Freihalten von Rettungswegen

Große Anfrage
öffentlich
200076
Fragesteller/in:
Elke Apelt, Dr. Nico Janicke, SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
21.01.2020
Freihalten von Rettungswegen
Beratungsfolge
Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und
Katastrophenschutz und der Feuerwehr
10.03.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten.
1. Welche Maßnahmen der Stadt Bonn (Feuerwehr, Ordnungsdienst)
die Rettungswege freizuhalten, haben sich als erfolgreich erwiesen?
2. Haben die vermehrten Kontrollen des Verkehrsaußendienstes seit 2018 zur
Verbesserung an den kritischen Stellen beitragen können?
3. Wurden Maßnahmen im Bereich des Bau- und/oder Planungsamtes erörtert, um
bestehende Engstellen angemessen zu begegnen und zukünftige zu vermeiden?
Begründung
Bei Einsätzen von Feuerwehr und Rettungsdienst kommt es in verschiedenen
Bereichen des Stadtgebietes regelmäßig zu Behinderungen durch falsch parkende
Fahrzeuge. Bekanntestes Beispiel hierfür ist die Bonner Nordstadt, aber auch andere
gewachsene Ortszentren in Bonn sind betroffen.
Laut Stellungnahme der Verwaltung im Beirat auf unseren Antrag Ds. 1811764 vom
26.06.2018 werden in regelmäßigen Abständen Probefahrten der Feuerwehr an den
Engpässen durchgeführt.
Auch ist laut Stellungnahme der Verwaltung Ds.1811764ST4 vom 17.09.2018
zwischenzeitlich der Verkehrsaußendienst wieder nachbesetzt worden. Die
Verwaltung hat auch im Rahmen einer Neukonzeption des Stadtordnungsdienstes die
Einsatzzeiten des Verkehrsaußendienstes von 20:00 Uhr auf 22:00 Uhr ausgeweitet.
Neben Kontrollen bedarf es weiterer konzeptioneller planerischer und baulicher
Lösungen.
Der Beirat soll über die Ergebnisse der Maßnahmen informiert werden. Das Interesse
der Bürgerinnen und Bürger an der Beantwortung der Fragen ist sehr groß.Seite 1 von 2

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Anlage/n
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