Überprüfung von Hygiene, Infektions- und Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen in der Kaiser-Karl-Klinik

Kleine Anfrage
öffentlich
200071
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Ratsbüro
Dezernat:
Dez. OB
Überprüfung von Hygiene, Infektions- und
Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen in der
Kaiser-Karl-Klinik
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit
und Wohnen
Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag
1. Wie oft wurden in den vergangenen beiden Jahren Kontrollen von
Hygiene und Infektionsschutz in der Kaiser-Karl-Klinik durch das
städtische Gesundheitsamt selbst oder durch Stellen des Landes
durchgeführt, von denen die Stadt Kenntnis hat? Welche Ergebnisse
brachten die Kontrollen bzw. welche Mängel wurden festgestellt?
2. Erfolgten die Kontrollen angemeldet oder unangemeldet? Konnten
die festgestellten Mängel ohne Probleme behoben werden? Wie ist
das Niveau von Hygiene und Infektionsschutz in der Kaiser-Karl-
Klinik im Verhältnis zu vergleichbaren kontrollierten Kliniken in Bonn?
3. Hat die Stadt nach der zwangsweisen Räumung der Eifelhöhen-
Klinik in Marmagen Anfang November 2019 besondere Maßnahmen
zur Überprüfung der Kaiser-Karl-Klinik eingeleitet, den Kontakt zur
Klinikleitung gesucht oder hat die Stadt Kenntnis von entsprechenden
Maßnahmen des Landes?
4. In welcher Form wurden in der Vergangenheit ordnungsrechtlich
Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen, Einhaltung von Arbeitszeiten
u.Ä. in der Kaiser-Karl-Klinik durch die Stadt oder sonstige Stellen
überprüft? Welche Ergebnisse bzw. Mängel erbrachte dies, welche
Auffälligkeiten wurden festgestellt?
Anfang November 2019 hatte die Bezirksregierung die Eifelhöhen-
Klinik in Marmagen aufgrund gravierender hygienischer Mängel
räumen lassen. Insbesondere die Arbeitsüberlastung der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Personalmangel stelltenSeite 1 von 2

Seite 2
dabei entscheidende Faktoren für die Schließung der Klinik dar und
sind insofern in der Unternehmenspolitik zu suchen. Da die
Eifelhöhen-Klinik Marmagen und die Kaiser-Karl-Klinik Bonn
zusammen mit zwei weiteren Kliniken zum gleichen Konzern, der
Eifelhöhen-Klinik AG gehören, interessieren die Fragesteller
Erkenntnisse der Stadt aufgrund entsprechender Kontrollen durch
städtische oder sonstige Stellen.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2