Einleitung des Vergabeverfahrens, Bereitstellung eines Pförtnerdienstes auf der Kläranlage Salierweg

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
200160
Der Oberbürgermeister
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Einleitung des Vergabeverfahrens, Bereitstellung
eines Pförtnerdienstes auf der Kläranlage
Salierweg
Beratungsfolge
Bau- und Vergabeausschuss 19.03.2020 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.4 der Vergabe-ordnung der
Bundesstadt Bonn zur Bereitstellung eines Pförtnerdienstes auf der Kläranlage
Salierweg wird zugestimmt.
Begründung
Die Bonner Kläranlagen gehören gemäß Verordnung des BSI-KritisV
(Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – Verordnung zur
Bestimmung kritischer Infrastrukturen, § 10.1) zu den Kritischen Infrastrukturen
(KRITIS). Dies sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung
für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung
nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der
öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Die
Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen betrifft auch den Sektor
Wasser.
Ein dringender Handlungsbedarf für die Kläranlage Salierweg besteht in der
Registrierung von Besuchern, Firmen und jeglichem externen Fahrzeugverkehr
auf der Anlage. Dies wurde im Rahmen der Zertifizierung „kritischer
Infrastrukturen“ im Dezember 2018 durch die Überprüfung des Bundesamts für
Sicherheit in der Informationstechnik festgestellt. Die Beseitigung dieser
Organisationslücke ist dem Klärwerksbetrieb auferlegt worden.
Das Pfortenpersonal ist für wichtige Sicherheitsaufgaben verantwortlich. Dem
Personal soll die Aufgabe der Kontrolle und Registrierung des Personen-,
Fahrzeug- und Warenverkehrs übertragen werden. Weiterhin sollen
eingehende Anrufe entgegen genommen, Besucherausweise ausgestellt und
verwaltet, Fremdfirmen eingewiesen und Brief- und Paketlieferungen
angenommen und weitergeleitet werden. Die Beauftragung desSeite 1 von 2

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Pförtnerdienstes trägt überdies dazu bei, das Betriebspersonal der Zentralwarte
der Anlage insbesondere bei kritischen Situationen zu entlasten.
Es ist vorgesehen, einen Pförtnerdienst probeweise für zwei Jahre im Zeitraum
von Montag bis Freitag jeweils von 06:30–17:00 Uhr in der Kläranlage
Salierweg zu beauftragen. An Wochenenden und Feiertagen werden die
Aufgaben wie bisher vom Betriebspersonal übernommen. Die notwendige
Behausung einschließlich der Technik steht bereits zur Verfügung.
Die Mittel sind im Haushalt eingestellt.
Vergabeart
x öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
VOB x UVgO VgV Mai 2020 – April 2022 90.000 € (für 2 Jahre)
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle (investiv)
11.03 Entwässerung und
Abwasserbeseitigung
521120 663206
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
ja x nein ja x nein x freigegeben vorgesehen
Anlage/n
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