Bürgerdienste im Rathaus Hardtberg

Große Anfrage
öffentlich
200260
Fragesteller/in:
Dominik Loosen, Gisbert Weber, SPD Bezirksfraktion Hardtberg
11.02.2020 gez. Thorand
Bürgerdienste im Rathaus Hardtberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 03.03.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Mit welcher Begründung wurde die in DS-Nr. 1911494 beschlossene
Verlängerung des Zeitraums für Terminbuchungen im Rathaus
Hardtberg bei den Bürgerdiensten noch nicht vorgenommen?
2. Wann ist mit einer Umsetzung des Beschlusses zu rechnen?
3. Mit welchen Mitteln gedenkt die Stadtverwaltung, mehr Termine in
kürzeren Zeiträumen anzubieten?
Begründung
Die aktuellen Wartezeiten im Dienstleistungszentrum im Bonner Stadthaus
belaufen sich auf mehr als zwei Monate. So war beispielsweise am 17. Januar
2020 der frühestmögliche Termin nach der an diesem Tage veröffentlichten
Übersicht der 2. April 2020. Dies scheint seit Monaten der Regelfall zu sein, so
bestätigen es jedenfalls viele Bürgerinnen und Bürger. Solch lange Wartezeiten
sind einfach unzumutbar.
Gerade vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, dass die
Bürgerdienste auch in den Bezirksrathäusern zur Verfügung stehen. Das
erfordert, dass Termine länger im Voraus buchbar sind, da in dem aktuell
buchbaren 14-tägigen Zeitraum nur selten Termine zur Verfügung stehen.
Die SPD-Fraktion unterstreicht mit Nachdruck den Bedarf für Termine für
Bürgerdienste in den Bezirksrathäusern vor Ort. Seit der Zentralisierung der
Bürgerdienste im Jahr 2015 sind wochenlange Wartezeiten bei der
Terminreservierung Normalität – auch knapp fünf Jahre nach der Umstellung.
Eine Ummeldung etwa, die innerhalb von zwei Wochen nach dem Umzug in die
Stadt Bonn geschehen sein muss, verlangt am 18. Januar 2020 eine Wartezeit
von 13 Wochen bis zum frühestmöglichen Termin am 16. April 2020.
Unabhängig von einer Verbesserung der Situation im Stadthaus müssen aber
auch die Besetzungszeiten im Rathaus Hardtberg verlängert werden.Seite 1 von 2

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Bereits 2016 berichtete der Bonner General-Anzeiger über die fehlende
Möglichkeit, Termine länger als 14 Tage im Voraus in den Bezirksrathäusern zu
buchen. Nach Ansicht der Antragsstellenden sind diese Missstände nicht länger
tragbar und eine dezentrale Struktur bei den Bürgerdiensten in den
Bezirksrathäusern mit einer Ausweitung der Besetzungszeiten unverzichtbar,
um den Bürgerinnen und Bürgern eine schnelle und zuverlässige Bearbeitung
ihrer Anliegen bei der Stadt zu gewährleisten.
Leider scheint der OB in dieser Frage sehr zugeknöpft zu sein und verweist auf
die bestehende Regelungen zur Zentralisierung. So war er beim letzten Besuch
vor einigen Wochen in der Bezirksvertretung Hardtberg nicht zu bewegen,
Zusagen zur Verbesserungen in der Besetzung der Dienstzeiten im Rathaus
Hardtberg zu machen.
Dies alles mutet sehr merkwürdig an, denn von den vom Beigeordneten Fuchs
vor Jahren angekündigten Einsparmaßnahmen scheint nichts realisiert worden
zu sein. Realisiert wurde im Gegenteil ein bürgerfeindliches Angebot von
Beratungen mit unglaublich langen Wartezeiten.
Anlage/n
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