Rheinpalais Bonner Bogen / Quadriga Colonia; Aktueller Sachstand Klageverfahren Hohr ./. Bundesstadt Bonn BBB-Anfrage zur Vorlage 200179

Große Anfrage
öffentlich
200179-05
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
Rheinpalais Bonner Bogen / Quadriga Colonia;
Aktueller Sachstand Klageverfahren Hohr ./.
Bundesstadt Bonn
BBB-Anfrage zur Vorlage 200179
Beratungsfolge
Rat 06.05.2021 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wann liegt das vom Gericht beauftragte Gutachten vor, mit dem
überprüft werden sollte, ob die der Klage zugrundeliegende
Kostenschätzung offensichtliche Fehler aufweist?
2. Ist ein neuer Verhandlungstermin vom LG Bonn festgelegt worden?
Begründung
Das Verfahren zieht sich seit Jahren ohne Ergebnis hin. Da nach dem
Hinweis- und Beweisbeschluss des LG Bonn vom 20. Mai 2020 die
Quadriga Colonia 01 GmbH & Co. KG aufgrund des geschlossenen
Kaufvertrages berechtigt ist, die altlastenbedingten Entsorgungs- und
Gründungsmehrkosten der Bebauung von zwei Bauabschnitten Rhein-
Palais Bonner Bogen auf Basis einer gutachterlichen Kostenschätzung
aus dem Jahr 2015 abzurechnen, ist die Bundesstadt Bonn dem Grunde
nach zur Kostenerstattung verpflichtet. Strittig war nur die Höhe, deren
Geltendmachung von dem vom Gericht bestellten Gutachter auf
offensichtliche Fehler überprüft werden sollte. Da nach Mitteilung der
Verwaltung der Gutachter damit im November 2020 beginnen sollte,
sollten Erkenntnisse dazu inzwischen vorliegen.
Anlage/n
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