S13-Behelfsbrücke in Beuel-Vilich Antrag zur Vorlage 200087

Große Anfrage
öffentlich
200087-2
Fragesteller/in:
BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Marcel Schmitt
19.02.2020
S13-Behelfsbrücke in Beuel-Vilich
Antrag zur Vorlage 200087
Beratungsfolge
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
11.03.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Vertreter welcher Bürgervereine, Gruppierungen, Organisationen und in der
Bezirksvertretung Beuel vertretenen Ratsfraktionen wurden vom Beueler
Bezirksbürgermeister zum „Runden Tisch“ am 4. Februar 2020 eingeladen und
haben mit welchem Ergebnis teilgenommen?
2. Welche Alternativen wurden im Rahmen der von der Bezirksvertretung Beuel
nicht beschlossenen Veranstaltung von der Stadtverwaltung vorgestellt, gibt es
darüber hinaus weitere Alternativen und wie sehen diese inkl. der
Behelfsbrücke im Detail aus (Wegeführung, Bauzeit, Kosten etc.)?
3. Welche Zusagen wurden seitens der Stadtverwaltung bzw. des
Bezirksbürgermeisters gegenüber den Anwesenden abgegeben?
4. Aus welchem Grunde behauptet der Oberbürgermeister in seiner am 10.
Februar 2020 freigegebenen Stellungnahme DS 200087ST-1, in Kürze werde
mit Vertretern der Bürgervereine gesprochen, obwohl dieses Treffen bereits 6
Tage zuvor stattfand?
5. Warum hat der zuständige Stadtbaurat Helmut Wiesner in der Sitzung des
Planungsausschusses am 12. Februar 2020, anlässlich der Beratung von TOP
Ö 6.10 „Behelfsbrücke in Beuel-Vilich“ auf Nachfrage der BBB-Fraktion, warum
die am 10.Februar 2020 freigegebene Stellungnahme zum Antrag des BBB
vom 22.Januar 2020 nicht die Informationen aufweise, die am 4.Februar 2020
an die Teilnehmer des „Runden Tisches“ gegeben wurden und die am
Sitzungstag, den 12.Februar 2020 bereits in aller Breite in einem Artikel des
Bonner General-Anzeiger (Behelfsbrücke ist vom Tisch) nachzulesen waren,
falsch ausgeführt, die Stellungnahme der Verwaltung auf die sich der BBB
beziehe, stamme vom 22.Januar 2020?
6. Ist dem Oberbürgermeister und den Mitgliedern seines
Verwaltungsvorstandes nicht bekannt, dass das in den Stellungnahmen der
Verwaltung zu Initiativen abgedruckte Datum, das Einreichungsdatum der
Ursprungsinitiative ist und wenn nein, wie lange will der Oberbürgermeister den
Umstand, dass das Freigabedatum seiner stellungnehmenden Vorlagen nur im
AllRis unter dem vorherigen Abruf des Reiters „Vorlagen“ herauszufinden ist,
noch dulden?Seite 1 von 2

Seite 2
7. Warum hat der Stadtbaurat in der Sitzung des Planungsausschusses am 12.
Februar 2020 den Mitgliedern des Planungsausschusses am keine detaillierte
Auskunft bezüglich der bereits ausgearbeiteten Alternativen gegeben,
stattdessen auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Beuel verwiesen und
warum glaubt der Stadtbaurat offenkundig, den Mitgliedern des
Planungssauschusses auf Anfrage keine Rechenschaft schuldig zu sein?
Begründung
In seiner Stellungnahme zum Antrag der BBB-Fraktion (DS 200087ST-
1), freigegeben am 10. Februar und somit 6 Tage nach dem Runden
Tisch führt der Oberbürgermeister aus: „Die Verwaltung hat bereits
Alternativen ausgearbeitet und wird diese in Kürze mit Vertretern der
Bürgervereine diskutieren. Die Alternativen werden anschließend der
Politik vorgestellt.“
Auf Nachfrage der BBB-Fraktion zu dieser inhaltlich teils unrichtigen
Stellungnahme in der Sitzung des Planungsausschusses am 12. Februar
2020 gab der Stadtbaurat keine hinreichende Auskunft zu den möglichen
in seinem Dezernat bereits entwickelten und den Vertretern der
Bürgervereine bereits vorgestellten Alternativen.
Auch auf die Frage, warum der Planungsausschuss nicht direkt über den
aktuellen Sachstand der Angelegenheit informiert worden wäre, sondern
diesen aus der Zeitung erfahren müsse, erläuterte der Stadtbaurat, dass
die Stellungnahme auf die sich bezogen würde, schon am 22.Januar
2020 freigegeben worden sei und damit den aktuellen Sachstand nicht
wiedergeben könne. Dass diese Aussage nachweislich falsch ist, kann
der Anlage entnommen werden.
Der Stadtbaurat bzw. der Oberbürgermeister haben dem Planungsausschuss
eine Stellungnahme vorgelegt, die den aktuellen Sachstand, den man zuvor
aus der Ausgabe des General-Anzeigers vom 12.Februar 2020 entnehmen
durfte, nicht annähernd wiederspiegelte. Es wird fürderhin erwartet, dass der
Oberbürgermeister in der Sitzung des Planungsausschusses am 11.März 2020
seiner Pflicht nachkommt und dem Rat bzw. seinen Ausschüssen
wahrheitsgemäß und umfänglich über seine Pläne in der Angelegenheit
berichtet.
Anlage/n
1 Bildschirmabdruck zu Anfrage PLA Behelfsbrücke (öffentlich)Seite 2 von 2