Rheinpalais Bonner Bogen / Quadriga Colonia; Aktueller Sachstand Klageverfahren Hohr ./. Bundesstadt Bonn BBB-Anfrage zur Vorlage 200179

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
200179-06 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
Rheinpalais Bonner Bogen / Quadriga Colonia;
Aktueller Sachstand Klageverfahren Hohr ./.
Bundesstadt Bonn
BBB-Anfrage zur Vorlage 200179
Beratungsfolge
Rat 06.05.2021 Kenntnisnahme
1. Wann liegt das vom Gericht beauftragte Gutachten vor, mit dem
überprüft werden sollte, ob die der Klage zugrundeliegende
Kostenschätzung offensichtliche Fehler aufweist?
Antwort:
Das seitens des Landgerichts Bonn beauftragte Gutachten liegt der
Verwaltung mittlerweile vor. Hieraus haben sich aber Fragen ergeben,
die das Gericht dem Gerichtsgutachter auf Antrag der Stadt noch einmal
zur Beantwortung vorgelegt hat. Der gerichtlich bestellte Gutachter wird
nun ein schriftliches Ergänzungsgutachten fertigen.
2. Ist ein neuer Verhandlungstermin vom LG Bonn festgelegt worden?
Antwort:
Ein neuer Verhandlungstermin vor dem Landgericht Bonn ist bislang
nicht terminiert.
Anlage/n
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