Entfernung der Telefonstellen in der Alten Bahnhofstraße und auf dem Theaterplatz (Drucksachennummern alt: 1312373 ff)

Antrag
öffentlich
191221
Entfernung der Telefonstellen in der Alten
Bahnhofstraße und auf dem Theaterplatz
(Drucksachennummern alt: 1312373 ff)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.02.2020 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Telefonstellen der Firma Tele-Ruf in der Alten Bahnhofstraße und
auf dem Theaterplatz werden unverzüglich entfernt. Die freigewordenen
öffentlichen Flächen sind passend zu dem umliegend verlegten Pflaster
zu befestigen.
Begründung
Die auffällig hervortretenden Telefonsäulen der Firma Tele-Ruf sind dem
öffentlichen Erscheinungsbild der Fußgängerzone abträglich. Weil sich
die blauen, seit langem in ungepflegten Zustand befindlichen
Fernsprecher nicht in das stadtgestalterische Grundkonzept einfügen,
welches mit dem Umbau der Koblenzer Straße verfolgt wurde, beschloss
die Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) am 11. September 2013
(Vgl. DS 1312373 i.V.m. DS1313096NO; Ergebnis TOP 1.8.5, Seite 43)
auf Antrag des BBB einstimmig, die ohnehin nur bis Ende 2014
genehmigten Telefonzellen in der Bad Godesberger Fußgängerzone
schnellstmöglich entfernen zu lassen.
Nachdem sich an dem beklagenswerten Zustand mehr als 5 Jahre nichts
änderte, fragte die BBB-Bezirksfraktion mit Datum vom 8. November
2018 (Vgl. Drucksache 1312373NV3) nach, warum der Beschluss nicht
ausgeführt wurde.
In seiner Stellungnahme zur Sitzung der BVGO am 5.Dezember 2018
führte der Oberbürgermeister folgendes aus (Vgl. Drucksache
1312373ST4):
„Zu 1.:
Die Firma wurde per Ordnungsverfügung aufgefordert, alle
Geräte im gesamten Stadtgebiet abzubauen, da die
Antragsteller/in:
Bürger Bund Bonn, Marcel Schmitt
15.01.2020 gez. JansenSeite 1 von 4

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Sondernutzungserlaubnis auch aufgrund des Beschlusses der
Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 11.09.2013 nicht
verlängert wurde. Dagegen hat der aktuelle Eigentümer
geklagt und in erster Instanz verloren. Zu dem daraufhin
eingelegten Rechtsmittel liegt noch keine Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts NRW vor.
Zu 2.:
Die vorhandene Bürgschaft läuft zum Jahresende 2018 aus.
Aufgrund des laufenden Verfahrens kann diese jedoch
derzeit nicht in Anspruch genommen werden.“
Weiter erläuterte die Verwaltung in der Sitzung der BVGO am
5.Dezember 2018:
„Auf Nachfrage des Amtes 30 im September 2018 teilte der
zuständige Berichterstatter des OVG NRW mit, dass mit
einer Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der
Berufung spätestens Anfang 2019 zu rechnen sei. Die Stadt
möchte diese Entscheidung noch abwarten, bis weitere
Schritte gegen den Eigentümer der Telefonsäulen
eingeleitet werden.“
Obschon die für Anfang 2019 avisierte Entscheidung längst gefallen sein
dürfte, blieb die Verwaltung bis heute untätig: Eine Mitteilung zum
Ausgang des Verfahrens an die BVGO erfolgte nicht und die
Telefonanlagen stören das Erscheinungsbild des öffentlichen Raums
weiterhin (Vgl. Anlage mit Bildnachweisen vom 14.Januar 2020).
Da am 14. Januar 2020 auf dem Martinsplatz im Stadtbezirk Bonn die
dort befindliche blaue Telefonstele entfernt wurde (Vgl. Anlage), gehen
die Antragsteller davon aus, dass auch der Entfernung der beiden
verbleibenden Telefonstelen im Stadtbezirk Bad Godesberg nichts im
Wege steht.
Dem Oberbürgermeister sollte es fast 7 Jahre nachdem Beschluss der
BVGO möglich sein, den Abbau der Stelen einzuleiten und für eine
entsprechende Pflasterung der freigewordenen öffentlichen Flächen
passend zu dem umliegend verlegten Pflaster zu sorgen.
Anlage/n
1 2020.02.05 BVGO BBB-A Telefonstelen Anlage (öffentlich)Seite 2 von 4

Anlage zum BBB-Antrag Entfernung der Telefonstellen in der Alten Bahnhofstraße und auf dem Theaterplatz
(Drucksachennummern alt: 1312373 ff)
Theaterplatz, Aufnahme 14.Januar 2020
Alte Bahnhofstraße, Aufnahme 14.Januar 2020Seite 3 von 4

Martinsplatz, Aufnahme 14.Januar 2020
Martinsplatz, Aufnahme 14.Januar 2020Seite 4 von 4