Aktuelle personelle Situation in der Abteilung Mobilität und Verkehr im Stadtplanungsamt und entsprechende Prioritätensetzung hinsichtlich der Arbeitsplanung für das erste Halbjahr 2020

Mitteilungsvorlage
öffentlich
200107
Der Oberbürgermeister
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Aktuelle personelle Situation in der Abteilung
Mobilität und Verkehr im Stadtplanungsamt und
entsprechende Prioritätensetzung hinsichtlich der
Arbeitsplanung für das erste Halbjahr 2020
Beratungsfolge
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
22.04.2020 Kenntnisnahme
Aufgrund zahlreicher Veränderungen (Ruhestand, Kündigungen und neue
Stellen) im abgelaufenen Jahr 2019 sind in der Abteilung 61 – “Mobilität und
Verkehr” derzeit noch 4,5 vakante Stellen zu verzeichnen. Daher ist es
erforderlich, für die nächsten Monate Aufgabenschwerpunkte mit prioritärer
Bearbeitung festzulegen.
Die personelle Situation in den beiden betroffenen Sachgebieten 61-31
„Gesamtstädtische Verkehrsplanung und ÖPNV“ und 61-33
"Mobilitätsmanagement und Nahmobilität / Radverkehr" stellt sich zurzeit und
auch noch in den nächsten Monaten wie nachfolgend beschrieben dar. Seitens
der Verwaltung werden sachgebietsbezogen Vorschläge für eine Priorisierung
der anstehenden Aufgaben dieser Sachgebiete vorgenommen. Zur
Vervollständigung des Bildes wird abschließend auf die Situation in der
Abteilung 61-32 „Verkehrsplanung in den Stadtbezirken“ eingegangen.
Sachgebiet 61-31"Gesamtstädtische Verkehrsplanung und ÖPNV":
Der aktuelle Stellenplan sieht unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom
28.03.2019 (DS 1910692) für dieses Sachgebiet zurzeit sechs Vollzeitstellen
vor, von denen derzeit lediglich 2,75 Vollzeitäquivalent (VZÄ) besetzt sind. 2,5
Stellen sind derzeit noch vakant.
Neben 1,75 VZÄ, die sich mit der gesamtstädtischen Verkehrsplanung sowie
Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs beschäftigen, ist derzeit
ausschließlich eine Vollzeitstelle im Bereich der Nahverkehrsplanung besetzt.
Bis zur personellen Neubesetzung der vakanten Stellen und ausreichender
Einarbeitungszeit kann daher die Bearbeitung der Projekte im Bereich der
Nahverkehrsplanung nur eingeschränkt erfolgen. Es muss sich auf wichtige und
notwendige Aufgaben konzentriert werden.Seite 1 von 4

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Der Stand bei den noch ausstehenden Stellenbesetzungen ist wie folgt:
Die seit 01.10.2019 vakante und derzeit noch unbesetzte Stelle des
Sachgebietsleiters wird zum 01.04.2020 wieder besetzt. Der Grund für die
verzögerte Besetzung ist die längere Kündigungsfrist des neuen
Stelleninhabers.
Die gemäß o.g. Ratsbeschluss neu einzurichtende Stelle in diesem Sachgebiet
kann aufgrund der langen Kündigungsfrist des neuen Stelleninhabers erst zum
01.05.2020 besetzt werden.
Aufgrund des Weggangs eines Mitarbeiters aus dem Bereich ÖPNV zum
31.12.2019 ist hier eine weitere Stelle vakant geworden. Das Auswahlverfahren
hierfür konnte bereits abgeschlossen werden. Allerdings ist auch hier die
Besetzung unter Berücksichtigung der persönlichen Voraussetzungen der
zukünftigen Stelleninhaberin nicht kurzfristig möglich, sondern ab 01.03.2020
zunächst in Teilzeit und voraussichtlich 01.08.2020 in Vollzeit.
Die Verwaltung sieht im Sachgebiet 61-31 folgende prioritäre Aufgaben:
- Förderprojekt Modellstadt Luftreinhaltung Bonn (Lead City) mit administrativer'
Abwicklung, Evaluation und Erstellung der Beschlussvorlage zum
Fahrplanwechsel
- Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien mit Auswertung der
Maßnahmenlisten und Erstellung von Beschlussvorlagen
- Seilbahn
Insofern bittet die Verwaltung um Verständnis, dass aufgrund weiterer
notwendiger Aufgaben im Sachgebiet (u.a. Umsetzung Novellierung § 11a
ÖPNVG NRW (Ausgleichszahlungen Schülertickets) zurzeit Verzögerungen bei
der Bearbeitung von Projekten/Anträgen/Anfragen im o.g. Zeitraum entstehen.
Sachgebiet 61-33 "Mobilitätsmanagement und Nahmobilität /
Radverkehr":
Gemäß des o.g. Ratsbeschlusses ist dieses Sachgebiet zum 01.10.2019 neu
eingerichtet worden.
Laut Stellenplan und unter Berücksichtigung des o.g. Ratsbeschlusses sind in
diesem Sachgebiet zurzeit sieben Vollzeitstellen vorgesehen, von denen eine
nur mit 0,8 VZÄ besetzt ist. Im Sachgebiet sind derzeit noch zwei Stellen
vakant.
Für das Förderprojekt EFRE Emissionsfreie Innenstadt konnte die Stelle des
Projektmanagements zum 16.09.19 besetzt werden.
Im Bereich Radverkehr ist am 31.07.2019 ein Mitarbeiter in den Ruhestand
ausgeschieden. Diese Stelle wurde zum 01.02.2020 mit einer Mitarbeiterin
besetzt, die zunächst in Teilzeit und ab dem 01.04.2020 in Vollzeit tätig ist.
Die Besetzung zweier Stellen mit nach derzeitigem Stand 1,7 VZÄ im Bereich
Nahmobilität konnte bislang noch nicht erfolgen:
- Eine gemäß o.g. Ratsbeschluss neu einzurichtende Stelle wird zum
01.04.2020 in Vollzeit besetzt.Seite 2 von 4

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- Eine weitere Stelle, die lt. Organisationsuntersuchung von 61-4 zu 61-3 zu
verlagern war, kann nach derzeitigem Stand zum 01.08.2020 nur mit 0,7 VZÄ
ausgeschrieben werden.
Bis zur personellen Neubesetzung und Einarbeitung der unbesetzten Stellen
kann aus Sicht der Verwaltung die Bearbeitung folgender prioritärer Projekte
erfolgen:
- Umsetzung des Förderprojekts „Emissionsfreie Innenstadt“
- Planung Regionaler Radschnellwege
- weitere Planung Radschnellrouten
- Fortführung Fahrradstraßenprogramm
- Umsetzung der Maßnahmen aus dem Innenstadtkonzept Radverkehr
- Überarbeitung Fahrradmietsystem
Für dieses Sachgebiet gilt ebenso wie für 61-31, dass die zeitnahe Bearbeitung
weiterer Anträge/Anfragen etc. vorübergehend nicht immer gewährleistet
werden kann.
Ergänzend wird mitgeteilt:
Für das zeitlich begrenzte Lead-City Projekt „JOBWÄRTS - Betriebliches
Mobilitätsmanagement“ haben die Inhaber/innen der drei geförderten
Vollzeitstellen ihre Arbeit zum 01.10.2019 aufgenommen. Diese Stellen sind
befristet bis 31.12.2020.
Sachgebiet 61-32 „Verkehrsplanung in den Stadtbezirken:
In diesem Sachgebiet sind mittlerweile alle Stellen besetzt. Im vergangenen
Jahr konnte eine am 31.03.2019 vakant gewordene Ingenieurstelle zum
01.08.2019 wieder besetzt werden. Die aus dem Ratsbeschluss vom
28.03.2019 für dieses Sachgebiet vorgesehene zusätzliche Stelle konnte zum
15.08.2019 besetzt werden. Die zum 31.05.2019 vakant gewordene Stelle für
Technische Zeichnungen konnte zum 01.02.2020 wieder besetzt werden.
Damit hat das Sachgebiet die derzeitige stellenplanmäßige Sollstärke wieder
erreicht. Im laufenden Jahr werden hier neben vielen kleineren
Planungsaufgaben, u.a. Aufarbeitung der während der Erstellung des EFRE-
Förderantrags zur „Emissionsfreien Innenstadt“ entstandenen Rückstände,
insbesondere die nachfolgend aufgelisteten großen Aufgabenfelder bearbeitet:
- Erarbeitung von Verkehrskonzepten auf Stadtbezirksebene ( z.B.
Rahmenplanung Bundesviertel, Masterplan Innere Stadt) und für verschiedene
Ortsteile (u.a. Weststadt und Bonner Bogen)
- Erstellung von Vorplanungen/Gestaltungskonzepten (z.B. Endenicher Allee
und Bereich Am Burgweiher)Seite 3 von 4

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- Aufstellung von Parkraumkonzepten (z.B. für die Nordstadt und
Hochkreuz/Plittersdorf),
- Beantwortung von Anträgen aus Politik und Bürgerschaft
- Abgabe von verkehrsplanerischen Fachbeiträgen zu Bebauungsplanverfahren
und größeren Bauvorhaben
Anlage/n
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