Umsetzung von Beschlüssen durch die Verwaltung; Beschlusskontrolle

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
200257-05 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
Umsetzung von Beschlüssen durch die Verwaltung;
Beschlusskontrolle
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 16.03.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung ergänzt die im Änderungsantrag 200257-04 AA benannten
Sachstände der Beschlusskontrolle wie folgt:
1 Erneuerung des Bolzplatzes am Hardtberg Gymnasium
Die Finanzierung zur Sanierung des Ballspielfeldes ist geklärt und erfolgt aus
Mitteln der Schulhofgestaltung. Im Rahmen eines Ortstermins ist im Herbst
2020 eine Kompromisslösung gefunden worden, die die Belange der Schule
und der Wohnbebauung berücksichtigt. Die Planungsleistungen werden in
Kürze beauftragt. Kunststoffbelagsarbeiten können nur bei ausreichend warmer
Witterung erfolgen, voraussichtliche Fertigstellung ist u.a. daher im
Frühsommer 2022.
2 Erweiterung KGS Rochusschule
Baumfällung im Rahmen der Errichtung eines Erweiterungsbaus und
damit verbundenen Leitungsumlegungen der SWB
Ein Baustopp wurde nicht verhängt.
Die Entwurfsplanung wird in Kürze den Gremien vorgestellt, erst dann wird die
Baugenehmigung beantragt. Erst wenn alle erforderlichen Genehmigungen
vorliegen wird die Baumfällung durchgeführt werden.
6 Aufenthaltsqualität in den Stadtbezirkszentren
Die Brunnen wurden inzwischen auf das SGB übertragen. Finanzielle Mittel
wurden eingestellt. Die Beauftragung eines Planungsbüros wird mittelfristig
erfolgen können.
Ziel: Inbetriebnahme 2022
9 Spielgeräte Fußgängerzone Duisdorf und Brüser Berg
Spielplatz Borsigallee/Brüser Berg:
Die Bedarfe der Spielplätze im Stadtbezirk Hardtberg werden im Rahmen der
Spielbedarfsplanung als wesentlicher Bestandteil des Spielflächenkonzeptes
untersucht. Eine Aufnahme des Spielplatzes Borisgallee in die Prioritätenliste
kann mit der Fortschreibung der Spielbedarfsplanung geprüft werden. In
fußläufiger Nähe zur Borsigallee liegt der Spielplatz Morseweg mit einemSeite 1 von 5

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Spielangebot aus Rutsche, Wipptier und Sandkasten. Der kleine Spielplatz in
Höhe der Borsigallee 4-6 wurde auf Beschluss zurückgebaut.
Spielplatz im Ortszentrum Duisdorf:
In unmittelbarer Nähe zur Rochusstraße liegt der Spielplatz Schmittstraße mit
einem Spielangebot zum Schaukeln, Wippen und Rutschen. Zudem stehen Am
Schickshof für kleine Kinder Wipptiere und ein Holzzug zur Verfügung. Eine
Ausweitung des Spielangebots im Bereich der Fußgängerzone wurde geprüft.
Für die Ergänzung mit weiteren Spielgeräten ist ein Eingriff in die
Flächenbefestigung der Fußgängerzone nötig. Eine Beauftragung für den
Einkauf der Spielgeräte und die Erweiterung des Fallschutzes kann erfolgen,
sobald die Haushaltsmittel hierfür freigegeben sind.
18 Sanierung Vereinshaus/Hausmeisterwohnung am Sportplatz
Wesselheideweg
Es sind keine Mängel am Mauerwerk bekannt. Die Fassade wurde 2019
komplett saniert. Die Gewerke Sanitär, Heizung und Elektro wurden überprüft
und instandgesetzt. Der Kanal ist untersucht worden und die Statik des
Gebäudes ist durch einen externen Statiker abgenommen. Des Weiteren
wurden die Dusch- und Umkleideräume gestrichen.
Auch steht die Verwaltung mit dem Vorsitzenden des 1.FC Hardtberg in
Kontakt.
In 2020 wurden keine größeren Mängel von Seiten des 1. FC. Hardtberg
mitgeteilt.
2019 wurde von Seiten der Verwaltung beschlossen, dass Fenster und Türen
des Gebäudes nicht erneuert werden.
25 Genehmigung der baureifen Planung zum Ausbau der öffentlichen
Erschließungsanlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplans
Nummer 7 419-26 - ehemalige Gallwitzkaserne
Der detaillierte Zeitplan ist als Anlage beigefügt.
28 Vereinsheim Brüser Berg
Am 11.01.2021 ging der Besitz des Vereinsheims offiziell auf die Stadt über, so
dass ab diesem Tage über das Grundstück und die Aufbauten verfügt werden
kann.
Das SGB hat zwischenzeitlich eine statische Prüfung in Auftrag gegeben. Die
Verwaltung wird nach Vorliegen des Ergebnisses der statischen Prüfung einen
Nachnutzungsvorschlag unterbreiten.
30 Jugendtreff Lengsdorf
Das Fachamt wird eine Mitteilungsvorlage fertigen und über den Sachstand
dieses Beschlusses berichten.
31 Handlungsfelder, Ziele und Maßnahmen eines Quartiersmanagements
in Duisdorf Medinghoven
Das Förderprogramm „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft
sichern“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) NRW
zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut in besonders benachteiligten
Quartieren ist zum 31.12.2020 ausgelaufen. Die beiden Abschlussberichte zu
den Bausteinen 1 ( Quartierskümmerer) und 3 (Daten für Taten/Aufbau einer
kleinräumigen Sozialberichterstattung) - befinden sich derzeit in der
verwaltungsinternen Erstellung bzw. Abstimmung und werden im zweitenSeite 2 von 5

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Quartal 2021 mit ihren Ergebnissen in die zu beteiligenden Gremien
eingebracht.
43 Grundstück für altersgerechtes Wohnen, Mehrgenerationenhaus auf
dem Brüser Berg
Angesichts der derzeit zu Verfügung stehenden personellen Ressourcen im
zuständigen Sachgebiet der Bezirks- und Ortsteilplanung sowie der hohen
Anzahl parallellaufender Verfahren ist in der derzeitigen Arbeitsplanung des
Stadtplanungsamtes eine Begleitung dieses Projekts ab dem 2. HJ 2021
vorgesehen.
44 Ausbau eines zweiten Fußgängerweges auf dem Bahnübergang
Lessenicher Straße
Rückmeldung seitens der Deutschen Bahn AG:
Der EBA-Bescheid zum Planrecht ist am Freitag den 20.11.2020 bei der DB AG
eingegangen. Bzgl. der noch ausstehenden Kreuzungsvereinbarungen wird die
DB kurzfristig auf die Stadt Bonn zukommen. Der voraussichtliche Bauzeitraum
ist für das Jahr 2023 geplant.
47 Parkplatz Park & Ride Bahnhof Duisdorf
Die Zustimmung einer gemeinsamen Variante ist seitens der DB und des
Eisenbahnbundesamtes erfolgt. Die Planung wird in einer der nächsten
Sitzungen der Bezirksvertretung Hardtberg vorgestellt.
Anlage/n
1 Ziffer 25 des Änderungsantrages (öffentlich)Seite 3 von 5

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