Erstellung von Schwerbehindertenausweisen

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
200192
Antragsteller/in:
Dipl.-Ing. Angelika Esch, Peter Kox
04.02.2020
Erstellung von Schwerbehindertenausweisen
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit
und Wohnen
11.02.2020 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Der Presse mussten wir entnehmen, dass es einen erheblichen Rückstand bei
der Bearbeitung von Schwerbehindertenausweisen gibt und dies zu nicht
zumutbaren Härten für die Betroffenen führt. Dies kann nicht hingenommen
werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Die Verwaltung wird gebeten, über die derzeitige Problematik bei der Erstellung
von Schwerbehindertenausweisen zu berichten, insbesondere in Hinblick auf:
1. die Dauer der durchschnittlichen Bearbeitungszeit eines
Schwerbehindertenausweises,
2. die Anzahl der noch nicht bearbeiteten Anträge,
3. die Benennung des Zeitpunkts, seit dem es zu den erheblichen
Verzögerungen kommt,
4. die Benennung von Gründen für diese Verzögerungen sowie
5. die Benennung von Maßnahmen, welche von der Verwaltung ergriffen
werden, um diese unhaltbaren Zustände abzustellen.
Begründung
Der Sachverhalt ergibt sich aus der Begründung der Dringlichkeit.
Anlage/n
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