Bürgerantrag: Antrag auf Aussetzung der zum 01.01.2020 eingeführten neuen Straßenreinigungssatzung für den Heiderhof und Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
200143-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Antrag auf Aussetzung der zum
01.01.2020 eingeführten neuen
Straßenreinigungssatzung für den Heiderhof und
Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.02.2020 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Es wird auf die Stellungnahme zu DS-Nr. 200047 verwiesen, die folgenden
Wortlaut hat:
Die bonnorange AöR teilt Folgendes mit:
Alle Bürgeranträge werden einzeln und detailliert geprüft.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist daher leider noch keine abschließende Stellungnahme
möglich. Daher benötigt die bonnorange AöR für die Bearbeitung noch Zeit. In der
jeweiligen Stellungnahme wird auch das Ergebnis der zur Diskussion der
Straßenreinigungssatzung einberufenen Sitzung des Verwaltungsrates der bonnorange
AöR berücksichtigt werden. Diese hat noch nicht stattgefunden.
Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Bad Godesberg :
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg befürwortet den Verfahrensvorschlag der
Verwaltung , die weitere inhaltliche Beratung des Bürgerantrages wird für die nächste
Sitzung am 18.03.2020 vorgesehen, zu der die Verwaltung in einer Stellungnahme zum
aktuellen Sachstand berichtet.
Anlage/n
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