Änderung des § 17 der Hauptsatzung der Stadt Bonn und § 24 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bonn

Antrag
öffentlich
200024
Antragsteller/in:
Herr Öztürker, Frau Myteveli, Frau Mohr, Herr Kalkan (SPD-Liste)
15.01.2020, Stabsstelle Integration
Änderung des § 17 der Hauptsatzung der Stadt
Bonn und § 24 der Geschäftsordnung des Rates
der Stadt Bonn
Beratungsfolge
Integrationsrat 05.02.2020 Anregung
Inhalt des Antrags
1. Der Integrationsrat Bonn bittet die Stadtverwaltung , die Mitgliederzahl
des Integrationsrates – festgelegt in § 17 Abs. (1) Hauptsatzung analog
zu § 27 Abs. (1) GO NRW - aufzustocken, damit sie den aktuellen
Bevölkerungszahlen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in
Bonn entsprichen kann.
2. Die Stadtverwaltung wird weiterhin gebeten, § 24 Abs. (1) der GO des
Rates der Bundesstadt Bonn an den aktualisierten § 27 Abs. (8) GO
NRW anzupassen.
Begründung
Zu 1. Als der Rat Mitte der 90er Jahre auf Vorschlag des damaligen OB Dr.
Daniels die Mitgliedszahl des Integrationsrates auf 27 festlegte, war die
Einwohnerzahl der Menschen mit Migrationshintergrund sehr niedrig (ca.
56.000), und es gab weniger Nationalitäten in Bonn als heute der Fall ist. Laut
der Verwaltung leben in Bonn mit Stand vom 31.12.2018 ca. 96.919 (d.h. 29%)
Menschen mit Migrationshintergrund aus 177 Ländern. Diese Zunahme zeigt
deutlich, dass eine Erhöhung der Mitgliederzahl im Integrationsrat erforderlich
ist. Die Erhöhung der Mitgliederzahl kann u.a auch die Vielfalt im Integrationsrat
widerspiegeln.
Der Bevölkerungsschlüssel zur Gründung eines Gremiums stammt noch aus
den Anfängen der 90er Jahre. Seitdem wurden viele Kampagnen zur
Einbürgerung durchgeführt. Auch der Landesintegrationsrat hat mit seinen
Strukturen immer wieder Kampagnen angestoßen und für Einbürgerung
geworben. Die Konsequenz dieser Bemühungen spiegelt sich in der aktuellen
Bevölkerungsstatistik wieder. In Nordrhein-Westfalen leben nach dem
Ausländerregister zwar nur 2,51 Millionen Ausländer, jedoch haben 4,6
Millionen Menschen einen sog. Migrationshintergrund. Deshalb schlägt auch
der Landesintegrationsrat vor, den Bevölkerungsschlüssel in § 27 Abs. 1
anzupassen.Seite 1 von 2

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Zu 2. Nachdem der neue § 27 GO NRW im Dezember letzten Jahres in Kraft
getreten ist, ist die politische Teilhabe von Menschen mit
Einwanderungsgeschichte gestärkt worden.
• In § 27 Absatz (8) Satz 3 heißt es: „… Auf Antrag des Integrationsrates ist
eine Anregung oder Stellungnahme des Integrationsrates dem Rat, einer
Bezirksvertretung oder einem Ausschuss vorzulegen.“ Hier wird eindeutig
klargestellt, dass der Integrationsrat seine Anregungen auch an Rat
richten kann. Weiter heißt es: „Der Vorsitzende des Integrationsrates oder
ein anderes vom Integrationsrat benanntes Mitglied ist berechtigt, bei der
Beratung dieser Angelegenheit an der Sitzung teilzunehmen; auf sein
Verlangen ist ihm dazu das Wort zu erteilen.“. Die letzte Änderung von
§24 der GO des Rates erfolgte 2009.
Da auch die Wahlen zum Integrationsrat am 13.09.2020 stattfinden werden, ist
es nach unserer Auffassung vorab notwendig, die Hauptsatzung und
Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bonn entsprechend anzupassen.
Anlage/n
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