Umsetzung von Beschlüssen durch die Verwaltung; Beschlusskontrolle

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
200257-03 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
Umsetzung von Beschlüssen durch die Verwaltung;
Beschlusskontrolle
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 08.12.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Ergänzend zur Stellungnahme der Verwaltung, zur Sitzung der
Bezirksvertretung Hardtberg vom 16.06.2020 und 25.08.2020, (DS-Nr.:
200257-2 ST) teilt die Verwaltung Folgendes mit:
Zum Stichtag 02.12.2020 haben 15 Beschlüsse der Bezirksvertretung
Hardtberg als initiierendes Gremium den Status „nicht erledigt“, 26 Beschlüsse
den Status „in Ausführung“ und 16 Beschlüsse den Status „erledigt“.
Die Sachstände zu diesen Beschlüssen können der Anlage entnommen
werden.
Anlage/n
1 BSK - BV Hardtberg (Stand: 02.12.2020) (öffentlich)Seite 1 von 15

in Ausführung erledigt
Nr. Gremium Datum Drucksache Titel Federführung Status Sachstand
1 BV Hardtberg 11.09.2020 1811543 Erneuerung des Bolzplatzes am Hardtberg-
Gymnasium 40 i.V.m. SGB in Ausführung
Rückmeldung vom 18.03.2019:
Laut Fachamt befindet sich der Beschluss in Ausführung. Es findet zeitnah ein Ortstermin
mit dem SGB statt, um das weitere Vorgehen zu erörtern.
Sachstandsabfrage: 01.09.2020
Rückmeldung vom 03.09.2020:
Im Frühjahr 2019 hat ein Ortstermin mit der Schule und dem Schulamt stattgefunden. Es
hat sich danach im Austausch mit dem SGB bzw. nach Prüfung durch das SGB
herausgestellt, dass eine kostengünstige Sanierung des Bolzplatzes aufgrund von
erheblichen Problemen im Baugrund, ungünstiger Entwässerungssituation und des
schlechtes Zustandes des Ballfangzaunes nicht möglich ist, sondern zur Aktivierung des
Platzes umfangreiche Baumaßnahmen erforderlich wären. Weiterhin ist die unmittelbare
an den Platz angrenzende Wohnhausnutzung problematisch. Da zu diesem Zeitpunkt
auch die Standortuntersuchungen für G8/G9 erfolgten, sind weitergehende
Untersuchungen zunächst zurückgestellt worden, um mögliche Baufelder für einen
Erweiterungsbau nicht anderweitig zu verplanen. Ursprünglich sollte ein erneuter Termin
im Frühjahr 2020 mit der Schule, dem SGB und dem Schulamt stattfinden, um alternative
Lösungen zu prüfen. Dieser Termin wurde aufgrund der damals sehr restriktiven
Regelung zur Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben. Derzeit erfolgt die
Koordinierung eines Ersatztermins.
Sachstandsabfrage: 16.11.2020
2 BV Hardtberg 25.08.2020 201149
Erweiterung KGS Rochusschule,
Rochusstraße 179, 53123 Bonn:
Baumfällung im Rahmen der Errichtung
eines Erweiterungsbaus und dem damit
verbundenen Leitungsumlegungen der SWB
68 in Ausführung
Sachstandsabfrage: 13.11.2020
Rückmeldung vom 24.11.2020:
Alle vorbereitenden Maßnahmen in Verbindung mit dem Erweiterungsbau der Schule wie
die Baumfällungen und die Umverlegung der Bonn-Netz Leitungstraße sind vom SGB
bisher noch gestoppt, bis der Bauantrag für den Erweiterungsbau der Rochusschule
genehmigt ist.
Erst nach Erteilung der Baugenehmigung können diese Maßnahmen ausgeschrieben,
beauftragt und ausgeführt werden.Seite 2 von 15

3 BV Hardtberg 25.08.2020 201379
Mittel für Sondermaßnahmen der
Bezirksvertretung Hardtberg 2019/2020
(sogen. "Feuerwehrtopf")
BezVst. Hardtberg nicht erledigt
Sachstandsabfrage: 13.11.2020
Rückmeldung vom 16.11.2020:
Die Mittel werden in diesem Jahr nicht mehr verausgabt. Mit Beschluss vom 11.09.2018
hatte die BVHA drei Maßnahmen beschlossen, deren Prüfung und evtl. Umsetzung vom
SGB zu erfolgen hat. Mit einer Mitteilung, DS 201379-1, Nr. 3-5, für die Sitzung der BVHA
am 08.12.2020 wird das SGB über den Sachstand zu diesem Beschluss von 2018
informieren. Lediglich eine Maßnahme (Stützmauer Weg zur Rochuskirche) scheint
umsetzbar und wurde vom SGB mit dem angrenzenden Grundstückseigentümer (Kath.
Kirche) vorverhandelt. Da die BVHA die Beschlusskompetenz über die Mittel hat, wären
Alternativmaßnahmen von einem Änderungsbeschluss abhängig. Eine Umsetzung noch in
2020 ist in beiden Fällen unwahrscheinlich.
Nach dem Schreiben vom OB Sridharan (26.10.2020) werden die Mittel aus dem sog.
"Feuerwehrtopf 2019/20" wohl übertragen. Eine offizielle Information der Kämmerin
liegt nicht vor. Nach Mittelübertragung könnte der Beschlusspunkt "Stützmauer" vom
SGB in 2021 umgesetzt werden.
Der Beschluss ist daher derzeit noch nicht erledigt.
4 BV Hardtberg 25.08.2020 201551 Fußgängerüberwege Lengsdorf 33 i.V.m. 61-3 nicht erledigt
Sachstandsabfrage: 13.11.2020
Rückmeldung vom 16.11.2020:
Hier muss noch eine eine Zählung stattfinden, sodass noch kein Ergebnis vorliegt.
Momentan fehlt es an einer Nachfolgeregelung für Verkehrszählungen und es finden
aktuell Abstimmungen über einen Rahmenvertrag hierzu statt.
5 BV Hardtberg 25.08.2020 201536 Öffentliche Brunnen im Stadtbezirk
Hardtberg SGB nicht erledigt
6 BV Hardtberg 25.08.2020 201560 Aufenthaltsqualität in den
Stadtbezirkszentren SGB in Ausführung
Sachstandsabfrage: 13.11.2020
Rückmeldung vom 23.11.2020:
Wir befinden uns derzeit noch in Abstimmung mit dem Tiefbauamt hinsichtlich der
notwendigen Sanierung des Brunnens und werden zeinah miteilen, wie wir weiter
vogehen werden.
7 BV Hardtberg 16.06.2020 200385
Bürgerantrag: Verkehrssichernde
Maßnahmen für den Fußgängerverehr im
Bereich Fahrenheitstraße / Hankelstraße
33 in Ausführung
Sachstandsabfrage: 13.11.2020
Rückmeldung vom 13.11.2020:
Die Stellungnahme (DS 200385-3 ST) befindet sich derzeit in Ausführung.
8 BV Hardtberg 16.06.2020 200586 Baureife Planung zur Umgestaltung der
Linsgasse 66 nicht erledigt Sachstandsabfrage: 13.11.2020
9 BV Hardtberg 16.06.2020 200976 Spielgeräte Fußgängerzone Duisdorf und
Brüser Berg 68 nicht erledigt Sachstandsabfrage: 13.11.2020
10 BV Hardtberg 28.01.2020 190598 Ersatz von Fahrradabstellanlagen 66 nicht erledigt Sachstandsabfrage: 07.09.2020; 16.11.2020
11 BV Hardtberg 28.01.2020 190675 Verkehrszählung in der Fußgängerzone
Rochusstraße (alt 1911495) 33 erledigt
Sachstandsabfrage: 07.09.2020
Rückmeldung vom 08.09.2020:
Nach Prüfung der Situation vor Ort wird die Verwaltung im Bereich der Fußgängerampel
Derlestraße / Rochusstraße einen weiteren Absperrpfosten installieren, um das
unzulässige Einfahren in die Fußgängerzone zu verhindern.Seite 3 von 15

12 BV Hardtberg 28.01.2020 191090 Lengsdorfer Hauptstraße 66
erledigt / in
Ausführung bei
Amt 68
Sachstandsabfrage: 07.09.2020
Rückmeldung vom 08.09.2020:
Die Aufgaben des Amtes 66 sind erledigt: Stillpoller Originalpoller wurden wieder
installiert, rot-weiße Poller wurden entsprechend den Anordnungen des Amtes 33
aufgestellt. Zu den restlichen Sachständen kann Amt 66 keine Auskunft geben.
Rückmeldung vom 09.09.2020:
Die Sachstandsdarstellung für Amt 33-2 zu den Geschwindigkeitskontrollen ergibt:
Die Verwaltung hat im Juni 2020 und zuvor bereits im Juli/August 2017 über mehrere
Tage hinweg die in der Lengsdorfer Hauptstraße gefahrenen Geschwindigkeiten mit
Seitenradargeräten ermittelt.
Beide Verkehrsanalysen ergaben äußerst unauffällige Überschreitungsquoten.
Im Jahr 2017 ergab die Auswertung der Messdaten eine Überschreitungsquote von 0,3%
bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit aller Fahrzeuge von 21 km/h. Die aktuelle
Auswertung aus diesem Jahr ergab lediglich eine Überschreitungsquote von 0,4% bei
einer Durchschnittsgeschwindigkeit alle Fahrzeige von 25 km/h. Somit besteht in der
Lengsdorfer Hauptstraße für die Verwaltung nicht die rechtliche Möglichkeit, gem. §48
Abs. 2 OBG NRW Geschwindigkeitskontrollen aufgrund festgestellter
überdurchschnittlich häufiger Geschwindigkeitsüberschreitung durchzuführen. Aufgrund
der Messergebnisse ist nicht von einer erhöhten Unfallgefahr auszugehen und keine
Gefahrenstelle gegeben.
Somit kann die Verwaltung nur in der unmittelbaren Umgebung des Spielplatzes
Geschwindigkeitskontrollen durchführen, der nach §48 Abs. 2 OBG NRW als
Gefahrenstelle anzusehen ist, weil er von vor Unfallgefahren zu schützenden Kindern
genutzt wird, die rechtlich im Vergleich zu Kraftfahrzeugfahrern als sog. "schwächere
Verkehrsteilnehmer" einzustufen sind.Seite 4 von 15

Eine mobile Geschwindigkeitskontrolle wurde am 07.01.2020 in Höhe des Hauses Nr. 41
im Zeitraum von 13:05 bis 14:35 Uhr durchgeführt. In diesem Zeitraum passierten 73
Fahrzeige die Messstelle, von denen kein einziges mit einer ahnungswürdigen und
vorwerfbaren Geschwindigkeitsüberschreitung erfasst wurde.
Die Lengsdorfer Hauptstraße ist somit kein Gefahrenbereich mit erhöhter Gefährdung im
Straßenverkehr, die auf zu schnelles Fahren zurückzuführen ist. Sie hat daher für die
Verwaltung keine hohe Priorität für weitere Geschwindigkeitskontrollen, die an anderen
Gefahrenstellen im Stadtgebiet sinnvoller und erforderlich sind.
Rückmeldung vom 10.09.2020:
Die Bepflanzung der Beete auf der Lengsdorfer Hauptstraße konnte im Frühjahr nicht bis
Ende März erfolgen, da die Zeitspanne zwischen Beschluss und Ende der Pflanzperiode zu
kurz war. Mit der Beschlussvorlage DR 200850 zur "Einleitung des Vergabeverfahrens zur
Baumersatzpflanzung und Standortsanierung in Lengsdorf und Medinghoven" hat die
Verwaltung jedoch über den weiteren Ablauf hierüber informiert. (Ausschreibung Juni
2020, Beginn der vorbereitenden Standortsanierung im Juli 2020, Pflanzung spätestens
im Dezember 2020). Die Bepflanzung der Lengsdorfer Hauptstraße war Bestandteil der
Maßnahme. Aufgrund von außerplanmäßigen Leitungsfunden in der Lengsdorfer
Hauptstraße können dort einige Bäume nicht gepflanzt werden. Hierzu ergeht in den
nächsten Tagen eine separate Mitteilungsvorlage an das Ratsbüro zur nächsten Sitzung
der BV Hardtberg.
13 BV Hardtberg 28.01.2020 191091 Verbesserung der Außenanlage der
Schmitthalle in Bonn-Duisdorf SGB nicht erledigt Sachstandsabfrage: 07.09.2020
14 BV Hardtberg 28.01.2020 191092
Straßen- und Gehwegausbau
Maarweg/Kreuzung Helmholtzstraße in
Bonn-Duisdorf
61 i.V.m. 66 nicht erledigt
Sachstandsabfrage: 08.09.2020
Rückmeldung vom 08.09.2020:
Die angesprochene Fläche ist im B-Plan 7420.10 als Grünfläche ausgewiesen. Insofern
müsste zunächst der B-Plan geändert werden. Beschlusskontrolle daher bitte an Amt 61.
Sachstandsabfrage: 16.11.2020Seite 5 von 15

15 BV Hardtberg 28.01.2020 191112 Grüne Inseln für Hardtberg 56 in Ausführung
Sachstandsabfrage: 08.09.2020
Rückmeldung vom 12.10.2020:
Nach dem Beschluss "Grüne Inseln für Hardtberg" (DS 191112) gab es mit "Grüne Inseln
für Bad Godesberg" (DS 191058) und dem Bürgerantrag "Grüne Inseln für Beethoven"
(DS 190150) zwei weitere, sehr ähnliche Beschlüsse. Aufgrund der Corona-Pandemie
wurde die Bearbeitung zeitweise ausgesetzt, mittlerweile jedoch wieder aufgenommen.
Ein Treffen zur Abstimmung mit er AG Grüne Infrastruktur fand statt. Ebenso wurde
Kontakt zum Schreiner der bisher bereits aufgebauten Grünen Inseln aufgenommen -
dieser entwickelt derzeit Baupläne, welche ein eigenständiges Nachbauen der Elemente
ermöglichen. Da beide Bezirksvertretungen die Anträge geändert - unter Streichung der
Finanzierungsmöglichkeiten aus dem jeweiligen Feuerwehrtöpfen - beschlossen haben,
entwickelt die Verwaltung derzeit eine pragmatische Vorgehensweise zur kombinierten
Realisierung der drei genannten ähnlichen Beschlüsse.
16 BV Hardtberg 03.12.2019 190681 Radweg Rochusstraße (alt: 1912593) 33 und 66 erledigt
Sachstandsabfrage: 04.06.2020: in Bearbeitung
Sachstandsabfrage: 27.08.2020; 13.11.2020
Rückmeldung vom 20.11.2020:
Für die Ausführung des ersten Punktes ist Amt 66 zuständig und für die Ausführungen
des zweiten Punktes Amt 33.
Sachstandsabfrage: 23.11.2020
Rückmeldung vom 25.11.2020:
Amt 33-44 hat die Aufhebung des Zweirichtungsradweges und die Rotmarkierungen am
07.10.2020 angeordnet (61-33 wurde darüber hinaus in Kenntnis gesetzt). 66-43 hat die
Maßnahmen zu Punkt 2 neulich umgesetzt.
17 BV Hardtberg 03.12.2019 190584 Jugendarbeit im Stadtbezirk Hardtberg 51 i.V.m. 50,68, III nicht erledigt
Sachstandsabfrage: 27.02.2020
Sachstandsabfrage: 27.08.2020
Rückmeldung vom 01.09.2020:
Aufgrund der durch die Corona-Pandemie angeordneten Kontaktbeschränkungen und
der zeitweisen Untersagung von Angeboten der Jugendarbeit kann derzeit kein neuer
Sachstand berichtet werden. Die Verwaltung wird berichten, sobald die Arbeit mit
Jugendlichen und die Umsetzung der Empfehlungen fortgeschritten sind.
18 BV Hardtberg 09.07.2019 1911631
Sanierung
Vereinshaus/Hausmeisterwohnung am
Sportplatz Wesselheideweg Bonn-Duisdorf
SGB erledigt
Rückmeldung vom 10.03.2020:
Alle erforderlichen und dringenden Arbeiten sind, in Abstimmung mit dem Verein,
durchgeführt und abgeschlossen. Ein weiterer akuter Handlungsbedarf besteht derzeit
nicht.
19 BV Hardtberg 09.07.2019 1911497EB3 Radabstellplätze in der Schmittstraße 61 i.V.m. 33,66 erledigt
Sachstandsabfrage: 05.12.2019
Sachstandsabfrage:05.06.2020: in Bearbeitung
Sachstandsabfrage: 27.08.2020; 13.11.2020
Rückmeldung vom 27.11.2020:
Der Beschluss ist erledigt. Die Prüfung hat stattgefunden und die Verwaltung hat mit der
Mitteilungsvorlage 201094-2 entsprechend informiert.Seite 6 von 15

20 Rat 04.07.2019 1911689 Sanierung des Hardtbergbades und weitere
Entwicklungsperspektiven
52 i.V.m.
20,21,40,SGB,
Dez.II,V
in Ausführung
Sachstandsabfragen: 27.02.2020; 27.08.2020
Rückmeldung vom 08.09.2020:
Der Beschluss ist "in Ausführung". Der Rat hat in seiner Sitzung am 18.06. den
Rahmenplan zur Neugestaltung der Bonner Bäderlandschaft beschlossen. Die bestehende
Beschlusslage wurde dahingehend erweitert, dass für das Hardtbergbad eine Realisierung
der Module 1 bis 7 (zuvor 1 bis 3) beschlossen wurde. Die Vorlage der vollständigen
Entwurfsplanung für alle Modelle ist für den nächsten Sitzungslauf angestrebt.
21 BV Hardtberg 04.06.2019 1911496 Instandsetzung der beiden
Fußgängerunterführungen Brüser Damm 66 erledigt
Sachstandsabfragen: 14.08.2019; 31.10.2019; 11.02.2020; 27.08.2020
Rückmeldung vom 27.08.2020:
Beide Unterführungen wurden im Sommer 2019 gereinigt und defekte Wandfließen
entfernt. Die Unterführung Fahrenheitstraße wurde Anfang 2020 wieder beschmiert und
erneut gereinigt. Die Unterführung Heinkelstraße ist bisher von erneuten größeren
Beschmierungen verschont geblieben.
22 BV Hardtberg 04.06.2019 1911473 Entwicklungsmaßnahme Hardtberg
61 i.V.m. 20,
BezVst. Hardtberg,
61,66,68
in Ausführung
Sachstandsabfragen: 09.09.2019; 26.11.2019; 11.02.2020; 27.08.2020
Rückmeldung vom 27.08.2020:
Die betreffende Mitteilungsvorlage wurde durch Amt 20 unter Beteiligung verschiedener
Fachämter erstellt und in der in dieser Woche stattgefundenen Sitzung der BV Hardtberg
zur Kenntnis genommen. Der Vorgang ist aber noch nicht abschließend erledigt, da der
Abschlussbericht noch nicht finalisiert wurde, was in der o.g. Mitteilungsvorlage
mitgeteilt wurde.
Rückmeldung vom 28.08.2020:
In der kommenden Woche findet zum Abschlussbericht ein Besprechungstermin statt.
Danach können wir für die Beschlusskontrolle berichten.
Sachstandsabfrage: 16.11.2020
23 BV Hardtberg 04.06.2019 1911606 Fällung von zwei satzungsgeschützten
Bäumen an der Straße "Edith-Stein-Anlage" 68 i.V.m. 63,66 in Ausführung
Rückmeldung vom 17.02.2020:
Die Fällung ist erledigt, die beiden Bäume sind inzwischen entfernt. Die Ersatzpflanzung
wird im Rahmen des Ausbaus der öffentlichen Grünanlagen im Baugebiet
"Gallwitzkaserne" im Bereich der vorgesehenen Multifunktions-Spielfeldes Auf dem
Kirchbüchel/Fritz-Bauer-Straße erfolgen. Der Zeitpunkt ist abhängig vom Fortschritt des
Hochbaus und der gesamten Entwicklung in diesem Areal.
Sachstandsabfrage: 27.08.2020
Rückmeldung vom 09.09.2020:
Der Zeitpunkt der Umsetzung ist abhängig vom Fortschritt des Hochbaus und der
gesamten Entwicklung in diesem Areal. (siehe Hinweis im Bericht) Nach aktuellem
Kenntnisstand dauert es noch bis die Anlage fertiggestellt ist.
24 BV Hardtberg 12.03.2019 1910423EB3 Aufenthaltsqualität in den
Stadtbezirkszentren
61 i.V.m.
03,66,68,SGB in Ausführung
Sachstandsabfragen: 26.06.2019; 18.09.2019; 05.06.2020
Rückmeldung vom 05.06.2020:
Der Vorgang ist derzeit in Ausführung. Die Standortsuche ist abgeschlossen, siehe dazu
DS-Nr. 200775
Sachstandsabfrage: 27.08.2020; 16.11.2020Seite 7 von 15

25 BV Hardtberg 12.03.2019 1910600
Genehmigung der baufreien Planung zum
Ausbau der öffentlichen
Erschließungsanlagen im Geltungsbereich
des Bebauungsplanes Nr. 7419-26
§ehemalige Gallwitzkaserne" Fritz-Bauer-
Straße in Bonn-Hardtberg
63 i.V.m. 61,66,68 in Ausführung
Rückmeldung vom 30.07.2019:
Gegenstand des Beschlusses ist die Herstellung einer öffentlichen Erschließungsanlage.
Die Herstellung erfolgt durch einen Investor. Bis zur vollständigen Herstellung wird es in
Anbetracht der Größe des Projektes mindestens 3-5 Jahre dauern. Der Status ist "in
Ausführung".
26 BV Hardtberg 12.03.2019 1910186 Zufahrt Malteserkrankenhaus Duisdorf-
Medinghoven 33 i.V.m. 61 erledigt
Rückmeldung vom 13.02.2020:
Laut zuständigem Fachamt ist der Beschluss in Ausführung.
Rückmeldung vom 28.02.2020:
Es wurde eine Beschilderung angebracht, die es verhindern soll, dass Fahrzeuge auf der
unbefestigten Fläche neben der Fahrbahn parken, da diese Fläche von Radfahrern
genutzt wird. Der Ordnungsstraßendienst wurde informiert, die Einhaltung der
Beschilderung (Verkehrszeichen 283 mit Zusatz 1060-31) zu überwachen. Weitere
Maßnahmen scheinen nicht erforderlich zu sein.
27 BV Hardtberg 11.09.2018 1812148ST2 Verkehrsinsel Provinzialstraße/Einfahrt
THW 61 i.V.m. 33,66 nicht erledigt
Sachstandsabfragen: 21.11.2018; 08.02.2019; 01.04.2019; 05.06.2020
Rückmeldung vom 05.06.2020:
Die Zuständigkeit für die Umsetzung liegt beim Landesbetrieb Straßen NRW, der
Sachstand wird abgefragt
Sachstandsabfrage: 01.09.2020; 16.11.2020
28 BV Hardtberg 11.09.2018 1811241EB6 Vereinsheim Brüser Berg 52 i.V.m. 20, II,
SGB, 20 nicht erledigt
Sachstandsabfragen: 02.11.2018; 11.02.2019; 23.09.2019; 27.02.2020; 01.09.2020
Rückmeldung vom 08.09.2020:
Der Beschluss ist nicht erledigt. Als Sachstand ist zu vermelden, dass die Stadt Bonn die
rechtliche Verfügungsgewalt im Vereinshaus an der Sporthalle Brüser Berg noch nicht
zurückerlangt hat.
Sachstandsabfrage: 16.11.2020
29 Rat 10.07.2018 1811546EB12
Fortschreibung Nahverkehrsplan -
Maßnahmen zum Fahrplanwechsel
Dezember 2018
61 i.V.m. 20, Dez.
II in Ausführung
Rückmeldung vom 14.02.2019:
Ziffer 1 bis 9 wurden zum Fahrplanwechsel 09.12.2018 umgesetzt und sind erledigt. Die
Prüfaufträge Ziffer 10 bis 20 sind in Ausführung
Rückmeldung vom 05.06.2020:
Der Beschluss ist in Bearbeitung. Die Vorlage soll im Planungsausschuss am 26.08.2020
und der BV Hardtberg am 25.08.2020 vorliegen
Sachstandsabfrage: 01.09.2020
Rückmeldung vom 01.09.2020:
Bezüglich der Vorlage sind die Punkte 1-9 und 20 umgesetzt. Für die Punkte 10 bis 19
(außer 12) gibt es eine Mitteilungsvorlage (DS 201447). Für den Punkt 12 wird es eine
separate Vorlage in einer der ersten Sitzungen des neuen Rats geben.Seite 8 von 15

30 BV Hardtberg 19.06.2018 1811438 Jugendtreff Lengsdorf 51 i.V.m. 61, Dez.
III in Ausführung
Rückmeldung vom 13.02.3019:
Die Prüfung, ob im Neubaugebiet Ziegelei Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden
könnten, steht noch aus (hier läuft noch ein B-Planänderungsverfahren).
Sachstandsabfrage: 01.09.2020
Rückmeldung vom 17.9.2020:
Der Beschluss zur Schaffung einer Einrichtung der Offenen Jugendarbeit im Ortsteil
Duisdorf auf dem Gelände der ehemaligen "Gallwitz-Kaserne" und Übertragung der
Trägerschaft an die Katholische Jugendagentur Bonn gGmbH (DS-Nr.: 1912390)
beinhaltet, dass das derzeit in Lengsdorf vorgehaltene Angebot der hinausreichenden
Jugendarbeit vom neuen Standort aus fortgeführt wird.
31 Hauptausschuss 29.05.2018 1810331NV3
Handlungsfelder, Ziele und Maßnahmen
eines Quartiermanagements in Duisdorf
Medinghoven
50 i.V.m. 61, Dez.
III in Ausführung
Rückmeldung vom 08.10.2019:
Die Verwaltung hat am 02.05.2019 im Kontext des angestoßenen
Quartierentwicklungsprozesses im Stadtteil Medinghoven mit der Umsetzung der beiden
Projektbausteinen "Quartierskümmerer" und "Daten für Taten" aus dem
Förderprogramm "Zusammen im Quartier - Kinder stärken - Zukunft sichern" (DS
1812084) des Europäischen Sozialfonds begonnen. Ziele der Projektarbeit sind es:
- Grundlagen für die weitere Quartiersentwicklung in Medinghoven und den Erhalt
weiterer externer Fördermittel zu schaffen und
- modellhaft eine - auch kleinräumige - Sozialplanung für das gesamte Stadtgebiet weiter
zu entwickeln.
Im Rahmen des Projektes werden folgende mit den beteiligten Fachämtern identifizierte
Handlungsgelder
- Aufwachsen und Älterwerden in Medinghoven / Generationen
- gerechtes Wohnen
- Sicherheit und Sauberkeit
- Nachbarschaft und Integration
- Mobilität in und um das Quartier
- Nahversorgung bearbeitet.
Fördermittel für städtebauliche Projekte können erst nach Erstellung des IEK
(Federführung Amt 61) beantragt werden, was insbesondere für die über lokale
Medinghovener Probleme hinausgehenden Fragestellungen gilt. Insbesondere die
Themen "Wohnen und Mobilität" haben einen stadtplanerischen Fokus und weisen daher
einen engen Bezug zum umfassenderen Integrierten Entwicklungskonzept (IEK)
Hardtberg auf; die hier gewonnen Erkenntnisse werden jedoch für das IEK zur Verfügung
gestellt. Sobald Klarheit über Zielgruppen und Ziele wünschenswerter sozialer Quartiers-
Projekte besteht, wird die Verwaltung sich um den Erhalt weiterer externer Fördermittel
bemühen. Dabei wird beispielsweise auch geprüft, ob mit Hilfe des vom Land neu
aufgelegten Förderprogramms "HEIMAT. Zukunft. Nordrhein-Westfalen" die Realisierung
zusätzlicher Projekte möglich ist. Ein aktueller Zwischenbericht (DS 1912198) liegt zurzeit
den Ratsgremien als Mitteilungsvorlage vor.Seite 9 von 15

32 BV Hardtberg 27.02.2018 1810295 Park An der Burg Medinghoven 68 i.V.m. 66,51 in Ausführung
Rückmeldung vom 15.03.2019:
Laut Fachamt sind die Punkte 1 und 2 erledigt. Punkt 3 ist in Arbeit.
Sachstandsabfrage: 01.09.2020
Rückmeldung vom 02.09.2020:
Der Beschluss ist noch nicht erledigt, da vorab ein Ortstermin mit den Architekten
stattfinden muss. Dies war aufgrund der aktuellen, durch Corona bedingten Situation,
bislang nicht umsetzbar.
Sachstandsabfrage: 16.11.2020
33 BV Hardtberg 23.01.2018 1713751 Vorplanung zum Umbau der Lingsgasse im
Stadtbezirk Hardtberg, Ortsteil Lengsdorf
61 i.V.m.
33,56,62,63,66,68,
Dez. II
erledigt
Sachstandsabfragen: 16.05.2018; 18.09.2018; 27.03.2019; 27.02.2020
Rückmeldung vom 27.02.2020:
Der Sachverhalt ist erledigt, die Bürgerversammlung hat stattgefunden. Anregungen und
Änderungen werden im Rahmen der Beschlussvorlage zur Ausbauplanung in einer der
nächsten Sitzungen der BV Hardtberg vorgestellt.
34 Hauptausschuss 07.12.2017 1712366NV4 Verkehrsführung für Fußgänger*innen "An
der Ohligsmühle" sicher gestalten 33 i.V.m. 61,66 erledigt
Rückmeldung vom 27.09.2019:
Laut Fachamt ist der Punkt 2 erledigt.
Sachstandsabfrage: 01.09.2020
Rückmeldung vom 15.09.2020:
Nach Überprüfung der Möglichkeiten wurde die Straße "An der Ohligsmühle" zu einer
Anliegerstraße mit Durchfahrtsverbot für LKW-Fahrer. In der Straße "An der
Ohligsmühle" hat Amt 33-2 im Bereich der Hausnummer 8 eine Verkehrsanalyse
durchgeführt. Hierbei fuhren nur 1,4% der Fahrzeige 39km/h oder schneller. Aufgrund
dessen liegen die Voraussetzungen für kommunale Geschwindigkeitskontrollen nicht vor.
35 BV Hardtberg 25.04.2017 1711132 Einrichtung einer Querungshilfe in
Lengsdorf 66 in Ausführung
Rückmeldung vom 16.08.2018:
Ist noch offen, da unverändert der Vorentwurf von Amt 61 fehlt.
Rückmeldung vom 05.06.2020:
Vorentwurf konnte bisher aufgrund anderer vordringlicher Projekte nicht bearbeitet
werden.
Sachstandsabfrage: 01.09.2020
Rückmeldung vom 01.09.2020:
Die Prüfung der Querungshilfe im Bereich der Haltestelle Lengsdorf Friedhof hat ergeben,
dass hier seitens der Verwaltung eine Querung in Form einer Mittelinsel mit einer Breite
vom 2,50 m möglich wäre, um Fußgängern und Radfahrern ausreichend Schutzraum zum
Überqueren der Straße anzubieten. Ausreichend Fläche wäre hier unter Berücksichtigung
der Radwegeverbindung im Bereich der Busbuchten vorhanden. Diese erforderlichen
baulichen Maßnahmen sollten im Rahmen des barrierefreien Haltestellenumbaus
angegangen werden, da dann auch Zuschüsse (bis zu 90%) für die Gesamtmaßnahme zu
erwarten sind. Die Aufnahme der Haltestelle Lengsorf Friedhof in die nächste
Prioritätenstufe wird anhand der entsprechenden Kriterien (DS 200987) geprüft. Bis zum
Ende des Jahres werden die neuen Prioritätenlisten für das Programm zur barrierefreien
und fahrgastfreundlichen Haltestellen den Bezirksvertretungen vorgestellt.Seite 10 von 15

36 BV Hardtberg 07.03.2017 1710564
Querungshilfe auf der Villemombler Straße
im Bereich der Bushaltestelle "In der
Grächt"
61 i.V.m. Dez. III in Ausführung
Rückmeldung vom 19.05.2017:
Zur Prüfung der Querungshilfe ist das geplante Bauvorhaben Villemombler Str. 159
(ehemaliges Straßenbauamt) zu berücksichtigen. Die Planung dieses Objektes wird
nochmals überarbeitet. Sobald die aktuelle Prüfung vorliegt, kann die Lage der
Querungshilfe geprüft werden.
Rückmeldung vom 05.06.2020:
Das Bauvorhaben wird zeitnah fertiggestellt. Die abschließende Prüfung der
Querungshilfe wird bearbeitet.
Sachstandsabfrage: 02.09.2020; 16.11.2020
37 BV Hardtberg 29.11.2016 1613361 Gleditschien im öffentlichen Verkehrsraum 68 erledigt
Rückmeldung vom 28.02.2020:
Die Verwaltung verweist auf die Mitteilungsvorlage DS 1613361NV3, der Beschluss ist
ausgeführt.
38 Hauptausschuss 15.09.2016 1610742NV2 Integriertes Handlungskonzept Bonn-
Hardtberg 2025
61 i.V.m.
62,50,03,66, Dez.
V
nicht erledigt
Sachstandsabfragen: 13.12.2016; 26.02.2018; 13.03.2018; 28.05.2018
Rückmeldung vom 02.06.2020:
Die Mittel wurden nicht in Anspruch genommen. Nach dem politischen Auftrag zur
Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Hardtberg ist die sehr umfassende
und ämterübergreifende bzw. dezernatsübergreifende Aufgabenbeschreibung für die
Einholung von mehreren geeigneten Planungsbüros vorzubereiten. Aufgrund der zur
Verfügung stehenden personellen Gegebenheiten konnten bisher noch keine Angebote
eingeholt werden und damit auch noch keine Auftragsvergabe erfolgen. Ein Beginn der
Auftragsvorbereitung ist für das 4. Quartal 2020 vorgesehen.
39 BV Hardtberg 05.07.2016 1611881 Abrechnung Entwicklungsmaßnahme
Hardtberg 61 in Ausführung
Rückmeldung vom 20.08.2018:
Zu 1:
Das IEK Hardtberg ist noch nicht beauftragt.
Zu 2:
An der Abschlussdokumentation arbeitet die DSK. Derzeit werden für die Dokumentation
durch Amt 62 per Drohnenflug Fotos erstellt.
Rückmeldung vom 02.06.2020:
Die Mittel wurden nicht in Anspruch genommen. Nach dem politischen Auftrag zur
Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Hardtberg ist die sehr umfassende
und ämterübergreifende bzw. dezernatsübergreifende Aufgabenbeschreibung für die
Einholung von mehreren geeigneten Planungsbüros vorzubereiten. Aufgrund der zur
Verfügung stehenden personellen Gegebenheiten konnten bisher noch keine Angebote
eingeholt werden und damit auch noch keine Auftragsvergabe erfolgen. Ein Beginn der
Auftragsvorbereitung ist für das 4. Quartal 2020 vorgesehen.
Zu 2:
Der Abschlussbericht der DSK befindet sich derzeit noch in Überarbeitung / in der
Abstimmung
Sachstandsabfrage: 17.11.2020Seite 11 von 15

40 Rat 07.04.2016 1610572EB5
Aufhebung des Beschlusses zur 2. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 7420.18 der
Bundesstadt Bonn, Stadtbezirk Hardtberg,
Ortsteil Duisdorf "Arkaden Rochusstraße"
61 i.V.m. VI-
23,62,63,66 erledigt
Rückmeldung vom 30.04.2018:
Zu 1610572EB5 (Aufhebung des Beschlusses zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr.
7420-18) wird mitgeteilt, dass die Verwaltung (Bauaufsicht) Gespräche mit den
Bauherren mit dem Ziel führt, eine städtebaulich befriedigende Lösung herbeizuführen.
Rückmeldung von 28.02.2020:
Die Gespräche mit dem Bauherren konnten positiv abgeschlossen werden. Durch
entsprechende Baulasteintragungen der Nachbareigentümer (Verzicht auf Arkaden) wird
eine städtebaulich befriedigende Lösung erreicht. Beschlussvorlage wegen anderer
Prioritäten noch nicht erarbeitet, Zielsetzung erreicht.
41 BV Hardtberg 01.03.2016 1513443 Verkehrsberuhigung Duisdorf-Zentrum und
Oberdorf 61 nicht erledigt
Rückmeldung vom 19.03.2018:
Es gibt keinen neuen Sachstand. Die Prüfung des bestehenden Verkehrskonzeptes und
Erarbeitung von Vorschlägen weiterer verkehrsberuhigender Maßnahmen konnte aus
Kapazitätsgründen und anderer vordringlicher Projekte noch nicht erfolgen.
Rückmeldung vom 05.06.2020:
Kein neuer Sachstand
Sachstandsabfrage: 02.09.2020; 17.11.2020
42 Hauptausschuss 03.12.2015 1513152NV3 Bahnübergang Weck-Werke, Bonn-Duisdorf 61 in Ausführung
Rückmeldung vom 04.04.2018:
Die Verkehrsführung für Fußgänger und Radfahrer vor dem BÜ Wechwerk wird sich
verbessern. Der Landesbetrieb Straßen NRW plant in 2018 in Höhe des Bahnübergangs
Weckwerk eine Querungshilfe auf der B56 für Fußgänger und Radfahrer zu bauen. Die
Planung wurde mit der Stadt Bonn abgestimmt und beinhaltet die entsprechenden
Umbaumaßnahmen im Bereich der vorhandenen Mittelinsel, sodass die Wegeführung
vom Wohngebiet Josef-Bäcker-Straße zum BÜ Weckwerk und zur Landstraße verbessert
wird.
Zum Optimierungsbedarf der Schrankenschließzeiten wird die Stadt Bonn an die
entsprechenden Vertreter der Deutschen Bahn herantreten.
Rückmeldung vom 05.06.2020:
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Schließung des Bahnübergangs
Weckwerk wurde seitens der Stadt Bonn entsprechend eingewirkt, um eine Offenhaltung
des Bahnüberganges beizubehalten.
Sachstandsabfrage: 02.09.2020; 25.11.2020
43 BV Hardtberg 01.12.2015 1513548
Grundstück für altersgerechtes Wohnen,
Mehrgenerationenhaus auf dem Brüser
Berg
61 i.V.m. VI-23,
62,68,50,51, Dez.
V
in Ausführung
Rückmeldung vom 05.09.2018:
Aufgrund der besonderen Anforderungen an das Grundstück und das
Bebauungsplanverfahren, einschließlich der Nachbarschaftssituation, innovative
Wohnformen und Errichtung einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung, bedarf das
Ausschreibungsverfahren nach wie vor der verwaltungsinternen Abstimmung.
Zwischenzeitlich wurde in die Überlegung zur Grundstücksvergabe und Realisierung des
Projektes auch die VEBOWAG einbezogen.
Rückmeldung vom 02.06.2020:
Die Fläche wird zur Umsetzung der Maßnahme an die VEBOWAG veräußert.
Sachstandsabfrage: 02.09.2020; 25.11.2020Seite 12 von 15

44 BV Hardtberg 08.09.2015 1511743 Ausbau eines zweiten Fußgängerweges auf
dem Bahnübergang Lessenicher Straße 61 in Ausführung
Rückmeldung vom 19.03.2018:
Nach letzter Auskunft der Deutschen Bahn vom Februar 2018 werden die Planungen zum
Bau des Gehweges derzeit erstellt. Die Pläne liegen der Verwaltung aber noch nicht vor.
Der aktuelle Terminplan der DB sieht zur Umsetzung der Maßnahme Mitte bis Ende 2019
vor.
Rückmeldung vom 05.06.2020:
Die Genehmigungsplanung wurde seitens der Deutschen Bahn AG vorgelegt und aus
städtischer Sicht im August 2019 zu den eingereichten Unterlagen Stellung genommen.
45 BV Hardtberg 09.06.2015 1511699 Zustand der Duisdorfer Fußgängerzone 66 i.V.m. Dez. VI,
68,70, SGB erledigt
Rückmeldung vom 27.06.2017:
In der Mitteilungsvorlage DS 1710900NV5 informiert die Verwaltung über die
Maßnahmen, die im Bereich der für 2018 bereitgestellten Haushaltsmittel ausgeführt
werden.
Sachstandsabfrage: 03.09.2020:
Rückmeldung vom 03.09.2020:
Die in der Mitteilungsvorlage DS 1710900NV5 vorstellten Maßnahmen sind ausgeführt.
Damit ist auch der Beschluss DS 1511699 erledigt.
46 BV Hardtberg 02.07.2014 1411349EB3 Gesamtstädtisches Fahrradstraßenkonzept,
Stadtbezirk Hardtberg
61 i.V.m. 66,33,20,
Dez. II in Ausführung
Rückmeldung vom 28.01.2016:
Nach Auskunft des Fachamtes liegt noch kein Bewilligungsbescheid für die Umsetzung
des Beschlusses vor.
Rückmeldung vom 05.06.2020:
Bewilligungsbescheide liegen vor. Bis auf An der Burg Medinghoven wurden alle
Maßnahmen umgesetzt.
Sachstandsabfrage: 03.09.2020; 25.11.2020
47 Hauptausschuss 08.05.2014 1313415NV5 Parkplätze (P+R) Bahnhofstraße in Duisdorf 61 i.V.m. 62,63,66,
Dez. II in Ausführung
Rückmeldung vom 27.03.2018:
Um den Bau der P+R-Anlage ermöglichen zu können, ist ein Planänderungsverfahren
erforderlich (siehe DS 1610726). Der Entwurf der dafür notwendigen
Planungsvereinbarung wurde seitens der Verwaltung bereits im Herbst letzten Jahres der
Deutschen Bahn übersandt. Auch nach wiederholtem Nachfragen/Erinnern liegt bislang
noch keine Rückmeldung der Deutschen Bahn vor.
Rückmeldung vom 05.06.2020:
Die Gespräche mit der Bahn wurden geführt. Eine gemeinsame Variante ist zurzeit in
Abstimmung.
Sachstandsabfrage: 03.09.2020; 25.11.2020
48 Hauptausschuss 08.05.2014 1310351NV4 Ausbau Pfarrer Pohl Straße/Rudolf-Herzog
Straße, Bonn-Duisdorf 61 erledigt
Rückmeldung vom 19.03.2018:
Entwurfsplanung der Pfarrer-Pohl-Stra0e wurde verwaltungsintern abgestimmt. Die
Vorlage von Amt 66-5 befindet sich derzeit in der internen Abstimmung.
Rückmeldung vom 05.06.2020:
Der Beschluss mit der auszuführenden Variante wurde gefasst.
49 BV Hardtberg 21.01.2014 1313326 Bürgerantrag: Verbreiterung des
Straßenquerschnitts in der Uhlgasse
61 i.V.m. 6266, VI,
Büro OB nicht erledigt Sachstandsabfragen: 27.02.2020; 03.09.2020; 17.11.2020Seite 13 von 15

50 Hauptausschuss 05.11.2013 1312650NV3 Abschlussbericht Entwicklungsmaßnahme
Hardtberg 61 in Ausführung
Rückmeldung vom 29.09.2016:
Der Beschluss kann bis auf Weiteres nicht ausgeführt werden, da weder die finanziellen
noch die personellen Ressourcen hierfür bereitstehen.
Rückmeldung vom 05.06.2020:
Siehe hierzu Ziffer 24.
Sachstandsabfrage: 03.09.2020
Rückmeldung vom 24.09.2020:
Der Abschlussbericht befindet sich derzeit in Ausführung.
Sachstandsabfrage: 25.11.2020
51 BV Hardtberg 02.07.2013 1311952 Gesamtstädtisches Fahrradstraßenkonzept,
Stadtbezirk Hardtberg
61 i.V.m. 66,33,
Dez. II erledigt Rückmeldung vom 03.03.2020:
Laut zuständigem Fachamt sind alle Maßnahmen erledigt.
52 BV Hardtberg 02.07.2013 1311953 Gesamtstädtisches Fahrradstraßenkonzept,
Stadtbezirk Hardtberg
61 i.V.m. 66,33,
Dez. II in Ausführung
Rückmeldung vom 11.07.2014:
Die Umsetzung der Fahrradstraßen erfolgt gerade durch Amt 66.
Sachstandsabfrage: 07.09.2020; 25.11.2020
53 BV Hardtberg 06.11.2012 1212803EB4
Haltepunkt "Helmholtzstraße" an der DB-
Strecke Bonn-Euskirchen (RB23) -
kommunale Ergänzungsmaßnahmen
61 i.V.m.
62,56,66,20, Dez.
II
erledigt
Rückmeldung vom 02.12.2015:
Die Maßnahme ist nach Wissenstand von Amt 61 größtenteils umgesetzt. Die B+R Anlage
im Rondell ist abweichend vom Vorentwurf aus Kostengründen nicht in Kreisform
sondern mit geraden Elementen gebaut worden. Weitere Info von Amt 66 angefordert.
Rückmeldung vom 05.06.2020:
Die Maßnahme ist umgesetzt.
54 Hauptausschuss 19.05.2011 1110476NV3 Erweiterung des Freizeitangebotes im
Stadtbezirk Hardtberg
61 i.V.m. BVHA,
03,50,51,52, Dez.
V
nicht erledigt
Rückmeldung vom 25.08.2014:
Die erbetene Prüfung hat zu einem negativem Ergebnis geführt. Hierüber wird der
Bezirksvertretung Hardtberg und dem Hauptausschuss kurzfristig eine Mitteilungsvorlage
vorgelegt.
Rückmeldung 2020:
Seit Beschlussfassung hat sich kein Investitionsinteressent für eine
Freizeitgroßeinrichtung gemeldet.
Sachstandsabfrage: 07.09.2020
Rückmeldung vom 21.09.2020:
Im Verfahren ist kein neuer Sachstand zu vermelden.
55 BV Hardtberg 15.02.2011 1012795 Umgestaltung der Bushaltestelle
"Köslinstraße"
61 i.V.m. 33,66,68,
Dez. II, Dez. VI erledigt
Rückmeldung vom 04.06.2012:
Siehe hierzu die Mitteilungsvorlage DS 1012795NV5; eingebracht in die BV Hardtberg am
28.06.2011.
Rückmeldung vom 06.05.2020:
Erledigt, die Haltestelle wurde barrierefrei ausgebaut.Seite 14 von 15

56 Hauptausschuss 19.05.2010 1011027NV4
Nutzungs- und Entgeltordnung für die
Überlassung städtischer Räume und
Einrichtungen
30 erledigt
Rückmeldung vom 10.09.2014:
Der Sachstand in der Angelegenheit ergibt sich aus der DS 1011027NV5, d.h. die weitere
politische Beratung ist für die Sitzung des Hauptausschusses am 25.09.2014 vorgesehen.
Sachstandsabfrage: 07.09.2020
Rückmeldung vom 28.09.2020:
Die Sache ist erledigt. Der Hauptausschuss hat am 30.09.2020 einstimmig beschlossen die
bestehenden Einzelregelwerke beizubehalten und deren Regelungsinhalte mit dem Ziel
einer Aktualisierung und einheitlichen Handhabung zu überarbeiten (1011027NV5)
57 Rat 31.08.2000 0011498NV3
Antrag auf Änderung des
Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk
Hardtberg, Ortsteil Lengsdorf im Bereich
zwischen Provinzialstraße (L261),
Flodelingsweg, Hainstraße und der
Autobahnabfahrt Bonn-Lengsdorf A 565
61 in Ausführung
Rückmeldung vom 30.04.2018:
Am Sachstand der Flächennutzungsplanänderung hat sich bisher nichts geändert. Der
FNP wartet auf den parallellaufenden Bebauungsplan.
Rückmeldung vom 06.05.2020:
Es ist kein neuer Sachstand zu vermelden.
Sachstandsabfrage: 07.09.2020
Rückmeldung vom 24.09.2020:
Im Verfahren ist kein neuer Sachstand zu vermelden.
Sachstandsabfrage: 25.11.2020Seite 15 von 15