Entwicklung eines Konzepts für Bewohnerparken in Tiefgaragen

Antrag
öffentlich
200145
Antragsteller/in:
Gabi Mayer, Dr. Helmut Redeker, Angelika Esch, SPD-Fraktion im Rat der Stadt
Bonn
29.01.2020
Entwicklung eines Konzepts für Bewohnerparken in
Tiefgaragen
Beratungsfolge
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
11.03.2020 Empfehlung
Hauptausschuss 19.03.2020 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zum Bewohnerparken zu erarbeiten,
das es ermöglicht, schrittweise Parkflächen im Straßenraum zu reduzieren bzw.
abzuschaffen.
Dieses Konzept soll folgende Aspekte berücksichtigen:
1. Bei privaten und öffentlichen Neubauvorhaben „erwirbt“ die Stadt jeweils
Nutzungsrechte oder Eigentum für eine Anzahl von Stellplätzen, die der
Bauträger im Auftrag und ggf. auf Kosten der Stadt über die
Stellplatzpflicht des Vorhabens hinaus errichtet.
Die so entstehenden Stellplätze können zum Bewohnerparken bei der
Stadtverwaltung gemietet werden.
2. Soweit neue Parkhäuser zum Bewohnerparken oder auch für
Beschäftigte, Hotels oder Einkaufen benötigt werden, werden diese nur
noch unterirdisch ermöglicht.
3. Parkplätze auf der Straße werden in dem Umfang reduziert, wie
Bewohnerparkplätze in Tiefgaragen geschaffen werden.
4. Der durch weggefallene Parkplätze entstandene zusätzliche Raum wird
für die Einführung neuer Verkehrsregelungen (z.B. Spielstraßen, aber
auch echte Radwege, breite Fußwege, Busspuren usw.) oder die
Schaffung von grünen Aufenthaltsflächen im öffentlichen Raum genutzt.
Begründung
In der gewachsenen Struktur der Stadt entstehen häufig räumliche Konflikte
zwischen den berechtigten Anliegen der verschiedenen
Verkehrsteilnehmer*innen.Seite 1 von 2

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Hoher Parkdruck einerseits, ein Gehweg, der auch für Kinderwagen und
Rollatoren breit genug ist, aber auch der notwendige Ausbau von echten
Radwegen oder die Schaffung von Busspuren erfordern es deshalb aus Sicht
der SPD-Fraktion, neue Wege zu finden, um die unterschiedlichen Anliegen zu
berücksichtigen.
Eine der Möglichkeiten, hier Abhilfe zu schaffen, ist die Schaffung von
Bewohnerparkplätzen in Tiefgaragen. Dabei sollen Neubauten, die sowieso
erstellt werden, genutzt werden, oder von Eigentümern, die mehr Stellplätze
haben, als gesetzlich erforderlich ist, eine entsprechende Anmietung erfolgen.
Die Neuverteilung des öffentlichen Raums zugunsten der anderen
Verkehrsteilnehmer*innen kann auf diese Weise sukzessive erfolgen, ohne
dass die Bewohner und andere Anlieger, die einen Parkplatz benötigen,
eingeschränkt werden.
Anlage/n
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