Teilnahme von Beschäftigten der Verwaltung an Veranstaltungen der Fraktionen/ Parteien

Große Anfrage
öffentlich
200057
Fragesteller/in:
BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
21.01.20
Teilnahme von Beschäftigten der Verwaltung an
Veranstaltungen der Fraktionen/ Parteien
Beratungsfolge
Rat 26.03.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
Gilt die vom Oberbürgermeister mit Datum 10. April 2018 den
Stadtratsfraktionen übermittelte Regelung für die Teilnahme von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung an Veranstaltungen von
Fraktionen (Vgl. Anlage 1) weiterhin fort oder ist die Teilnahme
- des Leiters der Stabstelle Koordination des städtischen Planungsdezernates,
Martin Seelbach und der Sozialdezernentin Carolin Krause im Juni bzw. im
Oktober 2019 bei Veranstaltungen der Ratsfraktion der Grünen auf (Vgl. Anlage
2),
- von Günter Dick, Leiter der städtischen Bürgerdienste und Carsten Sperling,
Abteilungsleiter des Stadtordnungsdienstes, an der Veranstaltung der Bonner
CDU vom 21.Oktober 2019 zu den Problemen mit dem Afghanischen Konsulat
(Vgl. https://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/afghanisches-
konsulat-politiker-versprechen-in-ueckesdorf-hilfe_aid-46655087),
- von Stadtbaurat Helmut Wiesner als Referent für „Strategien und Maßnahmen
zur Klimaanpassung in Bonn“ am 11.Dezember 2019 auf der Veranstaltung der
Grünen-Fraktion „BONN im Klimawandel – Kommune in der Verantwortung“
(Vgl. Anlage 2)
als Aufhebung seiner eigenen Regelung zu verstehen und wenn ja, was hat
den Oberbürgermeister zu seinem Sinneswandel ohne entsprechende
Information der anderen Fraktionen bewogen?
Begründung
Mit einem Anschreiben vom 10.April 2018 hatte Oberbürgermeister Ashok
Sridharan (CDU) die Stadtratsfraktionen über die Regelungen informiert, die er
für die Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung an
Veranstaltungen von Fraktionen aufgestellt hat (Vgl. Anlage 1) und die nach
seiner Aussage auch für Parteiveranstaltungen gilt. Demnach dürfen städt.Seite 1 von 2

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Mitarbeiter bei Fraktionsveranstaltungen nur mitwirken, wenn keine Bürger oder
Presse dort anwesend sind.
Die Anweisung des OB scheinen die Mitarbeiter der Verwaltung aber nicht
sonderlich zu interessieren: Der Leiter der Stabstelle Koordination des
städtischen Planungsdezernates, Martin Seelbach, und die beigeordnete
Sozialdezernentin Carolin Krause traten im Juni bzw. im Oktober 2019 bei
Veranstaltungen der Ratsfraktion der Grünen auf (Vgl. Anlage 2). Der Leiter der
städtischen Bürgerdienste und der Leiter des Stadtordnungsdienstes nahmen
an einer Veranstaltung in Ückesdorf teil, zu der der CDU-Kreisvorsitzende
Katzidis eingeladen hatte (Vgl. https://www.general-anzeiger-
bonn.de/bonn/stadt-bonn/afghanisches-konsulat-politiker-versprechen-in-
ueckesdorf-hilfe_aid-46655087). Am 11.Dezember 2019 war Stadtbaurat
Helmut Wiesner als Referent an der Veranstaltung „Strategien und
Maßnahmen zur Klimaanpassung in Bonn“ (Vgl. Anlage 2) der Grünen-Fraktion
zugegen.
Mit Datum 28.11.2019 hatte die BBB-Fraktion Oberbürgermeister Ashok-
Alexander Sridharan um Stellungnahme in der Sache gebeten (Vgl. Anlage 3),
weil sich die oben genannte Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitern aus Sicht
der BBB-Fraktion in keiner Weise mit dem von Ihm festgelegten Procedere
vereinbaren lässt. Da es der Oberbürgermeister offenbar bis heute nicht für
nicht für nötig hielt, eine Antwort zu geben, soll ihm nun vor dem Rat
Gelegenheit gegeben werden, Stellung zu beziehen.
Anlage/n
1 Anlage 1 - Anschreiben OB an Fraktionen 2018-04-10 (öffentlich)
2 Anlage 2 -2019.11.26 Teilnahme städt. Mitarbeiter an Veranstaltungen
Fraktionen-Parteien (öffentlich)
3 Anlage 3 - Anschreiben BBB an OB vom 28.11.2019 (öffentlich)Seite 2 von 2