation zwischen den unterschiedlichen Akteuren in Bonn ist eine große
Chance für die Zukunft unserer Stadt1. Dafür gibt es in Bonn gute Beispiele. Zu
den Projekten, die federführend von Initiativen durchgeführt und von der Stadt
unterstützt werden, gehören „Bonn blüht und summt“, die Faire Woche, die
1Siehe auch Aufruf zur gemeinschaftlichen Stadtgestaltung Urbane Liga
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Bonner Bio-Gastro Messe oder das Agrikulturfestival, aber auch Projekte, die im
Rahmen der AGENDA 2030 gefördert werden.
Die Herausforderungen sind größer als je zuvor: Die Transformation zur
klimaneutralen Stadt bis spätestens 2035 aber auch die Anpassung an
Klimafolgen stellen die Stadt vor große Herausforderungen:
 Die Transformation betrifft nahezu jeden Lebensbereich. Um sie zu meistern,
braucht es eine neue Art der Mitwirkung der Bürgerschaft. Bloße Beteiligung
reicht nicht aus.
 Sie betrifft alle gesellschaftlichen Gruppierungen.
 Nichts tun ist keine Option, denn es verschlimmert die Situation.
 Die Klimakrise und ihre Folgen verursachen Ängste und Sorgen. Diese können
dazu führen, dass sich das soziale Klima in der Stadt verschärft: Abgrenzung,
Verteilungs- oder Machtkämpfe könnten zunehmen.
Bürgerschaft bleibt bislang außen vor: Die Beschlüsse aber auch Gutachten
der Stadt zum Klimaschutz sehen eine aktive Mitwirkung der Zivilgesellschaft vor,
zum Beispiel das integrierte Klimaschutzkonzept S. 140f.; der Beschluss 1912579
„Unsere Stadt wird klimaneutral“, sowie Leitbild der Stadt Bonn vom 10.09.2019:Über Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit zum Klimaschutz und zu den
Auswirkungen des Klimawandels werden Bürgerinnen und Bürger, die
Wirtschaft, Organisationen und Verbände, sowie die eigenen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Lage versetzt, eigenes Handeln
kritisch zu reflektieren und alternative Handlungsoptionen zu entwickeln.
Die genannten Konzepte zur Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit, die Reflektion
und Handeln ermöglichen, gibt es bislang nicht. Im Gegenteil: Maßnahmenpläne
zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen werden derzeit ohne die Beteiligung
und Mitwirkung der Bonner Zivilgesellschaft entwickelt. Lediglich der
Klimaschutzbeirat wird angehört, er ist aber ein Expertengremium und kein
Gremium der Bürgerbeteiligung (Beschluss 30.01.2020). Die Entwicklung von
Klimaschutzmaßnahmen ohne aktive Mitwirkung der Zivilgesellschaft birgt ein
großes Risiko. Denn eine positive Vision und
aktives Engagement der Menschen
sind die wichtigsten Erfolgsfaktoren bei der Transformation der Stadt zur
Klimaneutralität. Wenn die Bonnerinnen und Bonner nicht wissen, was Klimakrise,
Klimanotstand und Klimaneutralität bedeutet, wenn sie nicht in die Lage versetzt
werden auf die Herausforderung angemessen zu reagieren und den Wandel aktiv
zu gestalten, wird die Transformation nicht gelingen und die selbst gesteckten
Ziele werden nicht erreicht. Das beantragte Mitwirkungskonzept basiert auf
einem kooperativen, positiven Ansatz. Es ermächtigt die Menschen die
klimaneutrale Stadt mitzugestalten und geht damit über klassische
Beteiligungsformate hinaus. Die Vielfalt der Akteur*innen wird in diesem Prozess
über zwei Maßnahmen sichergestellt. Das ist die repräsentative Auswahl der
beteiligten Bürger*innen bei den Klimaforen sowie der Transfer in die Stadtteile.
Denn nur dort erreicht man mit einer guten Analyse und Ansprache breite
gesellschaftliche Schichten.
Die Skizze beschreibt das Zusammenwirken der Veranstaltungs- und
Mitwirkungsformate
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Im Zentrum der Abbildung stehen Veranstaltungen auf Stadt-Ebene. Dem Visions- und Aktionstag für engagierte Bürger*innen folgen
Klimaforen in denen viele unterschiedliche Akteur*innen mit Vorschlägeentwickeln und den Umsetzungsprozess verfolgen und begleiten.
Transfer und Mitwirkung auf Stadtteilebene finden sich rechts unten. Die Veranstaltungen sind eingebettet in ein Kommunikationskonzept.
Information und Orientierung gibt die Nachhaltigkeitsplattform. Das Steuerungsgremium konzipiert und überwacht den Prozess.Seite 5 von 6

Ansprechpartner*innen:
Vorstand von Bonn im Wandel e.V., Wissenschaftsredakteurin, Transition
Trainerin und Moderator*in.
Webentwickler und Verantwortlicher für die IT von Bonn im Wandel
Mathematiker, Mitgründer und Geschäftsführer eines Bonner IT-Unternehmens.
Seit 2018 aktiv in Klimaschutzfragen und Mitgründer der Bonner Klimawache.
Vorstandmitglied bei Germanwatch e.V., Experte für Nachhaltigkeit in
Unternehmen, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft
Kontakt: info@bonnimwandel.de
Über Bonn im Wandel e.V.
Bonn im Wandel e.V. ist die Transition Town Initiative von Bonn. Der
gemeinnützige Verein versteht sich als Ideen- und Projektlabor für eine faire und
enkeltaugliche Stadt. Zu den Stadtwandelprojekten, die Bonn im Wandel initiiert
hat gehören die „Solidarische Landwirtschaft Bonn/Rhein Sieg“, die über 400
Menschen mit regionalen Lebensmitteln versorgt, die Lastenradprojekte
Velowerft und Bolle Bonn, die Offene Werkstatt mit RepairCafe,
Gemeinschaftsgärten, "Bonn blüht und summt", das Netzwerk Essbare Stadt,
Großveranstaltungen mit über 500 Menschen, Stadtwandelnews und die
Plattform www.bonnimwandel.de. Bonn im Wandel ist Mitglied der nationalen und
internationalen Transition Town Bewegung. Im Zentrum dieser Bewegung steht
ein klarer Blick auf die Situation der Erde, eine positive Vision von unserem Leben
in der Stadt, die Überzeugung, dass Menschen das Gute wollen, und, dass man
zusammen mehr erreicht als allein. Diese guten Erfahrungen und Projekte gilt es
nun zu skalieren. Dafür wurde 2019 TraFo Bonn gegründet – die
Transformationsakademie von Bonn.
Über die Klimawache Bonn
Die Klimawache Bonn organisiert seit Februar 2019 unter den Schlagworten
„demonstrieren – informieren – vernetzen“ monatlich Veranstaltungen zu
Klimaschutzthemen. Sie versteht sich als Plattform, um den Klimawandel und den
notwendigen Klimaschutz näher an die Bürger heranzubringen. Die Klimawache
war Mitinitiatorin des Bürgerantrags „Klimanotstand“.
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