Vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
200085-2 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
21.01.2020
Vollständige Weiterleitung der
Integrationspauschale
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit
und Wohnen
13.05.2020 Kenntnisnahme
Rat 18.06.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen hat den
Antrag in seiner Sitzung am 11.02.2020 vertagt und im Zuge der
Beratungen die Bitte geäußert, dass die Verwaltung bei der erneuten
Beratung über die Entwicklungen informiert.
Diese stellen sich wie folgt dar:
Der Bund hat seine Integrationspauschale von 2 Mrd. € im Jahr 2019 auf
700 Mio. € im Jahr 2020 reduziert. Der Anteil des Landes NRW sinkt
entsprechend von 432 Mio. € auf 151 Mio. € im Jahr 2020. Während das
Land NRW im vergangenen Haushaltsjahr die Integrationsmittel
vollumfänglich an die Kreise und kreisfreien Städte weitergeleitet hat,
sieht der Entwurf des Landeshaushaltes für 2020 keine Weiterleitung
vor. Der Städtetag und der Landkreistag sind diesbezüglich mit den
zuständigen Landesministerien wie auch der Landesregierung im
Gespräch. Die Forderung, die Integrationsmittel auch im Jahr 2020
vollumfänglich an die Kommunen weiterzuleiten, bleibt bestehen und
wird auch weiterhin mit Nachdruck verfolgt.
Anlage/n
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