BBB-Anfrage: Rheinpalais Bonner Bogen / Quadriga Colonia; Aktueller Sachstand Klageverfahren Hohr ./. Bundesstadt Bonn

Große Anfrage
öffentlich
200179-12
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
19.01.23
BBB-Anfrage: Rheinpalais Bonner Bogen /
Quadriga Colonia; Aktueller Sachstand
Klageverfahren Hohr ./. Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Rat 09.02.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Liegen der Stadt zwischenzeitlich die Antworten zu den mit Schriftsatz vom
23.02.2021 eingereichten Ergänzungsfragen sowie auch der fachfremden
Ergänzungsfragen vor und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2. Ist seitens des Landgerichtes ein Hinweisbeschluss zur Klärung der Frage,
welche Entsorgungskosten für belasteten Aushub angemessen waren, erlassen
und der Stadt zugestellt worden und wenn ja, wie bewertet die
Oberbürgermeisterin diesen?
3. Haben in den letzten Monaten in der Frage der Entsorgungskosten für
Schadstoffe zwischen der Stadt und dem Investor Ewald Hohr Verhandlungen
zwecks gütlicher Einigung stattgefunden und wenn ja, mit welchen Ergebnis?
4. Kosten in welcher Höhe werden der Stadt Bonn im Falle eines Obsiegens
des Investors aufgrund der Zinsentwicklung und des langen
Verfahrensablaufes zusätzlich zur eigentlichen Forderung voraussichtlich
entstehen?
Begründung
Zur Begründung wird auf die Drucksachengruppe 200179 und frühere
Vorgänge verwiesen.
Anlage/n
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