Umsetzung von Beschlüssen durch die Verwaltung; Beschlusskontrolle

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
200257-2 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Ratsbüro
Dezernat:
Dez. OB
Umsetzung von Beschlüssen durch die Verwaltung;
Beschlusskontrolle
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 16.06.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Ergänzend zur Stellungnahme der Verwaltung, zur Sitzung der
Bezirksvertretung Hardtberg vom 03.03.2020, (DS-Nr.: 200257-1 ST) teilt die
Verwaltung Folgendes mit:
Zum Stichtag 05.06.2020 haben 13 Beschlüsse der Bezirksvertretung
Hardtberg als initiierendes Gremium den Status „nicht erledigt“, 23 Beschlüsse
den Status „in Ausführung“ und 3 Beschlüsse den Status „erledigt“. Die
Sachstände zu diesen Beschlüssen können der Anlage entnommen werden.
Durch die starke Belasstung der zuliefernden Fachämter war eine zeitnähere
Stellungnahme leider nicht möglich.
Anlage/n
1 Anlage (öffentlich)Seite 1 von 8

Nr Gremium Datum Drucksache Titel Federführung Status Sachstand
1 BV Hardtberg 03.12.2019 190681 Radweg Rochusstraße (alt: 1912593) 61 i.V.m. 33, 66 in Ausführung Sachstandsabfrage: 27.02.2020, 04.06.2020
2 BV Hardtberg 03.12.2019 190584 Jugendarbeit im Stadtbezirk Hardtberg 51 i.V.m. 50, 68, III nicht erledigt Sachstandsabfrage: 27.02.2020
4 Rat 04.07.2019 1911689 Sanierung des Hardtbergbades und
weitere Entwicklungsperspektiven
52 i.V.m. 20, 21, 40,
SGB, Dez. II, V nicht erledigt vom: 28.02.2020
Die modulare Entwurfsplanung wird in Kürze vorgestellt.
5 BV Hardtberg 04.06.2019 1911496
Instandsetzung der beiden
Fußgängerunterführungen Brüser
Damm
66 nicht erledigt Sachstandsabfrage: 14.08.2019, 31.10.2019, 11.02.2020
7 BV Hardtberg 04.06.2019 1911606 Fällung von zwei satzungsgeschützten
Bäumen an der Straße ‚Edith‐Stein‐
Anlage‘
68 i.V.m. 63,66 in Ausführung
vom: 17.02.2020
Die Fällung ist erledigt, die beiden Bäume sind inzwischen entfernt. Die
Ersatzpflanzung wird im Rahmen des Ausbaus der öffentl. Grünanlagen im
Baugebiet ‚Gallwitzkaserne‘ im Bereich des vorgesehenen Multifunktions‐
Spielfeldes Auf dem Kirchbüchel/ Fritz‐Bauer‐Straße erfolgen. Der Zeitpunkt
ist abhängig vom Fortschritt des Hochbaus und der gesamten Entwicklung in
diesem Areal.
Radabstellplätze in der Schmittstraße1911497EB309.07.2019BV Hardtberg3
BV Hardtberg 04.06.2019 Entwicklungsmaßnahme Hardtberg
8 BV Hardtberg 12.03.2019 Aufenthaltsqualität in den
Stadtbezirkszentren
61 i.V.m. 33, 66
20 i.V.m. BezVst.
Hardtberg, 61, 66,
68
1911473
1910423EB3 61 i.V.m. 03, 66, 68,
SGB
6
Sachstandsabfrage: 05.12.2019, 27.02.2020, 05.06.2020
vom: 02.03.2020
Laut zuständigem Fachamt hat die Stadtkämmerei für die Sitzung der BV
Hardtberg am 21.04.2020 die Vorlage 200428 erstellt. Allerdings fehlen noch
Teilstellungnahmen des Amtes 68. Wenn diese zeitgerecht eingehen, wird die
Vorlage entsprechend ergänzt. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Vorlage
unter dem Hinweis, dass Beantwortungen des Amtes 68 ausstehen, trotzdem
in die Sitzung aufgenommen. Hier wäre dann die weitere Beschlusskontrolle
ausschließlich auf das Amt 68 zu beschränken.
vom: 05.06.2020
Standortsuche ist abgeschlossen, siehe dazu DS‐Nr. 200775
in Ausführung
nicht erledigt
in AusführungSeite 2 von 8

9 BV Hardtberg 12.03.2019 1910600
Genehmigung der baureifen Planung
zum Ausbau der öffentlichen
Erschließungsanlagen im
Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Nr. 7419‐26 "ehemalige
63 i.V.m. 61, 66, 68
in Ausführung
vom: 06.03.2020
die Herstellung der Erschließungsanlage „Fritz‐Bauer‐Straße“ ist in Ausführung
durch den Vorhabenträger. Mit einem Abschluss ist in 3‐5 Jahren zu rechnen.
12 BV Hardtberg 11.09.2018 1811543 Erneuerung des Bolzplatzes am
Hardtberg‐Gymnasium 40 i.V.m. SGB in Ausführung
vom: 18.03.2019
Laut Fachamt befindet sich der Beschluss in Ausführung.
Es findet zeitnah ein Ortstermin mit dem SGB statt, um das weitere Vorgehen
zu erörtern.
13 Rat 10.07.2018 1811546EB12
Fortschreibung Nahverkehrsplan ‐
Maßnahmen zum Fahrplanwechsel
Dezember 2018
61 i.V.m. 20, II in Ausführung
vom: 05.06.2020
In Bearbeitung, Vorlage soll im Planungsausschuss 26.08.2020 und BV
Hardtberg 25.08.2020 vorliegen.
14 BV Hardtberg 19.06.2018 1811438 Jugendtreff Lengsdorf 51 i.V.m. 61, III in Ausführung
vom: 13.02.2019
„Die Prüfung, ob im Neubaugebiet Ziegelei Räumlichkeiten zur Verfügung
gestellt werden können, steht noch aus (hier läuft noch B‐
Planänderungsverfahren).“
vom: 05.06.2020
Zuständigkeit für die Umsetzung liegt beim Landesbetrieb Straßen NRW,
Sachstand wird abgefragt
nicht erledigt
11 BV Hardtberg 11.09.2018 Vereinsheim Brüser Berg
10 BV Hardtberg 11.09.2018 Verkehrsinsel
Provinzialstraße/Einfahrt THW
nicht erledigt
vom: 28.02.2020
Der Beschluss konnte bislang mangels rechtlicher Verfügbarkeit über das
Grundstück nicht ausgeführt werden. Die Umsetzung erfolgt in Abhängigkeit
einer Beschlussfassung zu DS 200324.
61 i.V.m. 33, 66
52 i.V.m. 20, II, SGB
20
1812148ST2
1811241EB6Seite 3 von 8

16 BV Hardtberg 27.02.2018 1810295 Park An der Burg Medinghoven 68 i.V.m. 66, 51 in Ausführung
vom: 15.03.2019
Laut Fachamt sind die Punkte 1 und 2 erledigt. Punkt 3 ist in Arbeit.
vom: 28.02.2020
wird in der 2. Jahreshälfte 2020 umgesetzt.
18 Haupt‐
ausschuss 07.12.2017 1712366NV4 Verkehrsführung für Fußgänger*innen
„An der Ohligsmühle“ sicher gesta 33 i.V.m. 61,66 in Ausführung
vom: 28.02.2020
1.b Die Verlegung der schraffierten Fläche erscheint nicht Zielführend zu sein.
Eine Erneuerung der Markierung wird veranlasst. 20.2 Ein LKW‐Verbot wurde
angeordnet und zwischenzeitliche auch die Beschilderung angebracht.
in Ausführung
vom: 03.03.2020
In den vergangenen Monaten wurden 4 von 5 geplanten Expert/innen‐Foren durchgeführt; das
letzte Forum findet statt am 23. März 2020 (Thema „Wohnen und Wohnumfeld“). Die
Einzelauswertungen, die sich an einigen Stellen thematisch überschneiden, werden im Anschluss
(ab April 2020) zusammengeführt ausgewertet. Etliche Bürgerinnen und Bürger aus Medinghoven
haben sich bereits an diesen Foren beteiligt. Erwartungsgemäß gehörten diese jedoch zu einem
bereits recht aktiven Kreis von Bewohner/innen. Neue Zielgruppen (jüngere Menschen, Menschen
mit Migrationshintergrund) wurden bisher über die Expert/innen ‐Foren und die bestehenden
lokalen Gremien nicht erreicht. Dies soll mithilfe von besonderen Beteiligungsformaten gelingen,
welche vor und während der Sommerferien in Medinghoven unter Beteiligung von Schule,
Jugendsozialarbeit, der ev. Kirchengemeinde und mit externer Begleitung durchgeführt werden.
Zugleich wurden zahlreiche Daten erhoben bzw. zusammengestellt; auch diese werden zu einer
Gesamtanalyse des Quartiers zusammengeführt. Darüber hinaus wurden andere lokale Foren
(Stadtteil‐AK, „Stadtteilgespräch“ in der „Wohnung“) genutzt, um Erkenntnisse zu Bedarfen und
Wünschen der Bewohner/innen sammeln und nachfragen zu können. Zudem wurden die lokalen
Einrichtungen gebeten, die aus ihrer Sicht wünschenswerten Angebote zu benennen.
Voraussichtlich im November 2020 sind alle Veranstaltungen abgeschlossen und werden
gemeinsam mit den Akteuren/innen bei der Stadt und im Quartier Medinghoven bewertet.
Ein umfangreicher Abschlussbericht wird zum Jahreswechsel vorgelegt.
erledigt
nicht erledigt
vom: 27.02.2020
Die Bürgerversammlung hat stattgefunden. Anregungen und Änderungen
werden im Rahmen der Beschlussvorlage zur Ausbauplanung in einer der
nächsten Sitzungen der BV Hardtberg vorgestellt. 05.06.2020:
Beschlussvoralge zur Ausführungsplanung in der nächsten BV am 16.06.2020
vom: 16.08.2018
Ist noch offen, da unverändert der Vorentwurf von 61 fehlt.
15 Haupt‐
ausschuss 29.05.2018 1810331NV3
Handlungsfelder, Ziele und
Maßnahmen eines
Quartiersmanagements in Duisdorf
Medinghoven
50
50 i.V.m. 61, III
17 BV Hardtberg 23.01.2018
Vorplanung zum Umbau der
Lingsgasse im Stadtbezirk Hardtberg,
Ortsteil Lengsdorf
19 BV Hardtberg
1713751
25.04.2017
61 i.V.m. 33, 56, 62,
63, 66, 68, Dez. II
Einrichtung einer Querungshilfe in
Lengsdorf 661711132Seite 4 von 8

20 BV Hardtberg 07.03.2017 1710564
Querungshilfe auf der Villemombler
Straße im Bereich der Bushaltestelle
"In der Grächt"
61 i.V.m. III in Ausführung
vom: 05.06.2020
Bauvorhaben wird zeitnah fertig gestellt. Abschließende Prüfung der
Querungshilfe wird bearbeitet.
21 Haupt‐
ausschuss 15.09.2016 1610742NV2 Integriertes Handlungskonzept Bonn‐
Hardtberg 2025
61 i.V.m. 62, 50,
03, 66, V nicht erledigt
vom: 02.06.2020
Die Mittel wurden nicht in Anspruch genommen. Nach dem politischen
Auftrag zur Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Hardtberg ist
die sehr umfassende und ämterübergreifende bzw. dezernatsübergreifende
Aufgabenbeschreibung für die Einholung von mehreren geeigneten
Planungsbüros vorzubereiten. Aufgrund der zur Verfügung stehenden
personellen Gegebenheiten konnten bisher noch keine Angebote eingeholt
werden und damit auch noch keine Auftragsvergabe erfolgen. Ein Beginn der
Auftragsvorbereitung ist für das Jahr 4. Quartal 2020 vorgesehen.
22 BV Hardtberg 05.07.2016 1611881 Abrechnung Entwicklungsmaßnahme
Hardtberg 61 in Ausführung
vom: 02.06.2020
Die Mittel wurden nicht in Anspruch genommen. Nach dem politischen
Auftrag zur Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Hardtberg ist
die sehr umfassende und ämterübergreifende bzw. dezernatsübergreifende
Aufgabenbeschreibung für die Einholung von mehreren geeigneten
Planungsbüros vorzubereiten. Aufgrund der zur Verfügung stehenden
personellen Gegebenheiten konnten bisher noch keine Angebote eingeholt
werden und damit auch noch keine Auftragsvergabe erfolgen. Ein Beginn der
Auftragsvorbereitung ist für das Jahr 4. Quartal 2020 vorgesehen. zu 2): der
Abschlussbericht der DSK befindet sich derzeit noch in Überarbeitung/ in der
Abstimmung.
1513443
vom: 19.03.2018
Es gibt keinen neuen Sachstand.
Die Prüfung des bestehenden Verkehrskonzeptes und Erarbeitung von
Vorschlägen weiterer verkehrsberuhigenden Maßnahmen konnte aus
Kapazitätsgründen und anderer vordringlicher Projekte noch nicht erfolgen.
vom: 05.06.2020:
kein neuer Sachstand
Verkehrsberuhigung Duisdorf‐Zentrum
und Oberdorf 61 nicht erledigt23 BV Hardtberg 01.03.2016Seite 5 von 8

24 Haupt‐
ausschuss 03.12.2015 1513152NV3 Bahnübergang Weck‐Werke, Bonn‐
Duisdorf 61 in Ausführung
vom: 05.06.2020
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Schließung des
Bahnübergangs Weckwerk wurde seitens der Stadt Bonn entsprechend
eingewirkt, um eine Offenhaltung des Bahnüberganges beizubehalten.Seite 6 von 8

25 BV Hardtberg 01.12.2015 1513548
Grundstück für altersgerechtes
Wohnen, Mehrgenerationenhaus auf
dem Brüser Berg
61 i.V.m. VI‐23, 62,
62, 68, 50, 51, V in Ausführung
vom: 05.09.2018
Aufgrund der besonderen Anforderungen an das Grundstück und das
Bebauungsplanverfahren, einschließlich der Nachbarschaftssituation,
innovative Wohnformen und Errichtung einer dreigruppigen
Kindertageseinrichtung, bedarf das Ausschreibungsverfahren nach wie vor der
verwaltungsinternen Abstimmung.
Zwischenzeitlich wurde in die Überlegungen zur Grundstücksvergabe und
Realisierung des Projektes auch die VEBOWAG einbezogen.
26 BV Hardtberg 08.09.2015 1511743
Ausbau eines zweiten
Fußgängerweges auf dem
Bahnübergang Lessenicher Straße
61 in Ausführung
vom: 05.06.2020
Genehmigungsplanung wurde seitens der Deutschen Bahn AG vorgelegt und
aus städtischer Sicht im August 2019 zu den eingereichten Unterlagen
Stellung genommen.
27 BV Hardtberg 09.06.2015 1511699 Zustand der Duisdorfer
Fußgängerzone
66 i.V.m. VI, 68, 70,
SGB in Ausführung
vom: 27.06.2017
In der Mitteilungsvorlage DS‐Nr. 1710900NV5 informiert die Verwaltung über
die Maßnahmen, die im Rahmen der für 2018 bereitgestellten
Haushaltsmitteln ausgeführt werden.
28 BV Hardtberg 02.07.2014 1411349EB3
Gesamtstädtisches
Fahrradstraßenkonzept, Stadtbezirk
Hardtberg
61 i.V.m. 66, 33, 20,
II in Ausführung
vom: 05.06.2020
Bewilligungsbescheide liegen vor. Bis auf An der Burg Medinghoven wurde
alle Maßnahmen umgesetzt (Jan).
29 Haupt‐
ausschuss 08.05.2014 1313415NV5 Parkplätze (P+R) Bahnhofstraße in
Duisdorf
61 i.V.m. 62, 63, 66,
II in Ausführung
vom: 05.06.2020
Gespräche mit der Bahn wurden geführt. Eine gemeinsame Variante ist
zurzeit in Abstimmung.
30 Haupt‐
ausschuss 08.05.2014 1310351NV4 Ausbau Pfarrer Pohl Straße/Rudolf‐
Herzog Straße, Bonn‐Duisdorf 61 in Ausführung vom: 05.06.2020
Beschluss mit der auszuführenden Variante wurde gefasst.
31 BV Hardtberg 21.01.2014 1313326 Bürgerantrag: Verbreiterung des
Straßenquerschnitts in der Uhlgasse
61 i.V.m. 62, 66, VI,
Büro OB nicht erledigt Sachstandsabfrage: 27.02.2020Seite 7 von 8

32 Haupt‐
ausschuss 05.11.2013 1312650NV3 Abschlussbericht
Entwicklungsmaßnahme Hardtberg 61 nicht erledigt
vom: 29.09.2016
Der Beschluss kann bis auf Weiteres nicht ausgeführt werden, da weder die
finanziellen noch die personellen Ressourcen hierfür bereitstehen. Vom:
05.06.2020: siehe hierzu Ziffer 24.
34 BV Hardtberg 02.07.2013 1311953
Gesamtstädtisches
Fahrradstraßenkonzept, Stadtbezirk
Hardtberg
61 i.V.m. 66, 33,
Dez. II in Ausführung vom: 11.07.2014
Die Umsetzung der Fahrradstraßen erfolgt gerade durch Amt 66.
36 Hauptausschu
ss 19.05.2011 1110476NV3 Erweiterung des Freizeitangebotes im
Stadtbezirk Hardtberg
61 i.V.m. BVHA, 03,
50, 51, 52, V nicht erledigt
Stand: 2020
Stand 2020: Seit Beschlussfassung hat sich kein Investitionsinteressent für
eine Freizeitgroßeinrichtung gemeldet.
37 BV Hardtberg 15.02.2011 1012795 Umgestaltung der Bushaltestelle
"Köslinstraße"
61 i.V.m. 33, 66, 68,
Dez. II, Dez. VI erledigt vom: 06.05.2020
Haltestelle wurde barrierefrei ausgebaut
38 Haupt‐
ausschuss 19.05.2010 1011027NV4
Nutzungs‐ und Entgeltordnung für die
Überlassung städtischer Räume und
Einrichtungen
30 in Ausführung
vom: 14.05.2020
Der Beschluss aus DS 1011027NV4 ist durch den Beschluss der DS
1011027NV5 erledigt worden. Die darin beschlossene Aktualisierung der
einzelnen Mietordnungen (somit soll es keine zentrale Mietordnung unter
Federführung des Amtes 30 mehr geben) findet jeweils unter Federführung
der einzelnen Fachämter statt. Diese werden sukzessive erneuert und
aktualisiert.
39 Rat 31.08.2000 0011498NV3
Antrag auf Änderung des
Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk
Hardtberg, Ortsteil Lengsdorf im
Bereich zwischen Provinzialstraße (L
261), Flodelingsweg, Hainstraße und
der Autobahnabfahrt Bonn‐Lengsdorf
der A 565
61 in Ausführung
vom: 30.04.2018
Am Sachstand der Flächennutzungsplanänderung hat sich bisher nichts
geändert. Der FNP wartet auf den parallellaufenden Bebauungsplan. Vom
05.06.2020: Kein neuer Sachstand
61 i.V.m. 66, 33,
Dez. II nicht erledigt vom: 03.03.2020
Laut zuständigem Fachamt sind alle Maßnahmen erledigt.
61 i.V.m. 62, 56, 66,
20, II
Gesamtstädtisches
Fahrradstraßenkonzept, Stadtbezirk
Hardtberg
Haltepunkt 'Helmholtzstraße' an der
DB‐Strecke Bonn‐Euskirchen (RB23) ‐
kommunale Ergänzungsmaßnahmen
vom: 05.06.2020
Maßnahme ist umgesetzt
erledigt1212803EB435 BV Hardtberg 06.11.2012
33 BV Hardtberg 02.07.2013 1311952Seite 8 von 8