Umsetzung von Beschlüssen durch die Verwaltung; Beschlusskontrolle Antrag zur Vorlage 200257

Änderungsantrag
öffentlich
200257-04 AA
Antragsteller/in:
Bert Moll
CDU Bezirksfraktion Hardtberg
18.01.2021 gez. Trützler
Umsetzung von Beschlüssen durch die Verwaltung;
Beschlusskontrolle
Antrag zur Vorlage 200257
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 02.02.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Ausführungen zum Sachstand der
Beschlusskontrolle zu folgenden Punkten wie folgt zu ergänzen und die
genannten Maßnahmen umzusetzen:
1 Erneuerung des Bolzplatzes am Hardtberg-Gymnasium
Die Ausführungen der Verwaltung signalisieren, dass eine Erneuerung des
Bolzplatzes wegen des hohen Aufwandes und baurechtlicher Probleme wegen
der Nachbarbebauung mit offenbar erheblichen Problemen verbunden sei. Die
Verwaltung wird gebeten, diese Information zu präzisieren.
2 Erweiterung KGS Rochusschule
Die Mitteilung, dass die Baumaßnahme wegen der fehlenden Baugenehmigung
gestoppt worden sei, bedarf näherer Ausführungen. Angesichts des engen
Finanzierungs- Ausführungsplans für die mit Landesmitteln geförderte
Schulsanierung ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt Bonn in eigener
Zuständigkeit bislang keine Baugenehmigung erteilen konnte. Es wird um
Mitteilung der Gründe dafür gebeten.
6 Aufenthaltsqualität in den Stadtbezirkszentren
Die Information der Verwaltung über den offenbar schwierigen
Abstimmungsprozess zwischen dem SGB und dem Tiefbauamt zur Sanierung
des Brunnens vor dem Rathaus Hardtberg bedarf näherer Erklärung. Der Park
vor dem Rathaus ist das Eingangstor zum Stadtbezirk Hardtberg und es ist
nicht hinnehmbar, dass sich der Brunnen in der Mitte dieses Areals in der
kommenden Brunnensession voraussichtlich weiter in diesem desolaten
Zustand befinden wird. Angesichts der Ausschreibung und Umsetzungszeiten
wird die Verwaltung gebeten, unverzüglich die Sanierung in die Wege zu leiten.
9 Spielgeräte Fußgängerzone Duisdorf und Brüser Berg
Außer dem Hinweis auf eine Sachstandsanfrage vom 13. November 2020
werden dazu überhaupt keine Informationen gegeben. Die Verwaltung wird
gebeten, ergänzend dazu auch im Hinblick auf die Spielplatzbedarfsplanung zu
berichten.Seite 1 von 3

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18 Sanierung Vereinshaus/Hausmeisterwohnung am Sportplatz
Wesselheideweg
Die Sanierung des Vereinshauses und der Hausmeisterwohnung sind entgegen
der Darstellung der Verwaltung nicht abgeschlossen. Es hat lediglich eine
Schönheitsrenovierung stattgefunden. Die Risse im Mauerwerk und andere
grundsätzliche Mängel sind nicht behoben. Die Verwaltung wird gebeten, der
Bezirksvertretung ein Gutachten vorzulegen, aus dem sich die notwendigen
Sanierungsmaßnahmen und eine Entscheidungsgrundlage für einen
alternativen Neubau ergeben.
25 Genehmigung der baureifen Planung zum Ausbau der öffentlichen
Erschließungsanlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nummer
7 419-26-ehemalige Gallwitzkaserne
Der Hinweis auf die Herstellung der Erschließungsanlage durch einen Investor
und der Umsetzung des Projektes in einem Zeitraum von bis zu fünf Jahren ist
angesichts der Dimension des Bauprojekts nicht ausreichend. Da bereits in
naher Zukunft mit der Fertigstellung mehrerer größerer Wohnkomplexe zu
rechnen ist, wird die Verwaltung gebeten, einen detaillierten Zeitplan über die
Ausführungsmaßnahmen der Erschließungsanlage vorzulegen.
28 Vereinsheim Brüser Berg
Als Sachstand wird vermeldet, dass die Stadt Bonn die rechtliche
Verfügungsgewalt im Vereinshaus an der Sportanlage Brüser Berg noch nicht
zurück erlangt habe. Diese Aussage ist angesichts der mündlichen
Ausführungen der Verwaltung vor einigen Monaten in der Bezirksvertretung
Hardtberg nicht nachvollziehbar und bedarf der Überprüfung.
30 Jugendtreff Lengsdorf
Die Verwaltung wird um ergänzende Informationen gebeten, wie der Stand der
Planung der Kinder- und Jugendeinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen
Gallwitzkaserne ist, die als Ersatz auch für die Kinder und Jugendlichen aus
Lengsdorf dienen soll.
31 Handlungsfelder, Ziele und Maßnahmen eines Quartiersmanagements
in Duisdorf Medinghoven
Die Verwaltung wird um ergänzende Informationen gebeten, welchen Stand die
geplante Fortsetzung der Maßnahmen für das Quartiersmanagement hat, da
die von der Verwaltung benannten Punkte zeitlich befristet und bereits
ausgelaufen sein dürften.
43 Grundstück für altersgerechtes Wohnen, Mehrgenerationenhaus auf
dem Brüser Berg
Der Hinweis auf die noch laufende verwaltungsinterne Abstimmung ist
angesichts des zeitlichen Vorlaufs des Projektes und der Klärung einer
Veräußerung des Areals an die VEBOWAG nicht hinnehmbar. Es wird um
kurzfristige Vorlage eines Zeit- und Maßnahmenplans für die Umsetzung des
Projektes gebeten.
44 Ausbau eines zweiten Fußgängerweges auf dem Bahnübergang
Lessenicher Straße
Zur Verbesserung der Situation für Fußgänger in der Lessenicher Straße ist der
beidseitige Ausbau des Bahnübergang sobald wie möglich herzustellen. Die
Verwaltung wird gebeten, mit Nachdruck bei der Deutschen Bahn AG auf dieSeite 2 von 3

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Umsetzung dieses Projektes hinzuwirken. Der Umstand, dass seit der
Stellungnahme der Verwaltung gegenüber der DB AG bereits wieder über
eineinhalb Jahre vergangen sind, ist nicht hinnehmbar.
47 Parkplatz Park & Ride Bahnhof Duisdorf
Die Verwaltung wird gebeten, bei der Deutschen Bahn AG auf eine baldige
Umsetzung zu drängen. Der Ausbau von Umsteigemöglichkeiten ist eine
wichtige Voraussetzung dafür, den innerstädtischen Verkehr zu entlasten.
Begründung
Erfolgt mündlich
Anlage/n
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