Bürgerdienste im Stadthaus

Große Anfrage
öffentlich
200139
Fragesteller/in:
Dipl.-Ing. Angelika Esch, Petra Maur, SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
28.01.2020
Bürgerdienste im Stadthaus
Beratungsfolge
Unterausschuss Organisation und Personal 12.03.2020 Kenntnisnahme
Rat 26.03.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird um Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten:
1. Wie begründet die Verwaltung die derzeit wieder sehr langen
Vorlaufzeiten für Online-Terminvergabe bei den Bürgerdiensten im
Stadthaus?
2. Wie sind die aktuellen Vorlaufzeiten für die telefonische Terminvergabe
und gibt es für diese eigene Terminfenster?
3. Wie hoch ist der aktuelle Stand der Überstunden der Mitarbeitenden?
4. Wie hoch ist der tatsächliche Personalbestand im Bereich der
Bürgerdienste mit Stand 1.1.2020 und wie hoch der Personalbedarf, um
die gesetzlichen Fristen für die An-/Ummeldung eines Wohnsitzes in
Bonn einhalten zu können?
Begründung
In der letzten Zeit häufen sich erneut die Beschwerden über extrem lange
Vorlaufzeiten für Terminvereinbarungen im Dienstleistungszentrum im
Stadthaus. Dies bestätigt sich bei einem Test im Terminbuchungssystem: Mit
Stand Ende Januar beträgt die Terminvorlaufzeit für eine Anmeldung des
Wohnsitzes über drei Monate, der frühest angebotene Termin liegt Ende April
2020.
Oberbürgermeister und Stadtdirektor beteuern seit Jahren, dass sich die
Zustände bei den Bürgerdiensten insbesondere hinsichtlich der
Terminvorlaufzeiten schnell ändern werden. Tatsächliche Verbesserungen sind
aber allenfalls von kurzes Dauer, eine grundsätzliche Verbesserung der
Situation ist nicht erkennbar.
Anlage/n
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