Entsperrung von Haushaltsmitteln für den Umbau des Bahnhofsvorplatzes (hier: Rabinstraße)

Beschlussvorlage
öffentlich
191216
Entsperrung von Haushaltsmitteln für den Umbau
des Bahnhofsvorplatzes (hier: Rabinstraße)
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 04.02.2020 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der nachfolgend aufgeführte Ansatz für die Maßnahme „Bahnhofsvorplatz
Bonn“ mit Gesamtkosten höher als 250.000,- EUR wird entsperrt:
Finanzstelle: 5660612019130
Bezeichnung: Bahnhofsvorplatz Bonn
Finanzposition: 78.5200
HAR aus 2019: 185.100 EUR
Ansatz 2020: 2.700.000,00 EUR
Begründung
Der Haushaltsansatz ist gemäß den Regelungen zur Bewirtschaftung von
Haushaltsmitteln zu Gunsten des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
gesperrt.
Der Rat hat in seiner Sitzung am 28.09.2017 (DS-Nr. 1712061EB5) die neue
Vorplanung zu den Straßen „Am Hauptbahnhof“ und „Rabinstraße“ in dem o. g.
Abschnitt beschlossen.
Die auf dieser Basis erstellte Entwurfsplanung wurde in den Ausschuss-
sitzungen im November/Dezember 2018 und Januar 2019 beraten (DS-Nr.
1812806). Für die Straße „Am Hauptbahnhof“ erfolgte eine Beschlussfassung
im Rat am 07.02.2019 mit der folgenden Maßgabe:
„Die Planung der Radverkehrsanlagen Am Hauptbahnhof von der Maximi-
lianstraße bis Thomas-Mann-Straße wird angepasst, um Gefährdungen zu
vermeiden und keine unnötigen Konfliktpunkte zwischen dem Radverkehr
einerseits und Fußgängern und MIV andererseits zu provozieren.“ (DS-Nr.
1812806EB5 – Beschlusspunkt 4)
Für den Bereich der Rabinstraße hat die Bezirksvertretung Bonn in ihrer
Sitzung am 09.07.2019 (DS-Nr. 1812806NV6) die Planung zur Umgestaltung
Rabinstraße von der Thomas-Mann-Straße bis zum Kreisel beschlossen.
Damit die zeitnahe Ausschreibung der Baumaßnahme Rabinstraße erfolgen
kann, ist die Entsperrung der Haushaltsmittel erforderlich.
Federführung:
66 Tiefbauamt Dezernat:
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Anlage/n
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