Bewilligung einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung im konsumtiven Haushalt; Finanzstelle:141900411, Finanzposition:72.1000

Dringlichkeitsentscheidung OB
öffentlich
191196
Der Oberbürgermeister
Federführung:
41 Kulturamt
Dezernat:
Dez. IV
Bewilligung einer überplanmäßigen
Mittelbereitstellung im konsumtiven Haushalt;
Finanzstelle:141900411, Finanzposition:72.1000
Beratungsfolge
Rat 06.02.2020 Genehmigung
Begründung der Dringlichkeit:
Da alle das Haushaltsjahr 2019 betreffenden Buchungen bis zum
31.01.2020 abgeschlossen sein müssen, wäre die Behandlung in den
nächsten möglichen Gremien mit Beschlussfassung im Rat am 06.02.2020
oder im Hauptausschuss am 30.01.2020 zu spät.
Beschlussvorschlag
Zur Begleichung der vom SGB gegenüber dem Theater geltend gemachten
Mehrkosten für Personalaufwendungen werden Mittel in Höhe von 137.827,81
EUR überplanmäßig bereitgestellt.
Finanzstelle: 141900411 – Theater
Finanzposition: 72.1000 – Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
Die Deckung erfolgt aus:
Finanzstelle: 120101601 – Kreditwirtschaft
Finanzposition: 75.1000 – Zinsen und sonst. FinanzauszahlungenSeite 1 von 2

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Begründung
Laut Ratsbeschluss vom 17.07.2017 trägt Amt 41 die Personalkosten des
SGB zur Bauunterhaltung des Theaters bis zu einer Höhe von 300.000,00 €
jährlich. Die hierfür durch Amt 41 angelegte Mittelbindung i.H.v. 110.000,00 €
entsprach dem Vorjahreswert. Durch Personalaufstockung beliefen sich die
Personalkosten in der Zeit von 01-12/2019 tätsächlich auf 247.827,81 €. Weder
Amt 41 noch das Dezernat IV haben Mittel, die eingesetzt werden können. Die
Deckung muss daher aus dem Gesamthaushalt erbracht werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
04.11 Theater 04.11.01 Theater (Zuschuss)
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in 2020
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
247.827,81 141900411/
72.1000
110.000,00 137.827,81 120101601/
75.1000
Einzahlungen /
Erträge
0,00
Haushaltsbelastung
jährlich
247.827,81
Datum Oberbürgermeister Stadtverordnete/r
Anlage/n
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