Auswirkungen der Änderungen durch Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes seit 01.01.2020

Große Anfrage
öffentlich
191210
Auswirkungen der Änderungen durch Umsetzung
des Bundesteilhabegesetzes seit 01.01.2020
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit
und Wohnen
11.02.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Auf welche Weise(n) wurden Menschen mit Behinderung, die Leistungen nach SGB IX
erhalten, durch das Sozialamt der Bundesstadt Bonn oder seitens des Landschaftsverbands
Rheinland rechtzeitig und verständlich vorab über die im Rahmen der Unsetzung des
Bundesteilhabegesetzes seit dem 1.1.2020 wirksamen Veränderungen informiert?
2. Welche einzelnen "Schnittstellenproblematiken", die sich durch den Wechsel von
Zuständigkeiten im Zuge der Trennung von Fachleistungen der Eingliederungshilfe und
Leistungen zum Lebensunterhalt ergeben, sind der Verwaltung bekannt? Wie ist der jeweilige
Bearbeitungs-/Verhandlungsstand zur Lösung der Probleme?
3. Ist der Verwaltung bekannt, ob es durch die zum 1.1.2020 in Kraft getretenen Änderungen
durch das Bundesteilhabegesetz im Einzelnen zu besonderen sozialen Härten gekommen ist
oder noch kommt? Wenn ja, welche Fallgruppen sind dies?
4. Gibt es seitens der Sozialverwaltung einen Ermessensspielraum, um möglicherweise
entstehende Nachteile oder Ungerechtigkeiten zu vermeiden oder abzumildern? Wenn ja, wie ist
dieser ausgestaltet?
Begründung
Mit Stichtag 1.1.2020 sind durch das Bundesteilhabegesetz einige Änderungen
wirksam geworden. Die fragestellende Fraktion ist daran interessiert zu
erfahren, wie die Umsetzung funktioniert und wie möglicherweise entstehende
Probleme verwaltungsseitig angegangen werden.
Anlage/n
Keine
Fragesteller/in:
Peter Kox, Dipl.-Ing. Angelika Esch, SPD-Fraktion im Rat der Stadt BonnSeite 1 von 1