Bürgerantrag: Fördermittel für Straßensanierung Haager Weg

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
200045-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Fördermittel für Straßensanierung
Haager Weg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 03.03.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Im Haager Weg wird zukünftig zwischen der Robert-Koch-Straße und der
Sertürnerstraße die Fahrbahn grundlegend erneuert. Dies wurde von der
Bezirksvertretung Bonn am 12.03.2019 beschlossen (vgl. Drucksachen-Nr.
1812581). Im Bürgerantrag wird beantragt, dass für diese straßenbauliche
Maßnahme eine Beantragung von Fördermitteln erfolgen soll.
Die Stadt wird diesem Antrag entsprechen und die Fördermittel beantragen,
sobald die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Dies ist nach den bisher nur
als Entwurf vorliegenden Förderrichtlinien möglich, sobald die straßenbauliche
Maßnahme abgeschlossen ist und alle Unternehmerrechnungen vorliegen. Auf
der Grundlage der tatsächlichen Kosten wird die Höhe des Landeszuschusses
ermittelt. Dieser Zuschuss kommt den Beitragspflichtigen in vollem Umfang zu
Gute. Die zu zahlenden Straßenbaubeiträge nach § 8
Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen reduzieren sich somit nach
dem Entwurf der Förderrichtlinien um die Hälfte.
Hinsichtlich der Sachlage verweist die Verwaltung auf die bereits vorliegenden
Stellungnahmen (vgl. Drucksachen-Nr. 1812581ST18, 1812581ST20).
Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Bonn:
Dem Bürgerantrag wird zugestimmt. Mit diesem Votum, basierend auf der
positiven Stellungnahme der Verwaltung, ist das in § 24 GO NRW für die
formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss
gelangt.
Anlage/n
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