Rheinpalais Bonner Bogen / Quadriga Colonia; Aktueller Sachstand Klageverfahren Hohr ./. Bundesstadt Bonn BBB-Anfrage zur Vorlage 200179-06 ST

Große Anfrage
öffentlich
200179-01
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
06.10.2021
Rheinpalais Bonner Bogen / Quadriga Colonia;
Aktueller Sachstand Klageverfahren Hohr ./.
Bundesstadt Bonn
BBB-Anfrage zur Vorlage 200179-06 ST
Beratungsfolge
Rat 28.10.2021 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. In welchem Umfang hat der vom LG Bonn bestellte Gutachter die Forderung
des Klägers auf Ersatz der Kosten, die von ihm mit seiner Klage gegen die
Stadt Bonn als Grundstücksverkäuferin für die Entfernung der Altlasten geltend
gemacht wurden, als gerechtfertigt angesehen?
2. Welche konkreten Fragen/Einwendungen hat die Verwaltung gegen die
Begründetheit der Annahmen des vom Gericht bestellten Gutachters
vorgetragen, liegt eine Stellungnahme des Gutachters dazu zwischenzeitlich
vor, und vertritt die Verwaltung weiter eine von dem vom Gericht bestellten
Gutachter abweichende Auffassung?
3. Im Falle eines in der geltend gemachten Höhe obsiegenden Urteils für den
Kläger: Mit welchem Zinssatz ab welchem Zeitpunkt wäre die vom Kläger
geltend gemachte Forderung zu verzinsen und mit zusätzlichen Zahlungen in
welcher Höhe wäre dann für die Stadt Bonn über die Forderung hinaus zu
rechnen?
4. Welche Fristen für eine Fertigstellung der Baumaßnahme Rheinpalais
würden nach einem Abschluss der Rechtsstreitigkeit in Gang gesetzt oder
bliebe es dem Belieben des Bauherrn überlassen bleiben, wann er sein
Bauvorhaben auf dem ihm von der Stadt/dem Entwicklungsträger verkauften
Grundstück fertigstellt?
Begründung
An der Baustelle des Rheinpalais im Bonner Bogen sind seit Monaten keine
Fortschritte mehr zu sehen. Selbst der 1. Bauabschnitt ist noch nicht komplett
fertiggestellt und vermarktet. Das ist für die BBB-Fraktion ein Ärgernis.
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